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News zum Schulrecht
  • Bild Eltern, Schule und Ihr Recht werden von unserer Kanzlei verteidigt (09.07.2013, 11:06)
    Im Schulleben gibt es genauso wie im normalen Leben die Situation, dass Lehrkräfte aus nicht rationalen Gründen und/oder aus Vorurteilen heraus die Schüler ungleich und ehrverletzend behandeln könnten Schulrecht - Unsere Kanzlei ist gerade darauf spezialisiert, dass Ihr Recht durchgesetzt wird. Insbesondere ist uns bewusst, dass die Angst vor ...
  • Bild OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab (17.09.2005, 08:46)
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat am 7. September 2005 (13 LA 209/05) und am 13. September 2005 (13 MC 214/05) in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Schulrecht
  • Bild Schulrecht (12.02.2015, 17:31)
    Hallo, Sind folgende Sachen verboten und wenn ja gegen welche Art und/oder § vorstößen? a) Sind Maßnahmen wie "In die Ecke stellen" oder "100x" schreiben noch rechtlich? b) Darf ein Lehrer einen zB 14 Jährigen Schüler Mittag nachsitzen lassen und erst Abend die Eltern benachrichtigen? c) Darf ein Lehrer ...
  • Bild Besuch einer Berufsfachschule in einem anderen Bundesland zum Abitur Erwerb (24.02.2015, 13:55)
    Guten Tag liebes Jura-ForumMal angenommen, die Eltern eines Schülers ziehen im Laufe des 10ten Schuljahres um von Hamburg nach Schleswig Holstein. Wie ist die Rechtslage mit den Eingangsvoraussetzungen zum Abitur?Nennen wir den Schüler in diesem Fall einfach A.A hat also vorher eine 2 Jährige Berufsfachschule für Wirtschaft besucht und ...
  • Bild Täuschungsversuch (komplizierter Fall) (07.06.2010, 14:06)
    Hallo an alle,Aufgrund der enormen Dringlichkeit bitte ich darum diesen Eintrag in diesem weitaus mehr besuchten Subforum zu dulden.Nun zum Thema:Nachdem ich jetzt mehrere Stunden im Internet recherchiert habe und zu keinem eindeutigen Ergebnis kam wende ich mich nun an das Juraforum.Es geht um einen vorhandenen Spicker der sich in ...
  • Bild Freie Entfaltung der Persönlichkeit (08.11.2009, 15:39)
    Ich hätte eine Frage ein Lehrer A zwingt seine Schüler immer dazu ihre Jacke auszuziehen, ihre Mütze abzunehmen oder Ihnen vorzuschreiben welche Friseur sie zu tragen haben.Einem Schüler B gefällt dies nicht mehr und er möchte, da ihm kalt ist Jacke und Mütze aufbehalten.Lehrer A zwingt ihn dazu die Jacke ...
  • Bild Schulrecht; Absetzung eines Elternbeirat-Mitglieds; Mißtrauensantrag; Grundschule; (27.06.2008, 22:01)
    Ein Elternbeirat beschließt die Zusammenarbeit gegen eine geplante jahrgangskombinierte Klasse an ihrer Grundschule (einstimmiger Beschluß). Die "Kombiklasse" kommt trotzdem aufgrund von freiwilligen Meldungen der Eltern zustande. Mitglieder des Elternbeirates erfahren hinterher, dass ein Elternbeirat für die Kombiklasse agiert hat (und sein Kind ebenfalls für die Kombiklasse anmeldete). Nun möchte ein ...

Urteile zum Schulrecht
  • Bild BVERFG, 2 BvL 8/77 (08.08.1978)
    1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden. 2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der K...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 P 8.04 (22.06.2005)
    Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist....
  • Bild VG-OSNABRUECK, 1 B 35/10 (15.10.2010)
    1. Die Landesschulinspektion nimmt Aufgaben der Schulaufsicht wahr.2. Dem Leiter einer inspizierten Schule steht als Person keine schulrechtlich begründete Antrags- oder Klagebefugnis zu....
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