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Anwaltskanzlei Dinter, Kreißig & Partner - Rechts- und Patentanwälte berät Mandanten zum Kartellrecht kompetent vor Ort in Leipzig
Dinter, Kreißig & Partner - Rechts- und Patentanwälte
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04109 Leipzig
Deutschland

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News zum Kartellrecht
  • Bild Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften bestätigt (25.06.2007, 16:55)
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08. Mai 2007 den landesrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, ...
  • Bild 50-jähriges Jubiläum der Europäischen Integration (05.04.2007, 09:00)
    50-jähriges Jubiläum der Europäischen IntegrationProminente Rechtswissenschaftler zu Gast bei Kölner SymposiumDer Startschuss für die europäische Integration fiel vor 50 Jahren in Rom: Die Verträge zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Atomgemeinschaft sollten das bis dahin zerstrittene Europa zusammenführen und den Frieden sichern. Die Integration der mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten wird ...
  • Bild Ashurst und Blake Dawson künftig global unter der Kanzlei-Marke Ashurst tätig (01.03.2012, 15:43)
    Frankfurt, 1. März 2012 Zum 1. März 2012 schließen die Wirtschaftskanzleien Ashurst und Blake Dawson ihre Geschäfte in Asien unter der Marke Ashurst zusammen. Dazu firmiert Blake Dawson in Australien zu Ashurst Australia um. Unter der Marke Ashurst sind damit künftig weltweit insgesamt 3.500 Mitarbeiter, darunter 1.700 Rechtsanwälte, in 24 ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild Diskriminierung - Onlineshop nur Bürger eines Staates dürfen Kaufen (13.10.2008, 15:20)
    Hallo alle miteinander, wäre es als diskriminierend anzusehen, wenn ein Onlineshop betreiber auf seiner Website erklärt, dass er zB nur an in Deutschland lebende Personen verkauft und nicht an zB Österreicher, weil ja da die Verbraucherschutzregeln des anderen Mitgliedsstaates auch noch beachtet werden müssen? Ich bin der Meinung, dass es wenn die ...
  • Bild DGAP-News: Salans berät chinesischen Immobilienentwickler Euro Asia bei Börsenstart in Frankfurt (26.05.2010, 13:47)
    Salans LLP / Rechtssache/Börsengang26.05.2010 13:47 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------26. Mai 2010 - Seit heute werden die Aktien der Euro Asia Premier Real Estate Company Limited ('Euro Asia') an der ...
  • Bild Verbraucherrecht für Kleinstunternehmen? (15.04.2013, 10:03)
    Moin,ich stehe vor einer Problematik und hoffe vllt in diesem erlauchten Kreis der Antwort etwas näher zu kommen. Zur Erklärung: Es ist wohl kein Geheimnis, dass bei Geschäften Unternehmer - Unternehmer (b2b) das Handelsrecht angewandt wird, während bei Unternehmer-Verbraucher (b2c) das Verbraucherrecht bzw das normale BGB, §§13,14BGB, verwandt wird.Nun gibt ...
  • Bild Christian Heinichen Uni Augsburg - Vorlesungsskript Passwort (17.11.2009, 17:22)
    Hallo Hat jemand das Passwort für das Vertiefungsskript zur Vorlesung im SS 09, vom Prof. Christian Heinichen in Kartellrecht an der Uni Augsburg??? Das wäre nett oder kennt jemand noch gute Skripten von Kartell- Wettbewerbsrecht???? lg madjure
  • Bild Lieferverdindlichkeit bei Preislisten/Unlautere Wettbewerb (28.06.2011, 09:59)
    Hallo liebe JuraForum Gemeinde, ich hääte mal folgende Frage bzw. fiktiven Fall. Ein Großkonzern K stellt auf seiner Homepage eine Preisliste für ein Produkt (in der das Wort unverbindlich nicht vorkommt) zur Verfügung. Das Produkt P um das es geht ist ein Halberzeugnis und muss noch veredelt werden. Eine Firma F will dieses Produkt ...

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 4 KR 123/04 (20.09.2006)
    1. Ein nichtärztlicher Leistungserbringer kann einen Schadensersatzanspruch gegen eine deutsche gesetzliche Krankenkasse in der Regel nicht auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen des Art. 81 EGV stützen. Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse handelt in diesem Bereich regelmäßig nicht als Unternehmen iSd Art. 81 EGV (An...
  • Bild KG, 23 U 180/09 (22.12.2009)
    Ist streitig, ob der allgemeine Zivilsenat oder aber der Kartellsenat eines Oberlandesgerichts zur Entscheidung berufen ist, wird die Frage der gesetzlichen Zuständigkeit gemäß § 91 GWB aufgeworfen, über die nicht - letztlich - das Gerichtspräsidium zu befinden hat, sondern die analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO zu behandeln ist. Abgegeben an den 2. Zivilsen...
  • Bild BVERWG, 6 C 16.09 (24.11.2010)
    1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrücklich ablehnende Haltung der KEK und der Landesmedienanstalt zu einer rundfunkrechtlichen Übernahmeabsicht auch für jedes zukünftige entspr...
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