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News zum Kindesunterhalt
  • Bild Hartz-IV-Empfänger muss unter Umständen Kindesunterhalt zahlen (17.02.2016, 09:14)
    Hamm (jur). Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 16. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 UF ...
  • Bild BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe (17.09.2008, 10:23)
    Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein. Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit grundlegenden Fragen des Kindesunterhaltsrechts zu befassen, die im ...
  • Bild BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile (01.03.2007, 16:21)
    Die 1991 geborenen Klägerinnen nehmen ihren Vater, den Beklagten, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie leben überwiegend bei ihrer Mutter, während sich die weitere 1986 geborene Tochter überwiegend beim Vater aufhält. Beiden Elternteilen steht die elterliche Sorge für die Kinder gemeinsam zu. Sie betreuen die Kinder abwechselnd, ...

Forenbeiträge zum Kindesunterhalt
  • Bild Auskunftspflicht Berechnung Kindesunterhalt (26.06.2013, 20:14)
    Der Unterhaltspflichtige wird von der Rechtsvertretung der Mutter aufgefordert, seine Unterlagen in Kopie einzureichen um den Kindesunterhalt zu berechnen. Der Unterhaltspflichtige möchte den Kindesunterhalt beim Notar berechnen lassen oder die Vorlage der Unterlagen dort beurkunden lassen und verweigert die Auskunft. Gibt es die Möglichkeit? Wie sieht das dann aus? So in etwa: ...
  • Bild Wie macht man es richtig? (05.08.2014, 14:14)
    Mal angenommen beim ausparken hat jemand das Gefühl ein Fahrzeug tuschiert zu haben. Der Fahrer und der Beifahrer stiegen aus um zu sehen was passiert war. Sie könnten aber keinen Schaden feststellen ausser jede menge alt Schäden....und fuhren weiter. Drei Tage später bekam er von der Polizei einen Anhörungsbogen als ...
  • Bild Samenspende und Unterhalt für die Mutter (12.09.2014, 22:37)
    Hallo!Angenommen, ein Frauenpaar möchte ein gemeinsames Kind haben, aber keine Lebenspartnerschaft eingehen. Ein Freund spendet Samen.Alle vereinbaren:- daß freiwilliges Umgangsrecht zwischen Vater und Kind gewährt wird- daß der Vater die Vaterschaft anerkennt, so daß in der Geburtsurkunde Mutter und Vater genannt sind- daß der Vater freiwillig ab der Geburt Unterhalt ...
  • Bild Verwirkung Kindes- & Ehegattenunterhalt? (10.11.2010, 20:28)
    folgender fiktiver Fall. Kind pfändet KV Gegenstände mit Unterhaltstiteln aus den ende 80er, sowie Ehefrau die dem KV alles mögliche Pfändet aus Ehegattenunterhaltstiteln aus den Ende der 80er. Nun passiert folgendes, Familiengericht sagt ohne Verhandlung und nach Beschwerde, des Kindes Ansprüche seien verwirkt, da Kind 1998 18 wurde und seitdem nicht mehr ...
  • Bild Unterhalt trotz notarieller Vertrag (06.07.2011, 12:52)
    Die Frage wäre:Da ist ein Ehepaar, was vor ca. 14 Jahren geschieden wurde. Zwei Jahre vorher wurde ein notarieller Vertrag auf Gegenseitigkeit geschlossen. Die Ehefrau verzichtete auf Unterhalt und auch auf Versorgungsausgleich, da die Anwältin der Frau ihr nahelegte, es kann nur gegenseitig auf Unterhalt verzichtet werden, sonst könnte der ...

Urteile zum Kindesunterhalt
  • Bild OLG-KOELN, 10 WF 292/93 (31.01.1994)
    1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind. 2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Trä...
  • Bild OLG-KOELN, 14 WF 14/97 (12.02.1997)
    1) Bei verschärfter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern müssen auch Arbeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus sowie Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten übernommen werden. 2) Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind intensive Bemühungen um einen Arbeitsplatz erforderlich (Meldung beim Arbeitsamt und zusätzlich laufende private Suche nach in Z...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 2659/98 (10.10.2000)
    Für die Anwendung der Härteregelung des § 5 Abs 1 VAHRG (VersorgAusglHärteG) (keine Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen auf Grund des Versorgungsausgleichs) ist es unerheblich, dass der Ausgleichspflichtige bisher tatsächlich keinen nachehelichen Unterhalt leistet (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 25.09.1990 - 4 S 2469...
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Rechtstipps zum Kindesunterhalt
  • BildKindergeldtabelle – Kindergeld Höhe und Auszahlung
    Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ (BR-Drucksache 281/15) zugestimmt. Damit steigt das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4 Euro monatlich. Eine zweite Kindergelderhöhung erfolgt am 01.01.2016 um weitere 2 Euro monatlich. Ferner erhöhen sich ...
  • BildDüsseldorfer Tabelle 2016: So viel Unterhalt muss man zahlen!
    Eltern wissen, Kinder sind teuer. Was jedoch die Wenigsten wissen: Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt. In der Regel wird die aus diesem Anspruch abgeleitete Unterhaltspflicht durch die Erziehung und Pflege des Kindes in Form von dem sog. Naturalunterhalt (oder Betreuungsunterhalt) erfüllt. Soweit nur ein Elternteil das Kind ...

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