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News zum Privatinsolvenz
  • Bild Rückgang der Zahl überschuldeter Privathaushalte (06.11.2008, 12:05)
    Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk zum Rückgang der Zahl überschuldeter Haushalte: "Dieser Erfolg ist zugleich eine große Herausforderung / Nur eine stringente Wirtschaftspolitik wird uns diese Zahlen halten lassen !" "Weniger überschuldete Haushalte in Deutschland und die wenigsten in Bayern - das ist auch ein Erfolg einer guten bayerischen Standortpolitik", ...
  • Bild Entlassung einer Pflegekraft wegen Annahme eines geldwerten Vorteils (30.04.2014, 16:29)
    Mainz (jur). Nehmen Pflegekräfte von Angehörigen einer betreuten Person ein zinsgünstiges Darlehen an, müssen sie mit dem Verlust ihres Jobs rechnen. Dies geht aus einem am Dienstag, 29. April 2014, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 2 Sa 326/13). Die Mainzer Richter bestätigten in ihrer Entscheidung vom 12. ...
  • Bild Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente (11.03.2008, 09:02)
    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe aus dem sauerländischen Welver. Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie rentenminderndes Einkommen ...

Forenbeiträge zum Privatinsolvenz
  • Bild Verstoß gegen Pflichten als Insolvenzschuldner? (21.05.2015, 21:10)
    Guten Abend,angenommen, ein Insolvenzschuldner (Privatinsolvenz) der selber noch Forderungen hat fordert ohne Rücksprache mit seinem Insolvenztreuhänder eine vollstreckbare Ausfertigung eines Titels mit dem Ziel in Eigenregie zu vollstrecken an. Hat er damit gegen irgendwelche Pflichten als Insolvenzschuldner verstoßen die der Treuhänder sanktionieren müsste?Danke für Ihre Mühe.
  • Bild Eigenbedarf (08.05.2013, 13:57)
    Tag zusammen,nehmen wir mal folgenden Fall an: Mieter seit 5 Jahren bekommt im Dez 2012 mitgeteilt, daß wegen Einzug und Arbeitslosigkeit der Schwester Eigenbedarf besteht. Außerdem ist der Ehemann der Schwester schwerbehindert mit Merkzeichen -G-. Da die jetzige Wohnung der Schwester eine Maisonetten-Wohnung ist hat der Ehemann beim ...
  • Bild Die Bank anzeigen (27.12.2015, 13:19)
    Liebes Forum. Mal angenommen, ein Mann lebt mit seiner Lebenpartnerin zusammen, ssie haben ein Kind, und haben ein gemeinsames Konto. Die Lebenspartnerin befindet sich seit neustem in einer Privatinsolvenz. Das Gehalt des Mannes wurde gepfändet, weil beim P-Konto die Grenze erreicht wurde. Die Bank hat allerding das Gehalt des Mannes ...
  • Bild Sondervereinbarung im Mietvertarg (22.04.2010, 18:29)
    Hallo Habe eine Frage.... Mieter hat vor zwei Tagen einen Mietvertrag unterschrieben, und der Vermieter hat eine Zusatzvereinbarung getroffen mit der Klausel das der Mieter 3 Jahre fest daran gebunden ist... Nun die Frage... Kann der Mieter trotzdem bei früherem beenden raus? Der Vermieter hat auch nicht gefragt wie er die Miete bezahlt...da Mieter Hartz ...
  • Bild Schwarzfahren während der Wohlverhaltensphase (19.08.2016, 06:18)
    Angenommen, eine Person wird während der Wohlverhaltensphase beim Schwarzfahren erwischt. Die Strafe von 40 Euro kann die Person nicht aufbringen. Was passiert jetzt?Wird der Betrag zwangsweise eingetrieben, etwa so wie bei einem Urteil vom Gericht und wie wirkt sich das Nichzahlen auf den weiteren Ablauf der Privatinsolvenz aus?

Urteile zum Privatinsolvenz
  • Bild SG-DARMSTADT, S 22 AS 395/10 (14.03.2011)
    1. Die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II erfolgt im Landkreis Bergstraße nach einem schlüssigen Konzept.2. Der Vergleichsraum ist, unabhängig von kommunalpolitischen Grenzen, so groß zu bilden, dass er einen statistisch valide fassbaren Wohnungsmarkt abbildet. 3. Beschränkt der SGB II - Lei...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 U 62/12 (23.01.2013)
    Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor Insolvenzeröffnung bereit...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 3 KA 39/08 ER (29.08.2008)
    1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn in einer Richtgrößenvereinbarung keine Arztgruppe der anthroposophisch tätigen Ärzte gebildet wird.2. Die besondere Verantwortung der Vertragsärzte für eine wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln, die im Regelungszusammenhang der Richtgrößenprüfung zum Ausdruck kommt, kann es erforderlich machen, die Anordnung der...
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