Rechtsanwalt für Rundfunkrecht in Leipzig

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Rundfunkrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Thilo Korn gern in der Gegend um Leipzig

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4107 Leipzig
Deutschland

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News zum Rundfunkrecht
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...

Forenbeiträge zum Rundfunkrecht
  • Bild Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes? (27.05.2015, 11:57)
    Beispiel:im VwVfG NRW §2 Absatz 1(Ausnahmen vom Anwendungsbereich) heißt es:"(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln."Das heißt also, daß der WDR keine Verwaltungsakte nach VwVfG NRW durchführen darf.Da aber im BVwVfG §2(1) jeglicher ...
  • Bild Deklarierungspflicht bei psydo-realistischen Doku-Soaps (22.04.2010, 15:52)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt und es wird immer wieder Serien und Soaps geben die mit einem realistischen Anstrich versehen sind, jedoch in Wirklichkeit nur eine fiktive Variante von wirklichen Fällen bilden. Ein Demobeispiel hierfür scheint mir die RTL-Serie "Brennpunkt Familie" zu sein. Erst am Ende von Folgen erfährt man ...
  • Bild DFB . Verfassungsbeschwerde (10.05.2005, 22:25)
    Hi, für alle die, die die 2. Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Anfänger in Marburg nochmal/erneut/zum ersten Mal schreiben hab ich diesen neuen Thread eröffnet. Ich muss zugeben das mir die Diskussion zur letzten Hausarbeit, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, doch sehr imponiert hat. Daher ist ja vielleicht ...
  • Bild informationsrecht- lernhilfen (16.01.2007, 16:46)
    hallo,ich würde gerne wissen ob jemand mir literatur oder skript-tipps zum informationsrecht geben könnte. sowie zum rundfunkrecht vielen dank im voraus
  • Bild TV-Aufzeichnungen veröffentlichen (29.03.2005, 00:56)
    Hallo, im Internet sehe ich immer öfters, daß Ausschnitte von TV-Shows oder lustige Werbeclips veröffentlicht werden. Wie ist es eigentlich rechtlich? Verletzt man dabei die Urheberrechte oder gehört Werbung und TV-Shows zu eine Art Presseveröffentlichung, die jeder veröffentlichen darf??

Urteile zum Rundfunkrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 6 A 844/02 (29.03.2004)
    1. Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der Leistungsbescheid nicht wirksam bekannt gegeben worden ist. 2. Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stell...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 1508/04 (27.02.2006)
    1. Nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens kann es sachdienlich sein, das Fortsetzungsfeststellungsbegehren auf die Feststellung zu beschränken, die ablehnenden Bescheide seien rechtswidrig gewesen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.06.1999 - 6 C 19.98 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 33). 2. Handelt es sich bei einer nach § 69 GewO festgesetzt...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 6 K 2524/02 (22.01.2004)
    Halten Mitarbeiter eines Unternehmens eigene Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz zum Empfang bereit, so sind sie - und nicht der Arbeitgeber - wegen dieser Geräte Rundfunkteilnehmer....
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Rechtstipps zum Rundfunkrecht
  • BildWie hoch sind die GEZ Gebühren?
    Seit dem 01.01.2013 gilt ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Seitdem muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann man weder über einen Fernseher noch über ein Radio in seiner Wohnung verfügt, den Rundfunk also in gar keiner Weise nutzt. ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildGEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?
    Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 ...

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