Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Leipzig

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Herr Rechtsanwalt LL.M.Eur. Olaf Gutsche unterstützt Mandanten zum Anwaltsbereich Pflegeversicherung jederzeit gern in Leipzig

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04103 Leipzig
Deutschland

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Telefax: 032121080248

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Kein Elternunterhalt nach Abbruch des Kontakts durch den Vater (26.10.2012, 10:56)
    Oldenburg (jur). Erwachsene Kinder müssen nicht für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese jeglichen Kontakt abgebrochen und verweigert hatten. Das hat am 25. Oktober 2012 das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden (Az.: 14 UF 80/12). Nach einem weiteren Urteil vom selben Tag müssen die Kinder ebenfalls nicht einspringen, wenn die ...
  • Bild Krankheitskostenversicherung kann außerordentlich gekündigt werden (09.12.2011, 09:59)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)* nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt. ...
  • Bild Neue Sozialversicherungswerte 2011 (10.12.2010, 08:49)
    Beitrag Nr. 192478 vom 10.12.2010 Neue Sozialversicherungswerte 2011 Die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung und die Sachbezugswerte für 2011 sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Während die Bezugsgrößen und Beitragsbemessungsgrenzen stagnieren oder leicht angehoben werden, sinken erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der Krankenversicherung. Hinzuverdienst für Familienversicherte konstant ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Mieter als Hausverwaltung - Schwarzarbeit? (28.03.2011, 18:00)
    guten tag! nehmen wir folgendes szenario: haus mit X mietparteien. 1 mietpartei aus person A, rentner, 75 jahre alt. vermieter B zahlt A jährlich 200€ und rechnet diese als "hausverwaltung" ab - steuerlich. die 200€ werden geteilt auf 12 monate bezahlt. die gegenleistung erbracht von A besteht darin, handwerker und ähnliches zu betreuen (tür öffnen, ...
  • Bild Pflegegeldversicherung, Bußgeld, Zwangsinhaftierung, Sozialhilfe (30.07.2014, 19:44)
    Grüß Gott miteinander! Hinter meinem grünen Grinsen steckt eine sehr ernste Frage:Darf unser Rechtsstaat Bürger, die wegen Nichtleistung der Pflegegeldversicherung ein ihnen aufgedonnertes Bußgeld nicht bezahlen können, weil sie kein Geld haben und keinen Bock auf Staatsstütze, diese mit Zwangsinhaftierung nötigen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, damit der Staat dann ...
  • Bild Minderjährige Kinder und Depot (03.05.2011, 10:58)
    Mal angenommen ein 10 jähriger hat ein Aktiendepot. Bislang hat der Papa keine Bank ausfindig machen können, bei der für ein solches Depot Online-Banking möglich wäre. Das könnte daran liegen, dass zum Verkauf und Ankauf die Zustimmung beider Elternteile notwendig ist und das Problem organisatorisch von den Banken nicht zu lösen ist. Jetzt ...
  • Bild Kann der Ehepartner die Auskunft bei Prüfung zum Elternunterhalt verweigern? (10.11.2016, 14:35)
    Angenommen Dad D muss in ein vollstationäres Pflegeheim, hierdurch entsteht ein sehr hoher "Eigenanteil an Kosten" (nach Abzug seiner Einkünfte, der Pflegeleistungen etc.). D kann diesen Eigenanteil nicht leisten, weil er bedürftig ist. Dies wird auch vom Sozialamt (SA) anerkannt. Nun prüft das SA natürlich die Unterhaltspflicht der Kinder, ...
  • Bild Bafög Schuld durch Tod des Bruders geerbt (03.07.2011, 22:58)
    Hi,nehmen wir an, der Bruder eines verstorbenen Hartz 4 Empfängers (der Verstorbene hätte sein ganzes Leben Sozialhilfe gelebt u wurde fiktiv 50 Jahre alt), erhält Monate nach der Erteilung eines Erbscheines (zur teilweisen Bezahlung der Beerdigung) ein Schreiben des Bundesverwaltungsamtes, dass er als Erbe, >14000€(7000 plus 7000Zins) Bafög, Verbindlichkeit ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 SB 5864/09 (23.08.2011)
    Solange ein behinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen nicht ständig gehindert. Er muss praktisch an das Haus gebunden sein, um seinen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen zu können....
  • Bild SG-BERLIN, S 128 AS 44433/09 (04.02.2010)
    1. Es gibt keinen Grundsatz, dass sich ein verdeckter Treuhänder, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen muss. Dies gilt entsprechend auch für die aus dem Vermögen resultierenden Erträge. Allerdings ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis ta...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 3 A 262/02 (03.04.2003)
    1. Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils. 2. Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg,...
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