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News zum Leasingrecht
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (15.08.2012, 14:44)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Betrug im Internetauktionshaus über eine sehr hohe Summe (18.01.2011, 21:57)
    Hallo,ich komme gleich zu dem Sachverhalt.Person A kauf im größten online Auktionshaus einen Artikel im Wert von, sagen wir mal, 500€ von Person B.Die Versandkosten sind mit "kostenlos" angegeben, der Versand als "Standardversand"Person A bezahlt den Artikel.Nach einiger Zeit ist der Artikel noch nicht eingetroffen, Person A meldet sich bei ...
  • Bild Forderung von Schadenersatz möglich?? (20.07.2012, 19:29)
    Hallo Zusammen, ich habe mal eine Frage an euch: Nehmen wir an Person A hat in seiner Kneipe eine Kaffeemaschine stehen. Die Kaufsumme für die Maschine zahlt Person A in monatlichen Raten ab. Der Vertrag läuft insgesamt 3 Jahre. 2 Jahre sind bereits um. Nun fängt diese Kaffeemaschine an Probleme zu bereiten. Und ...
  • Bild Garantieerfüllung bei Kleingegenständen (31.08.2010, 12:33)
    Guten Tag,mal angenommen, ein Käufer hätte von einem Verbrauchermarkt einen neuen Gegenstand im Wert von ca 25 Euro erworben. Nun geht dieser sagen wir mal in der letzten Woche der Zweijahresfrist der Garantie kaputt.Muss der Verkäufer diese Garantie noch erfüllen? Ist mit Abzug oder gar Verweigerung wegen "Verschleiß" zu rechnen?Oder ...
  • Bild Schutzvertrag wird grob verletzt, aber Pferd wird nicht herausgegeben... Und nun? (09.04.2007, 17:03)
    Hallo! Da ich nicht genau weiss, wo dieses heikle Thema richtig ist, bin ich so frech und setzte das hier rein wie auch unter KAUFRECHT/LEASINGRECHT (also bitte nicht schimpfen, nur wundern) Also: Was wäre wenn: Eine Person einer anderen Person ein Pferd als "Beistellpferd" abgibt. Diese "Abgabe" durch einen Vertrag geregelt wird, bei dem 0.00 ...
  • Bild Irrtum Möbelauf (29.11.2010, 01:05)
    Hallo, ich bitte um Meinungen zu folgender Frage: Angenommen eine Privatperson unterzeichnet vor Ort in einem Möbelhaus einen Kaufvertrag für einen Schrank und bezahlt den vollständigen Betrag direkt per EC Karte. Bei der Anlieferung, die 14 Tage später erfolgt, stellt der Käufer fest, dass es sich nicht um den gewünschten, wohl ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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