Rechtsanwalt für Polizeirecht in Leipzig

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Frau Rechtsanwältin Ulla Richter mit Rechtsanwaltsbüro in Leipzig hilft als Anwalt Mandanten kompetent bei Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Polizeirecht

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4107 Leipzig
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild Austausch zwischen Theorie und Praxis (10.05.2013, 11:10)
    Umweltrechtliches Praktikerseminar startet am 16. Mai 1013Die Ökonomisierung des Umweltrechts, Rechtsfragen im Zwischenbereich von Strahlenschutz- und Abfallrecht sowie ökologischer Gewässerschutz zwischen Wasserrecht und Naturschutzrecht – dies sind die Themen der der Veranstaltungen im Rahmen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars, das der Fachbereich 01 – Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) im Sommersemester veranstaltet. ...
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild ED-Behandlung (03.12.2012, 20:48)
    Ist § 28 VwVfG auf den Fall der Anordnung einer ED-Behandlung anwendbar? Stellt die Vorladung zu einer ED-Behandlung einen belastenden VA dar? Wäre ohne vorherige Anhörung des Beschwerten eine solche Anordnung formell rechtswidrig? Die statthafte Klageart wäre Anfechtungsklage? Wie müsste bei einer Anfechtungsklage der bestimmte Antrag lauten? Z.B.: "Ich fechte die ...
  • Bild Probleme mit dem Polizeirecht (17.08.2008, 13:06)
    Hallo zusammen, ich schlage mich seit längerer Zeit schon mit einem Fall rum, und tappe immer wieder auf der gleichen Stelle. Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen. Es geht darum, dass ein Autofahrer von der Polizei angehalten wird und aufgefordert wird sein Ausweis vorzuzeigen, den der Polizist dann kontrolliert und die Daten mit ...
  • Bild Vollstreckung Polizeirecht (07.09.2008, 14:09)
    Hallo Ich schreibe zur Zeit am großen Öff Recht in Freiburg. Mein Problem ist, dass es sich hier um Polizeiliche Maßnahmen handelt. Zuerst gibt es Lautsprecheransagen am Bahnhof, die Fans von einem Fußballspiel in die richtigen Bahnen lenken sollen. Daraufhin gibt es noch Absperrungen "um den Lautsprecheransagen Nachdruck zu verleihen". Würdet ihr dies ...
  • Bild Abschleppen von Fahrzeugen (26.07.2005, 21:38)
    Hallihallo, ist das Abschleppen von Autos seitens der Polizei eine Zwangsmaßnahme? oder eine normale Maßnahme? Liebe Grüße Sarah
  • Bild Ladung zur Erörterung (04.04.2009, 17:55)
    Hallo, Also ersteinmal, ich bin neu hier und hoffe das die richtige Rubrik. Person x hat eine Ladung zur erörterung erhalten. Grund für die Ladung: Einbrüche Nun meine Fragen: Was bedeutet es wenn man zur Erörterung geladen wird ? Ist man verpflichtet dort zu erscheinen ? (in der Ladung steht das man bei nichtbeachtung durch die ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild OLG-CELLE, 22 W 2/11 (14.09.2011)
    1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehen...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LB 248/02 (15.12.2004)
    1. Besteht zwischen den Beteiligten Streit darüber, ob das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dass das Verfahren durch wechselseitige Prozesserklärungen ganz oder teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht zu stellen. Insoweit ist eine Berufung unzulässig, auch wen...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2757/95 (09.01.1996)
    1. Handelt es sich bei einer gemeindeeigenen Obdachlosenunterkunft um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von §§ 10 Abs 2 GemO (GemO BW), 9 Abs 1 KAG (KAG BW) und liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis vor, ist das von der Gemeinde geforderte Benutzungsentgelt eine Gebühr im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW). 2. Fehlt es an einer entsprechen...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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