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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
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    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen Bahnsteig und hier einer S-Bahn achtgeben, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 17. ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...

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  • Bild eingreifen einer hapfpflichtversicherung in im rechtsstreit (02.02.2007, 19:15)
    guten tag, im rahmen einer altbausanierung setzte eine baufirma ein gebaeude unter wasser und es kam zur schimmelbildung. das verfahren beweissicherung, runde am landgericht dauerte bis heute 4 jahre. der richter am langericht verurteilte die baufirma zum vollen schadenersatz. bereits waehrend des verfahrens stellte der richter klar, dass der groesste teil des ...
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    Gott und Eigentum Gott ist im Grundgesetz mehrfach erwähnt. Er ist „juristisch“ gesehen existent. Da es nur einen Gott gibt, muss es derjenige sein, der Himmel und Erde erschaffen hat. Wenn er der Schöpfer aller Materie ist, ist er natürlich auch der Eigentümer der Erde... Daher stellen sich 2 Fragen an die ...
  • Bild Einbauküche nicht mitvermietet: Pflichten des Mieters beim Auszug (11.09.2015, 11:02)
    Wenn eine vorhandene Einbauküche, die nicht Mietgegenstand ist, auf Kosten des Mieters erneuert wird, muss sie dem Nachmieter überlassen werden?Im Einzelnen:In einer 10 Jahre alten Wohnung gehört die Einbauküche zur Einrichtung, wird vom ersten Mieter an genutzt, und allmählich wird ein Austausch fällig (Abnutzung, defekte Geräte). Muss der Mieter seine ...
  • Bild Nicht gearbeitet, dennoch Lohnanspruch (28.05.2013, 06:00)
    Hallo zusammen,folgende Fragestellung beschäftigt mich seit ein paar Tagen:Mensch A wird von Mensch B in einen Minijob in Firma C vermittelt. Der Chef D der Firma macht Mensch A nach einiger Zeit ein Angebot der Festanstellung. Mensch A nimmt das Angebot an und man einigt sich auf den 1.3. als ...
  • Bild Umsetzung des GG Artikel 20 a.4 (22.07.2014, 18:26)
    Hallo, ich bin 26 Jahre alt und suche juristischen Rat. Ich bin der Meinung, dass die Regierenden einen unabsehbaren Fehler gemacht haben, als sie 1968 den Artikel 20 Absatz 4 aufgenommen haben.Dieser war geplant um umstürze zu verhindern, doch das Blatt hat sich gewendet.Die Regierung widerstrebt der grundgesetzlichen Ordnung und ...
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