Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Leipzig

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...
  • Bild Kein Losentscheid über Fortbestand von Spielhallen erlaubt (06.09.2017, 15:06)
    Lüneburg (jur). Im Streit um den Fortbestand von Spielhallen dürfen die Kommunen nicht einfach per Los entscheiden. Für die Auswahl zwischen konkurrierenden Betreibern hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg sogar ein Gesetz gefordert; daran fehle es bislang, so das OVG in einem am Dienstag, 5. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss ...
  • Bild Statt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 23. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 20. Oktober 2017 entschied (Az.: 11 ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt (01.06.2016, 17:31)
    Ein Gesetz wird zusammen mit einem Einführungsgesetz verabschiedet und tritt durch das Einführungsgesetz in Kraft.https://de.wikipedia.org/wiki/Einf%C3%BChrungsgesetz#DeutschlandZ.B. wurde die Zivilprozessordnung hier in Kraft gesetzt:http://www.buzer.de/gesetz/5327/al657-0.htmund am 24.04.2006 wurde der Paragraph wieder aufgehoben.http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl106s0866.pdfSomit ist die Zivilprozessordnung nicht mehr in Kraft oder sehe ich das falsch?
  • Bild Im Zweifel für den Angeklagten (23.10.2014, 12:43)
    Fiktiver Fall!Ein Richter bietet der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten eine Einstellung des Verfahrens § 153 A STPO an gegen die Auflage 1000.- Euro als Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen.Staatsanwaltschaft und Beschuldigter stimmen dem Angebot zu, jedoch ist es dem Beschuldigten nicht möglich die 1000.-€ in 2 Raten a 500.-€ ...
  • Bild Fragen zur Trennung/ Scheidung (01.07.2017, 04:50)
    Guten Morgen,nehmen wir mal folgenden Fall an.Hintergrund: Herr und Frau X sind 13 Jahre verheiratet und haben 2 Kinder.Herr X arbeitet zZ als Zeitarbeiter im 3 Schichtbetrieb wobei mindestens jede 3. Woche 6 Tage gearbeitet wird . Er hat einen Arbeitsweg von ca 5 std pro Tag . Auf ...
  • Bild Seit Jahren "DAS SCHWEIGEN IM WALDE" von Seiten des EuGH und dem zuständigen Anwalt - und nun??? (13.12.2017, 14:32)
    Seit Jahren "DAS SCHWEIGEN IM WALDE" von Seiten des EuGH und dem zuständigen Anwalt - und nun??? angenommen es wurde schon vor Jahren (ca. 2012) eine Beschwerde/Verfrahren beim EuGH eingereicht. Der zuständige RA hat dies fristwahrend vorgenommen, seither tut sich aber nichts! Ergo kein Aktenzeichen wurde vergeben, auch sonst liegt ...
  • Bild Durchsuchung wegen Geruchs (12.06.2017, 23:51)
    Folgende Situation.A & B gehen quer über den Busbahnhof von einer grossen Stadt (300.000 Einwohner). Der Busbahnhof, sozusagen die Innenstadt, ist gut besucht, ein großes Getümmel. A trägt eine grössere Tüte aus einem einschlägig bekannten Kaufhaus, sie waren nämlich grade einkaufen. Sie gehen auf ein naheliegendes Parkdeck und setzen sich ...
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