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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:21)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Mietkaution einklagen (21.01.2008, 17:02)
    Hallo, mal angenommen mieter M bekommt von vermiter V noch kaution die er aber nicht zurück zahlen WILL/KANN wie geht M nach dem verstreichen der von ihm gesetzten frist vor ohne einen RA einzuschalten? amtsgericht? polizei? vielen dank!
  • Bild Zwangsräumung-Dann Wiedereinweisung durch Stadt (09.10.2016, 00:44)
    Hallo zusammen,gibt's den sowas? Der Vermieter erstreitet endlich eine Zwangsräumung, jetzt kommt die Stadt und weisst den Mieter wegen drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein.Ich hab sowas gelesen. Kann das sein? Dann wären ja Vermieter wirklich ohne Recht.
  • Bild Hausarbeit zur Hehlerei (13.02.2007, 19:02)
    Hallo, ich schreibe zur Zeit an meiner Hausarbeit für Verwaltungsrecht. Dies ist Der Sachverhalt : H betreibt in Köln einen Gebrauchtwagenhandel. Das Geschäft floriert, da H seine Fahrzeuge zu außerordentlich günstigen Preisen anbieten kann. Nachdem die Poli-zei auf seinem Betriebsgelände mehrfach gestohlene Autos entdeckt hat, wird gegen H ein Strafverfahren eingeleitet. Im ...
  • Bild Polizist ohne Mütze nicht im Dienst??? (02.08.2006, 19:07)
    Hallo. Mich beschäftigt schon seit längerem eine Frage, hab aber leider nirgendwo eine Antwort darauf einsehen können: Ein Freund von mir sagte mir, daß ein Polizist, der in der Öffentlichkeit seine Mütze nicht trägt, offiziell nicht im Dienst ist und man somit seinen Anweisungen (z.B. bei einer Verkehrskontrolle) keine Folge zu ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild BFH, I R 13/97 (29.10.1997)
    BUNDESFINANZHOF 1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur körperlichen Ertüchtigung. Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 setzt keine körperliche Ertüchtigung durch Leibesübu...
  • Bild BVERFG, 2 BvR 2374/99 (18.05.2004)
    1. Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds sind mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen vereinbar, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben. 2. § 9 Düngemittelgesetz und die Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung verletzen nicht die kommunale Selbstverwaltungsg...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LA 196/05 (26.09.2006)
    Die vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden durch Polizeikräfte kann gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (hier bejaht)....
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