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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Ordnungsrecht offeriert kompetent Frau Rechtsanwältin Ulla Richter mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Bäume zurück schneiden (25.09.2015, 06:51)
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer,nach langer Zeit habe ich eine Frage die mich beschäftigt und wo ich hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann.Angenommen der Hausbesitzer A hat ein Grundstück.Angenommen, auf seinem Grundstück, an Grundstücksgrenze steht ein Baum, dessen Äste auf kommunales Eigentum (hier: eine Grünfläche und eine Gehweg) ragen.Angenommen ...
  • Bild PolG OBG (11.08.2008, 08:54)
    Hallo Beschäftige mich gerade mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Dabei hat sich folgende Frage für mich ergeben: Wann wende ich das OBG an und wann das PolG. Ich blicke da nicht ganz durch. Soweit ich weiss wird das OBG angewendet soweit keine Spezialgesetze einschlägig sind. Die Unterscheiudung ist mir nicht ganz klar. Kann mir das einer ...
  • Bild HA öffentliches Recht (24.07.2015, 12:12)
    Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in ihren privaten Räumlichkeiten ein Abendessen ...
  • Bild Verkaufe günstig hemmer-Skripten (29.09.2012, 11:20)
    Verkaufe hemmer-Skripten: BGB AT I 8. Auflage, 11/2004 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT II 7. Auflage, 5/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT III 7. Auflage, 11/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift und Bleistift Schadensersatzrecht I 5. Auflage, 6/2005 Ganz geringe äußere Gebrauchsspuren; keine Markierungen Schadensersatzrecht II 4. Auflage, 1/2005 Ganz ...
  • Bild Grillen am Strand (27.05.2008, 14:09)
    ich hoffe die Frage ist hier richtig. Es geht zwar um Ordnungsrecht aber dafür hab ich kein passendes Forum gefunden. Wie sieht es mit Grillen am Strand aus? Ist das generell verboten oder ist es generell erlaubt und man muss es bloß melden?

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 8 B 03.3360 (15.03.2006)
    1. Pauschalen (stadtgebietsweiten) Untersagungsverfügungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. Art. 66 Nr. 2 BayStrWG oder § 23 Abs. 1 Nr. 1 FStrG gegen das möglicherweise drohende Aufstellen von Altkleidersammelcontainern ohne Sondernutzungserlaubnis steht in aller Regel das Fehlen einer konkreten Gefahr entgegen. 2. Eingriffsermächtigungen nach Art 18a ...
  • Bild VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN, VerfGH 20/93 (16.05.1995)
    1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig. 2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 K 2877/00 (30.05.2001)
    1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuch...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
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    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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