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  • Bild Reif für die Kommunalwahl mit 16 (28.07.2017, 10:01)
    Mannheim (jur). Baden-Württemberg durfte das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken. Dies verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Landesverfassung, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 27. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 S 1240/16). Auch seien 16-Jährige reif genug.Baden-Württemberg hatte das ...
  • Bild Landwirte erweitern ihre Betriebe auch bei hoher bestehender Geruchsbelästigung (18.08.2017, 10:00)
    Leipzig (jur). Auch in geruchlich stark belasteten Ortschaften können Landwirte ihre Betriebe erweitern. Das ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie die zusätzliche Geruchsbelästigung an anderer Stelle ausgleichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil entschied, auf das am Donnerstag, 17. August 2017, der obsiegende Landkreis Rotenburg (Wümme) hingewiesen hat ...
  • Bild Wirtschaftsempfang 2016: Mit Leipzig Zukunft (08.04.2016, 14:46)
    Am 07. April 2016 veranstalten die Leibniz Universität Hannover und die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) unter dem diesjährigen Motto „Mit Leibniz Zukunft gestalten“ den gemeinsamen Wirtschaftsempfang im Lichthof der Universität. Rund 900 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben sich angemeldet.Ziel des Wirtschaftsempfangs ist es, den Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ...

Forenbeiträge
  • Bild Ausbildung abbrechen, jedoch nach Probezeit! (26.02.2008, 21:34)
    Hallo zusammen, Folgender Sachverhalt: Herr X hat letztes Jahr August seine Lehre angefangen. Die Probezeit dauerte 3 Monate und ist zu Ende. Herrn X möchte die Ausbildung abbrechen aus vielerlei Gründen. Herr X möchte aber noch ein bisschen Geld verdienen und hat sich vorgenommen erst Juni zu kündigen. Herr X fragt sich ...
  • Bild juristische Definition *ethnischer Herkunft* (22.10.2017, 12:40)
    Hallo in die Runde,was ist eurer Meinung nach unter dem Begriff *ethnischer Herkunft* im AGG gemeint?Gibt es bereits Ansätze für eine klare und konkrete juristische Definition?Vielen Dank im Voraus.
  • Bild Nicht Pauschal-Flugreisen - haben Passagiere eigentlich Rechte ? (01.04.2016, 18:36)
    Folgender Fall:Ehepaar E hat Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Miami gebucht.Innerhalb der ersten paar Wochen nach Buchung wurden mehrmals Alternativtermine vorgeschlagen, teilweise war die Umsteigezeit E zu knapp. Weshalb Sie sinngemäß zurück geschrieben haben "Wir wollen Ihren Vorschlag nicht annehmen...". Es herrscht mittlerweile schon ein großes Durcheinander. Die Mails ...
  • Bild Tarifvertrag schlechter als gesetzl. Regelung (07.03.2012, 21:10)
    Hallo,ich hätte da eine recht umfrangreiche Frage mit der ich überfordert bin.Wie weit geht eigentlich die Tarifautonomie, wenn die TV gegen geltende Rechtsprechung und gesetzliche Ansprüche verstoßen?Was genau bedeutet in diesem Zusammenhang "Höherrangiges Recht", bzw. dispositives Recht:http://www.rechtslexikon-online.de/Dispositives_Recht.htmlIm Tarifvertragsrecht kann zum Schutz der Arbeitnehmer nicht zu deren Ungunsten von gesetzlichen Vorschriften ...
  • Bild Baugenehmigung (12.11.2007, 16:55)
    Hallo, Wie planen einen Anbau, der sollte nicht größer als 20qm sein! Welche Anträge müssen ausgefüllt sein? Gruß
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    Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug. Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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Urteile aus Leipzig
  • BildLG-LEIPZIG, 16 S 4165/03 (12.03.2004)
    Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.

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