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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Recht der neuen Bundesländer offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Wirth mit Anwaltskanzlei in Leipzig

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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Statt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 23. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 20. Oktober 2017 entschied (Az.: 11 ...
  • Bild Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern (20.11.2017, 09:43)
    Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Denn nach kuwaitischem Recht würde bei einer Beförderung des Israelis der Fluglinie eine Strafe in Kuwait drohen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main ...
  • Bild Dachfarbe im Neubaugebiet kann von Gemeinde vorgegeben werden (29.12.2017, 10:58)
    Augsburg (jur). Bevor Bauherren ihr Einfamilienhaus mit einem Dach versehen, sollten sie eine von der Gemeinde vorgegebene einheitliche Dachziegelfarbe prüfen. Wird in einem Neubaugebiet das Dach mit dunklen statt in den vorgegebenen roten Dachziegeln gedeckt, kann die Gemeinde deren Entfernung verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild kündigung in der probezeit während krankheit (03.03.2010, 13:39)
    Der AG kündigt, während der Probezeit dem AN, der sich im Krankenstand befindet. In der Kündigung ist kein Grund angegeben, wie lange muss der AG weiter zahlen? Bis zu der 6 Wochenfrist? Was ist wenn die Krankheit durch Mobbing ausgelöst wurde?
  • Bild Arbeitslosengeld II ist nicht Pfändbar laut BGH - was heisst das für Rückforderungen der Agentur? (19.11.2011, 18:43)
    Habe gerade unter http://www.juraforum.de/recht-gesetz/das-arbeitslosengeld-ii-ist-nicht-pfaendbar-379348 von dem am Mittwoch, 16. November 2011, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 7/11)gelesen, wonach die Gläubiger beim Jobcenter nicht das Arbeitslosengeld II teilweise pfänden lassen dürfen, auch nicht wenn die Schulden wegen einer Straftat wie Diebstahl oder Betrug entstanden sind. Soweit klar! Was bedeutet das aber, ...
  • Bild Ohne Propagandisten, ohne Populisten, ohne Trolle, -- gäbe es keinen Terrorismus (19.12.2016, 23:23)
    "Was machst Du gerade ?", fragt mich facebook. Ich schaue mir den LKW an. DEN LKW. Neben der Gedächtniskirche. Der, unter dem jetzt Leichen liegen. Und schreibe was dazu :"Wer wartet noch auf den Dritten Weltkrieg ? Der findet längst statt. Wir stehen im Schussfeld wirtschaftlicher, machtpolitischer oder religiösextremistischer Aggressoren ...
  • Bild Art.19 GG - Königin der Vorschriften (03.12.2011, 13:42)
    Hallo Zusammen, zurzeit befasse ich mich sehr eindringlich mit den Schulgesetzen unter Beachtung des Art.19 GG. Ich bin jedoch kein Jurist und werde es in diesem Leben auch nicht mehr werden, dennoch würde ich gerne die Nicht/Zusammenhänge verstehen. Meiner Erkenntnis nach, dient Art.19 GG im Gegensatz zu Art.18 GG, dem Schutz ...
  • Bild @Texas: Stoppt die Todesstrafe! (21.08.2007, 21:38)
    Die Eu meldet sich zum Thema Todesstrafe: "Am Mittwoch will der US-Bundesstaat Texas erneut eine Hinrichtung durchführen. Aus der EU kommen ungewöhnlich deutliche Töne, die den US-Gouverneur zum Stopp der staatlichen Tötung aufrufen." Hört, hört! "Die EU habe an den texanischen Gouverneur Rick Perry appelliert, alles dafür zu tun, dass Hinrichtungen aufgeschoben ...
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