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Bei juristischen Angelegenheiten im Kartellrecht vertritt Sie Kanzlei Dinter, Kreißig & Partner - Rechts- und Patentanwälte engagiert vor Ort in Leipzig
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News zum Kartellrecht
  • Bild Claudia Pechstein darf wegen Dopingsperre auf Schadensersatz klagen (16.01.2015, 09:34)
    München (jur). Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein darf wegen einer im Jahr 2009 verhängten Doping-Sperre vor deutschen Gerichten auf Schadenersatz klagen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag, 15. Januar 2015, entschieden (Az.: U 1110/14 Kart). Die Münchener Richter erkannten damit einen Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofs „Court of Arbitration for ...
  • Bild Luther erwirkt Genehmigung durch Bundeskartellamt: Fusion dreier Sparkassen in Niedersachsen (12.08.2016, 15:48)
    Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Sparkasse Hildesheim, der Sparkasse Goslar/Harz und der Kreissparkasse Peine Brüssel/Düsseldorf – Die Sparkasse Hildesheim, die Sparkasse Goslar/Harz und die Kreissparkasse Peine dürfen sich zusammenschließen. Das Bundeskartellamt hat die Fusion am 10. August 2016 freigegeben. Die Sparkassen sind im Zusammenschlussverfahren von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten worden.Obwohl ...
  • Bild Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge jetzt möglich (14.06.2011, 15:34)
    Brüssel, 14. Juni 2011 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das europäische Recht kartellgeschädigten Unternehmen nicht versagt, Einsicht in Ermittlungsakten des Bundeskartellamts einschließlich der Kronzeugenanträge und der beigefügten Unterlagen zu nehmen (Az. C-360/09). Den genauen Umfang des Akteneinsichtsrechts müsse der jeweilige nationale Richter bestimmen. Ausgangspunkt des Verfahrens ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild Preisvorschrift (11.09.2012, 16:00)
    Stellen wir uns mal vor, ein Onlinehändler (O) bietet seit Jahren Produkte eines Herstellers (H) im Internet an. Nun bittet ihn H einen Vertrag zu unterschreiben in dem er sich verpflichtet diese Produkte im Internet nur noch zur angegeben UVP zu verkaufen. Ist diese Forderung seitens des Herstellers legal oder nicht? Vielen Dank!
  • Bild B2B Regelung / kartellrecht - Angabe von Verkaufsvorgaben in AGBs (18.12.2017, 12:17)
    Hallo,Darf man bei B2B Geschäften angeben, dass die Ware ausschließlich für den Verkauf im Geschäft bzw. Onlineshops des Käufers bestimmt ist. Und das die Ware nicht bei Drittanbietern wie Amazon oder Ebay angeboten werden darf?Falls ja, kann man dies über die Allgemeine Geschäftsbedingungen oder nur über eine individualvertragliche Einigung festsetzen.
  • Bild Baugrenze nicht erweitert wegen angrenzender Sportstätte (19.02.2009, 21:54)
    Hallo, ich habe jetzt 15 Minuten gesucht un keine ähnliche Fragestellung gefunden: Mal angenommen ein Bauherr würde sich ein Grundstück kaufen, das eine Baugrenze hat die sich im vorderen Teil des Grundstücks befindet. Nun plant der Bauherr aber "in zweiter Reihe" zu bauen und bittet die örtliche Gemeinde um Erweiterung der Baugrenze ...
  • Bild DGAP-News: Salans berät chinesischen Immobilienentwickler Euro Asia bei Börsenstart in Frankfurt (26.05.2010, 13:47)
    Salans LLP / Rechtssache/Börsengang26.05.2010 13:47 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------26. Mai 2010 - Seit heute werden die Aktien der Euro Asia Premier Real Estate Company Limited ('Euro Asia') an der ...
  • Bild kartellrecht (31.01.2009, 14:15)
    Auch wenn das in dieses Unterforum nicht so ganz reinpasst (höchstens Wettbewerbsrecht im europ. Sinne ): Ich habe die Tage mal ein paar Fälle gelöst und komme immer wieder zum gleichen Problem, dass ich Art. 81 82 EGV, §§1 19 GWB nicht richtig abgrenzen kann. Dass ich den ...

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 122/11 (09.12.2011)
    Der Inhaber eines standard-essentiellen Patents handelt nicht kartellrechtswidrig, wenn er ein erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreitetes Lizenzvertragsangebot nicht annimmt, weil es die Verpflichtung zum Schadensersatz für die Vergangenheit dem Grunde nach nicht anerkennt. Es genügt insbesondere nicht, wenn der Beklagte eine im Wege der Lizen...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2490/05 (06.03.2006)
    1. § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO i.d.F. des Gesetzes vom 01.12.2005 (Gbl. S. 705) hat drittschützende Wirkung für private Anbieter. 2. Der Begriff des Unternehmens in § 102 Abs. 1 GemO ist nicht funktional, sondern institutionell zu verstehen, und setzt einen "Betrieb" mit einer gewissen organisatorischen Verfestigung voraus. 3. Zur kartellrechtlichen Bewertung ...
  • Bild OLG-CELLE, 13 U 227/02 (22.05.2003)
    1. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktanteils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu beurteilen. 2. Die Auslegung eines gegen europäisches Kartellrecht verstoßenden Vertrages kann ergeben, dass die Nichtigkeit auch mar...
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