Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Leipzig

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Luther begleitet Luxemburgs erstes kommunales PPP-Projekt (03.03.2011, 14:16)
    Düsseldorf/Luxemburg, 02. März 2011 – Erstmals setzt eine Luxemburger Kommune bei der Realisierung eines Infrastrukturvorhabens auf das Public Private Partnership-Modell: Die Gemeinde Differdingen will dem „Parc des Sports“ ein neues Gesicht geben und lässt ein modernes Sport- und Freizeitbad, drei Fußballplätze, ein Tribünengebäude sowie ein Parkhaus bauen. Bei Ausschreibung und ...
  • Bild Klage gegen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften (09.10.2012, 09:32)
    Beim 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind derzeit mehrere Klagen gegen die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 23. August 2012 ausgesprochenen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften anhängig. Bei den meisten Klagen wenden sich Einzelpersonen gegen ihre Einbeziehung in die Verbotsverfügungen. Zur Begründung machen sie ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Erstattung USt bei Medizinischem Gerätetraining (31.10.2014, 23:39)
    Hallo Forum,folgender fiktiver Fall:Die A hat seit Jahren eine Muskelerkrankung.Deshalb macht sie als Selbstzahler ein medizinisches Gerätetraining in einem Rehazentrum.Die letzte, ein jahr alte Rechnung lautete auf 500 € + 19 % Ust, also 595 €.Nun hat die A erfahren, dass sie gemäß den USt-Richtlinien eine sog. "Tertiärprävention" in Anspruch ...
  • Bild Was versteht man unter Beschwerden der örtlichen Verwaltung? (03.08.2016, 00:25)
    Hallo zusammennach GemO § 16b hat jeder das Recht, sich SCHRIFTLICH mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden.Kann mir jemand sagen, was man unter örtlicher Verwaltung in dem Zusammenhang verstehen muss ? Wenn x sich bei dem Bürgermeister über ...
  • Bild Unterlagen; Aufbewahrungsfrist nach Geschäftsaufgabe (02.08.2017, 02:12)
    Guten Tag Jura-Community,wieder mal ein Beispiel Fall.Fall:Person A gibt seine Selbständigkeit auf.Frage:Wie lange muss Person A die Unterlagen und Rechnung aufbewahren ?Danke für eure Mithilfe, GrüßeVerbraucher92
  • Bild Frage zu Wiedereingliederung (21.09.2017, 00:09)
    Hallo,angenommen A arbeitet bei einer Stiftung B, die ein kommunales Krankenhaus unterhält. A war in diesem Jahr viel krank, zuletzt 4 Wochen am Stück (weshalb A auch ursprünglich geplanten Urlaub nicht antreten konnte und die Urlaubstage noch hat).Seit 2 Tagen arbeitet A wieder. Kann A trotzdem noch um Maßnahmen zur ...
  • Bild Muss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...
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