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News
  • Bild Weibliche Gleichstellungsbeauftragte werden stets nur von Frauen gewählt (24.10.2017, 10:05)
    Schwerin (jur). Männer dürfen jedenfalls in Mecklenburg-Vorpommern nicht Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde werden. Entsprechende Landesregelungen sind verfassungsgemäß, wie das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2017 entschied (Az.: LVerfG 7/16). Auch die Beschränkung des Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte ist danach rechtmäßig.Nach dem 2016 geänderten Landes-Gleichstellungsgesetz ...
  • Bild Stadt München muss 1380€ monatlich für privaten Kita-Platz bezahlen (18.08.2016, 15:12)
    München (jur). Die Stadt München muss Eltern die Kosten für einen selbst beschafften privaten Kita-Platz in Höhe von 1.380 Euro monatlich bezahlen. Könne die Kommune Eltern keinen geeigneten Kita-Platz oder eine Kindertagespflege anbieten, dürften die Eltern eine private Einrichtung suchen, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am ...
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...

Forenbeiträge
  • Bild Verlust bei Umzug (14.11.2017, 19:44)
    Hallo zusammen,nehmen wir an, bei einem fiktiven Umzug von Düsseldorf nach Leipzig sei folgendes vorgefallen. Im Rahmen des Umzugs wurde ein Umzugsunternehmen beauftragt. Nach dem Umzug wurde festgestellt, dass eine Spielkonsole nicht mehr bei den Umzugsgütern war. Dies wurde dem Umzugsunternehmen mitgeteilt. Diese wollen den Schaden allerdings nicht ersetzen, da ...
  • Bild Kombination aus GmbH und AG (07.08.2006, 11:45)
    hallo zusammen, ich bin gerade dabei, die eigentümerverhältnisse einer bestimmten gmbh zu recherchieren. ein gesellschafter der gmbh ist unter anderem eine "... Beteiligungsgesellschaft mbH AG". jetzt zu meiner frage: was für vorteile hat diese gesellschaftsform und gibt es eine möglichkeit die anteilseigner der "... Beteiligungsgesellschaft mbH AG" heraus zu finden? besten dank ...
  • Bild Hausarbeit große Übung Zivilrecht (01.04.2016, 18:36)
    Hallöchen,ich sitze nun an meiner Hausarbeit und stecke einfach etwas fest.Zunächst mal der Sachverhalt:SachverhaltTeil 1: A, B und C sind Gesellschafter der „Leben in Leipzig GbR“ (L-GbR). Gesellschaftszweck ist das Halten und Verwalten von Grundstücken. Zum Gesellschaftsvermögen gehört unter anderem ein in Leipzig gelegenes Grundstück. Das Grundbuch weist als Eigentümer ...
  • Bild BVerwG: Kein Anspruch eines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente (26.07.2007, 08:22)
    Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekammer lehnte den Antrag unter Hinweis auf ihre Satzung mit der Begründung ab, nur der überlebende Ehegatte eines Mitglieds sei anspruchsberechtigt, ...
  • Bild abgeschafftes Widerspruchsrecht bei Verwaltungsakten (23.09.2008, 14:03)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... bei einem klassischen Verwaltungsakt der Kommunen und hierzu gehört sicherlich auch ein erhöhter Gebührenbescheid für "Müll" und "Abwasser" ist zumindest in NRW die Möglichkeit eines rechtswirksamen Widerspruchs abgeschafft worden. Nach Informationen eines TV-Wirtschaftsmagazins um Kosten zu sparen. Nach meiner Einschätzung führt dies jedoch zwangsläufig zu einer Mehrbelastung der zuständigen ...
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    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...
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    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
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    Nahezu täglich werden die Menschen – wenngleich auch unbewusst – mit dem deutschen Recht konfrontiert, sei es beim Bäcker, im Supermarkt, mit dem Nachbarn oder Vermieter, dem Arbeitgeber etc. In den meisten Fällen wird glücklicherweise (für die Betroffenen) kein Rechtsanwalt gebraucht. Die „kostenlose Erstberatung“ ist nämlich lediglich ein ...
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Urteile aus Leipzig
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    Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.

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