Rechtsanwalt für Polizeirecht in Leipzig

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Polizeirecht erbringt gern Frau Rechtsanwältin Ulla Richter mit Anwaltsbüro in Leipzig

Floßplatz 4
4107 Leipzig
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild §111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
    Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte zuerst ihren Ausweis/Dienstmarke sehen, dann zeige ich ihnen meinen. Daraufhin würde er abgeführt werden, auf die Polizeiwache, ...
  • Bild Richtige Klageart (18.01.2016, 11:11)
    Hallo,kann mir jemand sagen, welche Klage man prüfen muss, wenn es um die Herausgabe einer rechtswidrig sichergestellten Sache geht? Ich schwanke da zwischen der allgemeinen Leistungsklage und der Anfechtungsklage. Einerseits ist das herausgeben doch nichts anderes als ein Realakt, also eher Leistungsklage. Andererseits ist die Sicherstellung doch ein belastender VA. ...
  • Bild Hund ins Tierheim vom eigenen Grundstück (23.10.2012, 16:08)
    Hallo lieben Forengemeinde, folgender Sachverhalt stellen Sie sich vor sie leben auf einem Bauernhof mit Landbesitz, Sie haben zwei Hund, der ältere ist 15 Jahre alt, sehr gut erzogen. Sie arbeiten tagsüber im garten, während dieser Zeit haben beide Hunde auslauf auf dem Hof und dem dazugehörigen Landbesitz, der ältere Hund geht aber ...
  • Bild Nützliche Fundstellen zum Eingriffsrecht (09.10.2005, 18:13)
    Prof. Dr. Clemens Arzt, Dozent an der FHVR Berlin, hat einige wichtige Fundstellen zum Strafprozessrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht für alle Interessierten zusammengestellt: http://www.security-service.com/Frame-Uebersicht-Fund.html
  • Bild Beschlagnahmung von Stickern und Entfernung (28.09.2016, 04:14)
    Person A hat nachts mit Freunden beschlossen, einige Sticker an einer Ampel anzukleben, wo bereits einige jener Sticker angebracht worden sind, welche auch A mit Freunden verkleben wollte. Direkt bei Beginn der Aktion hat jedoch die bereits lauernde Polizei A und Freunde zur Rede gestellt. (A hat dabei gesagt, dass ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12 S 3292/94 (05.10.1995)
    1. Die für die "Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes" zuständigen Landesbehörden bleiben auch dann zuständig, wenn mangels spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage im Pflanzenschutzgesetz auf die Generalklausel des allgemeinen Polizeirechts (§§ 1, 3 PolG (PolG BW)) zurückgegriffen wird. 2. Mangels spezialgesetzlicher Ermächtigung ist das Poli...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 PA 345/03 (21.11.2003)
    Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die ordentlichen Gerichte. Den Verwaltungsgerichten ist eine nachträgliche Überprüfung dieser Maßnahme auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ingewahrsamnahme verwehrt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2849/10 (12.04.2011)
    1. Für die Hundehaltereigenschaft im polizeirechtlichen Sinne kommt es entscheidend auf die tatsächliche Sachherrschaft und die daraus folgende gefahrenrelevante Einwirkungsmöglichkeit an. Bei ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften, die zusammenleben und einen oder mehrere Hunde halten, sind regelmäßig beide Partner Hundehalter. 2. Ein allgemeines Hundeh...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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