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  • Bild Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt (29.01.2014, 11:23)
    Leipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen vom 20. Januar 2014 bekräftigt (Az.: 2 B 2.14, 2 B 3.14 und 2 B 6.14). Es bestätigte damit Entscheidungen ...
  • Bild Arnold Heidsieck Scholarships: USA-Stipendien für 2014 ausgeschrieben (15.01.2014, 11:10)
    Bachelor-Studierende der Geisteswissenschaften können sich bis 27.03.2014 bewerben. Die erstmals ausgeschriebenen Arnold Heidsieck Stipendien ermöglichen ein- bis zweisemestrige Studienaufenthalte an einer Universität in den USA. Das Programm wendet sich an Bachelor-Studierende der Geisteswissenschaften deutscher Universitäten mit Schwerpunkt auf deutsche Kultur, Sprache, Geschichte, Musik oder Kunst. Pro Jahr werden mehrere Stipendien ...
  • Bild Wenn Pflegende selbst krank werden: DGPM warnt vor psychischer Belastung (29.01.2014, 14:10)
    Berlin – Rund 1,76 Millionen Menschen, also gut zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland, werden zu Hause versorgt. Bei rund 1,18 Millionen von ihnen übernehmen die Angehörigen die Pflege. Der erkrankte Patient steht im Mittelpunkt – die psychische Belastung der Pflegenden wird jedoch allzu oft vergessen. Darauf weist die Deutsche ...

Forenbeiträge
  • Bild Spielsucht Alg2 Pfichtverteidiger Bewährung? (21.06.2013, 20:42)
    Hallo liebes Jura-Forum. Folgender fiktiver Fall: A hat derzeit extrem große Geldprobleme und bald auch Probleme mit der Justiz. Was passiert ist: As Mitbewohnerin hatte Gegenstände im Internet verkauft, die sie nicht hatte. Das ganze Geld floss As Konto. Sie tat dies immer unter As Namen. Insgesamt hat sie so ca. 30 Leute betrogen. ...
  • Bild Schaden am Mietfahrzeug nach Rückgabe (24.12.2012, 15:04)
    X mietet ein Auto bei einer Verleihfirma. Der Leihvertrg endet am xx.xx um 0:00 Da die Verleihfirma um diese Zeit nicht geöffnet hat, gilt als vereinbart, daß eine ordnungsgemässe Rückgabe erfolgt, indem das Auto auf einem nehegelegenen Parkplatz abgestellt, wird, und die Kfz-Schlüssel bei einer Tankstelle mit 24-Stunden-Service abgegeben werden. ...
  • Bild Jurastudium - aber wo? (25.04.2013, 20:38)
    Hallo zusammen, erstmal toll, dass es ein solches Forum gibt! Ich wüsste nicht, an wen ich mich ansonsten wenden sollte. Erstmal zu mir: letztes Jahr habe ich mein Abitur absolviert und mache derzeit ein FSJ im Ausland. Nach langem Hin-und Her (VWL, Politik, Jura), habe ich mich dazu entschlossen, ab WS ...
  • Bild anscheins- und duldungsvollmacht (02.03.2011, 02:01)
    hallo, wie genau wirken sich vollmachten kraft rechtsschein aus ? hier ein kleiner fall: a und b sind gute freunde. a mag ausgefallene designermöbel und stellt b dem besitzer eines designerladens vor , bei dem er schon oft eingekauft hat ( v ) . b kauft danach mehrmals bei v im ...
  • Bild Darf hartz4 Empfänger Jobangebot ablehnen? (28.10.2013, 10:27)
    Hallo, angenommen ein Hartz4 Empfänger bekommt ein Jobangebot wo er etwa 6 Euro/Std. Lohn erhält u. die Stelle ist langfristig zu besetzen. Darf er diesen Job ablehnen mit der Begründung, dass er A) Überqualifiziert ist u. B) schon ein neues Jobangebot (gehen wir mal davon aus mit Arbeitsvertrag etc.) erhalten hat wo ...
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    Vermieter müssen gewöhnlich auch dann mit dem behindertengerechten Badumbau einverstanden sein, wenn der Mieter mit seinen Mieten im Rückstand ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des AG Flensburg. Ein Mieter verfügte in seiner Mietwohnung über eine Badewanne, die er aufgrund einer Erkrankung der Wirbelsäule nicht ...
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    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten ...
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    Nach einem Verkehrsunfall ist die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ein Dauerbrenner, Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun neue Bekleidung hat, von ihrer Zahlung gerne etwas ab. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht München bestätigt hat. Erleidet ein Motorradfahrer einen ...
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    Nach den Angaben im Exposé scheint die gefundene Immobilie noch ein langersehnter Traum zu sein. Die Größe stimmt, nach den Angaben zum Baujahr ist die Immobilie nicht zu alt und auch der Kaufpreis scheint angemessen zu sein. Der Interessent wendet sich an den Verkäufer und es kommt ein ...

Urteile aus Leipzig
  • BildLG-LEIPZIG, 16 S 4165/03 (12.03.2004)
    Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.

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