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  • Bild Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrsschildern (07.04.2016, 10:29)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden ...
  • Bild Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ohne Bachelor-Abschluss (18.08.2017, 09:44)
    Leipzig (jur). Der Master-Abschluss in Psychologie ist für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass zuvor auch ein Bachelor-Abschluss in Psychologie erreicht wurde, urteilte am Donnerstag, 17. August 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 12.16).Damit bekam die aus Nordhessen stammende Klägerin in letzter Instanz ...
  • Bild Private Sportwetten-Vermittlung: keine staatliche Erlaubnis benötigt (24.01.2017, 16:23)
    Münster (jur). Private Vermittler von Sportwetten benötigen derzeit keine staatliche Erlaubnis. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Dienstag, 24. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 1 K 1030/05). Ein transparentes Erlaubnisverfahren stehe derzeit gar nicht zur Verfügung. Diese Begründung ist auf andere Bundesländer ...

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  • Bild Altmieter verweigert Auszug, Schadensersatz für Neumieter (21.01.2013, 11:41)
    Hallo,wie seht ihr den folgenden Fall, den ich mir aus Anlass eines anderen Threads spontan ausgedacht habe?Altmieter A kündigt Mietverhältnis zum 01.04.13. Vermieter V vermietet die Wohnung an Neumieter M ab 01.04.13. M kündigt daraufhin seine Wohnung zum gleichen Termin.Anschließend erklärt A, doch nicht ausziehen zu wollen. V erhebt (begründete) ...
  • Bild Neue Urteile 24/2004 (25.12.2004, 12:15)
    Der Jurawelt-Aktuelles-Newsletter Ausgabe #24/2004 - 23.12.2004 =============================================================== ---------------------------------------------------------------- Zusammenschlüsse von ostdeutschen Wohnungsgesellschaften erleichtert Mitteilung der EU-Kommission vom 1. Dezember 2004 Brüssel/Berlin, 01.12.2004 um 15:06 Die EU-Kommission hat in Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen einer Regelung zugestimmt, mit der Wohnungsbaugesellschaften vorübergehend von der Immobilienübertragungssteuer in Fällen von Zusammenschlüssen freigestellt werden, die mit Immobilieneigentum in den neuen Bundesländern verbunden sind. Gleichzeitig ...
  • Bild Hausarbeit Schuldrecht mit Kaufrecht (08.09.2007, 13:27)
    K betreibt in Berlin ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung von Software beschäftigt. Um sein Unternehmen in Zukunft besser repräsentieren zu können, bestellt K als Unternehmer bei V, einem überregional tätigen Autohändler mit Sitz in Leipzig, den neu entwickelten Sportwagen „Sprint SL“ des Nischenherstellers Brummer AG zum Gesamtkaufpreis von ...
  • Bild wichtige Frage zur Fahrtkostenrückerstattung - bitte um Rat (02.02.2007, 22:45)
    Ich schreibe diesen Beitrag für einen Familienangehörigen und bitte dringend um Hilfe. Es geht um folgendes: Oben genannte Person hat über eine Zeitarbeitsfirma ein Jobangebot bei einer Firma bekommen.Sie ist gleich zum Arbeitsamt und hat einen Antrag auf Fahrtkostenrückerstattung gestellt (sollte man ja zuerst tun,bevor man die Arbeitsstelle annimmt).Der Antrag wurde bewilligt,nun ...
  • Bild Kündigung bei Mietverzug (07.10.2016, 12:54)
    BGB §543(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur ...
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    Pferdebesitzern geht es nicht anders wie den Haltern von Hunden, auch sie dürfen besteuert werden. Die kommunale Pferdesteuer gilt als zulässig. Dies wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in 2015 beschlossen. Noch ist die Zahl der Kommunen in Deutschland überschaubar, die sich zwecks Pferdesteuer tatsächlich an die Halter ...
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    Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende ...
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Urteile aus Leipzig
  • BildLG-LEIPZIG, 16 S 4165/03 (12.03.2004)
    Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.

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