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News zum Verbraucherinsolvenz
  • Bild Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen (21.09.2009, 16:57)
    ...in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor ...
  • Bild Kein unbefristeter Einbehalt der Miete bei Mängeln oder Privatinsolvenz (18.06.2015, 10:59)
    Karlsruhe (jur). Mieter dürfen weder wegen Verbraucherinsolvenz noch wegen eines Schimmelschadens unbefristet die Mietzahlung verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch verkündeten Urteil im Fall eines Mieters aus dem nordhessischen Baunatal entschieden (Az.: VIII ZR 19/14).Der Mieter wohnt zusammen mit seiner Ehefrau seit 1988 in ...
  • Bild Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (12.12.2007, 18:24)
    Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Mit Urteil vom 23. Februar 2005 (BGHZ 162, 234) hatte der BGH entschieden, dass ...

Forenbeiträge zum Verbraucherinsolvenz
  • Bild Frage zu Vermögensverzeichnis (30.03.2009, 13:38)
    wenn ein Antrag auf Verbraucherinsolvenz gestellt wird, ist u.a. auch ein Vermögensverzeichnis abzugeben- dort ist anzugeben, ob jmd. die bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände hat- was ist damit gemeint - auch Computer und Fernseher - ab welchen Werten?
  • Bild Nebenleistungen der PKV in der Verbraucherinsolvenz (02.08.2015, 09:46)
    Hallo zusammen,angenommen der Schuldner S ist privat Krankenvollversichert. Über sein Vermögen wurde das Regelinsolvenzverfahren eröffnet. (WVP noch nicht erreicht.) Nun erhält S Zahlungen seiner PKV;a) Einmalzahlung Beitragsrückerstattung. Diese Zahlung i.H.v. 300€ erhällt der S, weil er im vergangenem Jahr keine Leistungen der PKV in Anspruch genommen hat. Es soll damit ...
  • Bild Erhalt von Altforderungen in der Verbraucherinsolvenz (13.02.2014, 08:52)
    Hallo, Schuldner A befindet sich im letzten Jahr der Wohlverhaltensphase. Vor Beantragung der Verbraucherinsolvenz war Schuldner A selbständig und hatte somit auch diverse Forderungen/Außenstände. Nunmehr erhielt Schuldner A ein Schreiben vom Amtsgericht, dass aus der Quotenausschüttung einer Unternehmensinsolvenz des Schuldners B ein Betrag für Schuldner A beim Amtsgericht hinterlegt wurde. ...
  • Bild Keine Dusche, kein Warmwasser seit Mietbeginn am 1.7. (04.09.2010, 14:01)
    Hallo, eine Frau sucht ewig nach einer Wohnung, weil sie ausziehen MUSS(Gründe nicht weiter wichtig, KEIN Mietrückstand o.ä.), findet eine Wohnung, Altbau, ohne Dusche, Toilette ein Stockwerk tiefer. Nach Absprache mit dem Vermieter, dass dieser eine Dusche besorgt, bezieht sie die Wohnung. Die Dusche bekommt sie auch recht fix, allerdings den ...
  • Bild Newsletter 02/2005 (20.01.2005, 09:47)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur zweiten Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Auf Grund der Masse an neuen Urteilen und News wird der Newsletter in Zukunft wöchentlich, voraussichtlich immer Sonntags, erscheinen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion =================================================================== B U C H T I P ...
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