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News
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Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ... -
Nach einmaliger Cannabis-Fahrt wird Fahrverbot durch VGH München erschwert (27.04.2017, 10:12)
München (jur). Nach nur einmaliger Fahrt unter Cannabis-Einfluss darf einem Autofahrer nicht einfach der Führerschein entzogen werden. Dies wäre allenfalls erst nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Mittwoch, 26. April 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 11 BV 17.33).Der zum ... -
Keine Berücksichtigung früherer Flugbegleitertätigkeit bei Richterbesoldung (23.09.2016, 16:21)
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Der Kläger steht als Richter im Dienst des ...
Forenbeiträge
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Alle Strafzettel kamen am gleichem Datum an. (03.01.2014, 15:03)
Hallo, mal angenommen, Herr xxx bekommt am 1.08.2013, 5.08.2013( 12 Uhr 46), 5.08.2013 (20 Uhr 15), 25.08.2013, 28.08.2013, 02.09.2013 (10 Uhr 46), 02.09.2013 ( 17 Uhr 16) usw.. bis Oktober Strafzetteln für Falsch parken. Es wird verlangt, dass er über 2000 Euro bezahlen muss. Die Strafe ist allerdings nur so hoch, ... -
anscheins- und duldungsvollmacht (02.03.2011, 02:01)
hallo, wie genau wirken sich vollmachten kraft rechtsschein aus ? hier ein kleiner fall: a und b sind gute freunde. a mag ausgefallene designermöbel und stellt b dem besitzer eines designerladens vor , bei dem er schon oft eingekauft hat ( v ) . b kauft danach mehrmals bei v im ... -
1. Hausarbeit Strafrecht Leipzig WS 11/12 (17.08.2011, 19:12)
Hallo zusammen, ist vielleicht jemand hier, der auch Jura in Leipzig studiert und demnach auch die Hausarbeit schreiben muss? Ich könnte Hilfe gebrauchen :) -
Hilfe bei BGB-Hausarbeit (07.04.2011, 23:29)
brauche dringend hilfe bei meiner bgb hausarbeit! bitte melden wer zeit und lust hat?!? -
juristische Definition *ethnischer Herkunft* (22.10.2017, 12:40)
Hallo in die Runde,was ist eurer Meinung nach unter dem Begriff *ethnischer Herkunft* im AGG gemeint?Gibt es bereits Ansätze für eine klare und konkrete juristische Definition?Vielen Dank im Voraus.
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Rechtstipps
Pro Ventus GmbH im Insolvenzverfahren
Noch bis zum 14. Dezember können die Anleger der insolventen Pro Ventus GmbH ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht Aschaffenburg hat das Insolvenzverfahren inzwischen eröffnet (Az.: 613 IN 356/15). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Edelmetallhändler Pro Ventus GmbH ist endgültig klar, dass die Anleger um ...Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Baustellenbereich
Der Schutz der auf einer Baustelle zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten ist auf jene Personen beschränkt, die sich dort berechtigterweise aufhalten. Unbefugten Besuchern genügt der Baustellenbetreiber bereits durch das mittels Absperrschranken und entsprechender Beschilderung verhängte Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 29.10.2013 – 9 ...Allgemeine Verkehrssicherungspflichten – ein Überblick
In Deutschland gibt es eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Jeder ist zur Abwehr von Gefahrenquellen angehalten, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Doch ab wann ist eine Verkehrssicherungspflicht missachtet worden und wann kann ein Schaden z.B. gegen einen Supermarktbesitzer geltend gemacht werden? ...Krank im Urlaub: was tun als Arbeitnehmer mit den Urlaubstagen?
Es ist für den Arbeitnehmer wohl die schönste Zeit im Jahr: der Urlaub. Einige nutzen die freie Zeit zwar, um liegengebliebene Arbeit daheim zu erledigen. Andere suchen hingegen ihre Entspannung lieber in fremden Städten, am Strand oder in den Bergen, um ihre Seele baumeln zu lassen. Dazu ist ...Diplomatenpässe und Diplomatenkennzeichen
Wer schon mal in Berlin eine Stadtrundfahrt gemacht hat, bemerkte unter Umständen auch einige „Verkehrsrowdys“ mit merkwürdigen Kennzeichen. Eine unverzügliche Nachfrage beim Stadtführer klärte die Frage sofort: Diplomatenkennzeichen. Der ordnungstechnischen Immunität unterliegend, sind die Kennzeichen nicht die einzige berufsbedingte Besonderheit von Diplomaten in Deutschland. In Berlin ...Kündigungsschutzklage Arbeitnehmer
Kündigungsschutz Arbeitsrecht: Beharrliche Arbeitsverweigerung kann, muss aber nicht als Kündigungsgrund ausreichen! LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017, 5 Sa 1843/16 Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen. Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete, rechtmäßig und damit wirksam zugewiesene Arbeit zu leisten, stellt ...
Urteile aus Leipzig
LG-LEIPZIG, 16 S 4165/03 (12.03.2004)
Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.
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