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News zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild Schmerzensgeld in den USA - Punitive Damages ist ein zusätzlicher Strafschadenersatz (09.11.2016, 16:05)
    Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der Regel mehrere Jahre hin, ohne dass der Patient eine Schadensumme erhält, ganz im Gegenteil: Sämtliche Prozess- ...
  • Bild Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen (25.11.2016, 11:34)
    Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei ...
  • Bild Private Anleger erhalten keinen Schadensersatz von EZB für griechischen Schuldenschnitt (08.10.2015, 13:53)
    Luxemburg (jur). Private Anleger können von der EZB keinen Schadenersatz für Verluste beim griechischen Schuldenschnitt 2012 verlangen. Auf Vertrauensschutz können sich Anleger im Bereich der Geldpolitik nicht berufen, urteilte am Mittwoch, 7. Oktober 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-79/13). Verluste durch eine Umschuldung gehörten ...

Forenbeiträge zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild "Mangel": Wie gefährlich muß er sein? (27.09.2017, 20:47)
    Ich lese gerade Hubert Blanks Mietrecht von A bis Z. Darin definiert er einen "Mangel" u.a. als eine "Gebrauchsbeeinträchtigung, die durch eine fehlerhafte Beschaffenheit der Mietsache hervorgerufen wird" (S. 430). Weiter unten heißt es: "Dabei genügt es, wenn die Mietsache so beschaffen ist, dass sie nur unter Inkaufnahme einer Gefahr ...
  • Bild Staatsanwaltschaft verweist auf Privatklage (18.09.2015, 13:14)
    Person A hat B angezeigt. Person B lässt durch einen RA die Akte einsehen und findet kein strafrechtliches Vergehen und schickt die Akte zurück und beantragt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.Einige Zeit bekommt B ein Schreiben von der Stastsanwaltschaft indem mitgeteilt wird, dass Person A auf den Privatklageweg verwiesen wurde nach ...
  • Bild Ohrfeige nach Busengrapscher? (06.07.2007, 19:35)
    Einer Bekannten von mir hat ein Mann in der Disko an den Busen gefasst; sie kannte ihn nicht, er ging nur an ihr vorbei. Sie hat nichts unternommen und mich gefragt, wie eine Frau sich in einer solchen Situation nach geltendem Recht verhalten darf. Ich habe ihr gesagt, in solchen ...
  • Bild Teilweise defekter Rollator (01.06.2017, 16:22)
    Herr X ist sehr schwer gehbehindert und bestellt bei einem Sanitätshaus (S) im Internet einen Rollator (R) - als Reserverollator, falls seiner, den er regelmäßig benutzt, mal ausfallen sollte. Die Bestellung läuft über einen Internetmarktplatz - nennen wir ihn A.Das S versendet den Rollator, Geld wird von X's Konto abgebucht, ...
  • Bild Einkauf kurz vor Ladenschluss (06.06.2012, 23:21)
    Gibt es eine rechtliche Grundlage, die Einkäufe kurz vor Ladenschluss regelt?Darf ein normaler Verkäufer regelmäßig allen Kunden 5 Minuten vor Ladenschluss den Zugang zum Geschäft verwehren, obwohl diese ganz gezielt nur einen einzelen bestimmten Artikel kaufen wollen?Gleicht das regelmäßige Abwimmeln von Kunden 5 Minuten vor Ladenschluss nicht schon einem "quasi-Ladenschluss"?Viele ...
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Rechtstipps zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
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    Der Anstoß der Schaffung der Musterfeststellungsklage war die erleichterte Durchsetzung der Rechte von rund zwei Millionen geschädigten Autofahrern gegen die Hersteller in der sog. Dieselaffäre. Nunmehr hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Das Gesetz soll Anfang November 2018 in Kraft treten. Hintergrund ist, dass die Schadensersatzansprüche vieler ...
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    Die Angst vor Terror-Anschlägen nimmt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland stetig zu, sondern wohl auch in der gesamten Europäischen Union. Diese Angst hat unter anderem zur Folge, dass ein harmloser Koffer, der im sog. „öffentlichen Raum“, also beispielsweise am Bahnhof oder am Flughafen, lediglich vergessen wurde, zu ...
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    Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten erwartet. Noch ist Geduld gefragt. Das Bundesverwaltungsgericht gibt seine Entscheidung erst am 27. Februar 2018 bekannt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es in der Verhandlung am 22. Februar zunächst um Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart wegen ...
  • BildSchmerzensgeld jetzt!
    Der Schmerzensgeldanspruch – Ein finanzieller Ausgleich für Geschädigte Im Jahr 2016 ereigneten sich laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes 308.145 Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden . Um den unverschuldet betroffenen Opfern eine Entschädigung für ihre Schmerzen sowie für Erlebte Einbußen an Lebensqualität zu bieten, ...
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    Auch wenn es den Traum vom eigenen Pferd nicht ganz erfüllt, erfreuen sich Reitbeteiligungen immer größerer Beliebtheit. In Zusammenhang mit Reitbeteiligungen spielt das Thema der Tierhalterhaftung eine besondere Rolle. Der Halter des Tieres haftet für die Schäden des Reiters mit Reitbeteiligung grundsätzlich vollumfänglich. Die Tierhalterhaftung nach ...
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    Viele Freunde des Wintersports kommen mit der einen oder anderen leichten oder schwereren Verletzung nach dem Skiurlaub nach Hause. Bei einem verdrehten Fuß oder einem gebrochenen Handgelenk greift grundsätzlich die eigene Versicherung. Ist jedoch jemand anderes an der Verletzung schuld, muss man sich an dessen Versicherung wenden. Problematisch ist ...

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