Rechtsanwalt für Polizeirecht in Leipzig

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Frau Rechtsanwältin Ulla Richter mit RA-Kanzlei in Leipzig hilft als Anwalt Mandanten fachmännisch bei ihren juristischen Fällen im Bereich Polizeirecht

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4107 Leipzig
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Die Grenze zur Willkür (15.03.2010, 07:29)
    Zwei Monteure, A 30 Jahre und B 53 Jahre fahren mit dem Firmentransporter auf der Autobahn in Baden-Württemberg. Sie werden von einem Polizeiauto überholt und per Leuchtschrift zum Folgen des Polizeifahrzeuges aufgefordert, das dann an der nächsten Raststätte anhält. Dort verlangen die Beamten vom Fahrer A Führerschein, Fahrzeugpapiere und Personalausweis, ...
  • Bild Jugendstrafrecht?! (06.11.2006, 20:43)
    Jugendlicher X (14 Jahre) erschiesst Y, weil Z ihn dazu gezwungen hat (Y oder du). Muss X dafür ins Gefängnis? Es heisst ja "Schadenersatzpflicht", aber das geht ja schlecht in diesem Fall? (Übrigens gehts um das Buch "Knallhart" von Gregor Tessnow, wir müssen in der Schule eine Zeitschrift ...
  • Bild Polizei und Staatshaftung??? (09.04.2006, 17:14)
    Hallo an alle die auch Leiden, :mad: hab ein problem im Staatshaftungs/Polizeirecht "polizeibeamter A führt den häftling H zur haft. Dieser reißt sich los und rennt weg. X der mit seinem Smart auf der Straße unterwegs ist sieht das und versperrt dem H den fluchtweg. Hierbei wird sein Smart ...
  • Bild KFZ-Durchsuchung (27.07.2009, 15:07)
    Wie weit darf die Polizei eigentlich ein Kraftfahrzeug beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit durchsuchen. Ein einfaches Beispiel: Das Mitführen von Geräten die geeignet sind den Standort von Geschwindigkeitsmessanlagen an zu zeigen ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es erscheint mir einleuchtend dass die Polizei wenn sie ein solches Gerät auf dem Armaturenbrett ...
  • Bild Kosten für eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht (25.03.2016, 11:06)
    Person A ist Versammlungsleiter einer Demonstration.Bei einer dieser Veranstaltungen filmt die Polizei ohne Grund, bei einer anderen Demonstration sollen durch eingeschaltete Videogeräte die Demoteilnehmer „eingeschüchtert“ werden.Beides wurde im folgenden Link schon erörtert:http://www.juraforum.de/forum/t/polizei-filmt-bei-demonstration.550048/Person A möchte mit einer Feststellungsklage die Rechtmäßigkeit des Videoeinsatzes durch ein VG, prüfen lassen.Wie hoch sind die Kosten ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2727/91 (16.11.1992)
    1. Das Sinken eines Schiffes begründet für sich genommen keinen öffentlichen Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 18.11.1991, NJW 1992, 1470). 2. Durch einen Prozeßkostenhilfeantrag ausgelöste, vernünftige Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Handlungsstörers können die Inanspruchnahme des Zustandsstö...
  • Bild BVERWG, BVerwG 11 B 35.98 (10.07.1998)
    Leitsatz: Eine landesrechtliche Regelung, nach der der Eigentümer eines durch seinen Mieter verunreinigten Grundstücks zur Tragung der Kosten zur Beseitigung von Gefahren für das Grundwasser herangezogen werden kann, ist grundsätzlich mit der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Beschluß des 11. Senats vom 10. Juli 1998 - ...
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 C 3.05 (16.03.2006)
    Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung. Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Geset...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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