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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 K 1044/15).Es gab damit einem angestellten GmbH-Geschäftsführer ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Falsche qm-Zahl der Wohnung in BK-Abrechnung (27.12.2016, 20:02)
    Nehmen wir mal an, ein Mieter (M) wohnt im EG eines Mehrparteienmiethauses mit EG und drei Etagen darüber. Die Wohnungen im EG hätten eine etwas kleinere Wohnfläche als die Wohnungen in den darüberliegen Etagen, sagen wir, rund 5-6 qm wären die EG-Wohnungen kleiner als die darüberliegenden Wohnungen im Haus.Nun hätte ...
  • Bild Blumenkübel sollen weg (27.10.2009, 15:44)
    Angenommen, ein Nachbar hätte Probleme mit seinem Vermieter: Er soll die hinten im Hof aufgestellten Blumenkübel beseitigen. Vorgeschichte: Der Hinterhof wäre durch seine Wohnküchentür zugänglich. Gleichzeitig wäre er auch Zugang zu einer Nachbarwohung. Zu dieser gehört der Hinterhof/Terasse (wegen des Whg-Eingangs dort). Der Nachbar hätte sich mit seiner Nachbarin verständigt, daß er den ...
  • Bild minderjährige Tochter - eigene Wohnung (04.02.2013, 14:54)
    Die minderjährige Tochter J.(17) möchte in eine eigene Wohnung ziehen. Dazu benötigt sie die Unterschrift der Eltern. Da die Tochter J. Verantwortung übernehmen möchte, wollen die Eltern den Mietvertrag nur bis zum 18. Geburtstag unterschreiben. Danach soll der Mietvertrag alleine auf die dann volljährige Tochter laufen. Wie ist das umsetzbar? Gibt es ...
  • Bild neues cannabisgesetz (28.04.2017, 08:13)
    Guten Morgen, bisher habe ich gern als Leser das Juraforum besucht und mit großem Interesse die verschiedenen Unterforen immer mal wieder aufgesucht.Letzten Monat hat es im Betäubungsmittelrecht m. E. den größten Umbruch in der jüngeren deutschen Geschichte gegeben, die Möglichkeit Cannabis auf Rezept vom Arzt verschrieben zu bekommen. Damit ist ...
  • Bild Urteilsausfertigung ohne Namensunterschrift des Richters zugestellt (29.10.2015, 20:16)
    Hallo!Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor:Die mdl. Verhandlung einschl. Urteilsverkündung findet in Abwesenheit einer Partei statt. Diese Partei bekommt geraume Zeit später eine "Beglaubigte Abschrift" des Urteils zugestellt; dabei handelt es sich um eine Fotokopie des Urteils. Diese Fotokopie enthält hinter dem Urteil keine handschriftliche Unterschrift des Richters (auch ...
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