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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild außerordentliche Mitgliederversammlung (30.01.2009, 11:55)
    Hallo, ich bin neu hier und hätte gleich einige Fragen zu nachstehendem fiktiven Fall in einen fiktivem gemeinnützigem Verein: Ein Mitglied verlangt per Mail eine außerordentliche Mitgliederversammlung, da es wohl Probleme mit 2.Vorsitzende hat. Keine Angaben zum Zweck, Gründen usw. einer aoMV. Die 1.Vorsitzende verfasst ein entsprechendes Schreiben, welches so aussehen könnte: "Hallo xxx, um ...
  • Bild Kann eine Juristische Person Scheinselbstständig sein? (15.06.2016, 14:09)
    Kann eine Juristische Person scheinselbstständig sein? Mal Angenommen, ein Verein hat einen Angestellten und der Verein arbeitet nur für eine Firma und stellt über die Leistung eine normale Rechnung. Ist das dann Scheinselbstständigkeit? Danke für eure Hilfe.
  • Bild Blockwahl zulässig? (21.04.2017, 12:07)
    Gesetzt den Fall, in einem Verein wäre bei Vorstandswahlen "immer schon" en bloc abgestimmt worden. Obwohl die Satzung hierüber nichts aussagt, behauptet ein Vereinsmitglied, Blockwahl sei grundsätzlich unzulässig.Hat das Vereinsmitglied recht?
  • Bild Anträge zur alljährlichen OMV (28.03.2016, 19:20)
    HalloEin Verein hat ordnungsgemäß zur OMV ( 14 Tage vorher) eingeladen.Vor dem verschicken der Einladungen sind beim Vorstand Anträge eingetroffen. Eine Woche vor der OMV kam noch eine Mail mit weiteren Anträgen.In der Satzung dieses Vereins steht nichts, wie und wann Anträge einzureichen sind.Nur in der Geschäftsordnung steht:(1) Soweit die ...
  • Bild Kann ein Vorstandsmitglied seine eigene Abwahl in die Tagesordnung aufnehmen? (13.06.2017, 08:57)
    Moin,es geht um die Einladung zu einer außerordentliche Mitgliederversammlung eines kleinen Sportvereins. Einige Vorstandsposten müssen durch Rücktritte neu besetzt werden. Nun fordert der 2. Vorsitzende einen Tagesordnungspunkt in der Einladung mit dem Wortlaut "Abwahl des 2. Vorsitzenden", d.h., er will nicht zurücktreten, sondern die Mitglieder über seinen Verbleib im Vorstand ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 20 W 21/11 (18.11.2011)
    Die Satzungsbestimmung eines Sportvereins, wonach ordentliche Mitgliederversammlungen durch Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen anzukündigen sind, ist ausreichend bestimmt, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeit...
  • Bild LG-WUPPERTAL, 8 S 44/09 (04.11.2009)
    1. Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins kann nur gegenüber dem Verein selbst begehrt werden. 2. Wird eine solche Klage gegen einzelne Vereinsmitglieder oder Organe des Vereins gerichtet, so ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses und zugleich unbegründet....
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 U 137/07 (19.06.2009)
    Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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