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News zum Sozialhilferecht
  • Bild Pendlerpauschale: BFH hält Kürzung für verfassungswidrig (23.01.2008, 12:24)
    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von ...
  • Bild BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (18.11.2008, 17:18)
    Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Er*werbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild Privatverkauf (03.06.2007, 15:09)
    Hallo, zur Diskussion möchte ich folgendes in den Raum stellen. Alg.II-Bezieher verkauft privat Gegenstände (Fahrrad vom Kind, gebrauchte Kleider etc.) muss der Verkaufserlös der ARGE mitgeteilt werden? Darf der Leistungsbezieher den Verkaufserlös auf das Konto des Kindes überweisen lassen? LG Nelle
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild ARGE/JC verweigert Auskunft (22.06.2013, 12:52)
    Mal angenommen: Herr A - ALG-II-Empfänger - stellt am 1. Juni einen Weiterbewilligungsantrag bei der ARGE/JC. Hat am 17. noch keinen Weiterbewilligungsbescheid und erkundigt sich per Email beim Amt nach dem Stand der Dinge. - Keine Reaktion, keine Antwort, kein Bescheid. Herr A ruft deshalb am 21. Juni beim Amt an, um ...
  • Bild ALGII: Trotz Schulden Zuflussprinzip? (02.07.2013, 12:39)
    Folgender Fall:Eine Person beantragt zum 1.7. ALG2. Für die Monate Mai und Juni steht ihr noch Lohn zu, der im Juli engehen wird. In den Monaten Mai und Juni hat sie allerdings auf Grund des fehlenden Lohns Schulden gemacht. Sie hat sich bei einem Bekannten ca. 1200€geliehen damit ...
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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