Rechtsanwalt in Leipzig: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Verfahrensflut am Landessozialgericht durch Hartz-IV (11.02.2015, 14:41)
    Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2014 hat der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding eine Bilanz zum 10-jährigen Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch als "Hartz IV“ bezeichnet, aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gezogen."Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2005 ist eine vorher kaum zu erwartende Verfahrensflut auf ...
  • Bild Die Bedingungen für anerkannte Flüchtlinge müssen von Gerichten geprüft werden (23.05.2017, 14:49)
    Karlsruhe (jur). Lehnen deutsche Behörden und Gerichte den Asylantrag eines bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlings ab, müssen sie vor einer Abschiebung Hinweisen über unmenschliche Aufnahmebedingungen in dem Land auf dem Grund gehen. Ohne ausreichende Informationen darf der Flüchtling nicht nach Griechenland zurückgeführt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem ...
  • Bild Rechtsschutzversicherer müssen Kapitalanlegern beistehen (10.05.2013, 08:46)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Mietwohnung, gewerblich nutzen? (11.10.2016, 11:28)
    Hallo,Person A) ist gewerblicher Händler, ohne Mitarbeiter, und sucht einen Geschäftsraum in der Stadt X.Er ist auf den reinen online Handel mit Uhren spezialisiert(Ein- und Verkauf), es findet kein Kundenverkehr oder sonstige Störungen statt.Jetzt hat er eine ideale 2-Zimmer-Dachgeschosswohnung mit Küche und Bad in einem Haus mit noch 2 weiteren ...
  • Bild Einfuhrsteuer fällig? (09.08.2016, 22:18)
    Folgender fiktiver Fall mit zwei Varianten:Variante 1A lebt in der Schweiz und arbeitet bei einem Luxusuhrenhersteller. Er möchte B in Deutschland zur Hochzeit eine Uhr im Wert von 10.000 € schenken, die er jedoch mit Mitarbeiterrabatt für 3.500 € bekommt. Er hat somit eine Rechnung über 3.500 €, welche auf ...
  • Bild Abtretung Forderung wegen Schadensersatz bei Räumung (16.02.2015, 14:22)
    HalloWas meint Ihr?Kann der Besitzer und Eigentümer einen zukünftigen Schadensersatz abtreten an den Neuen Vermieter?Einem Mieter M ist das Mietverhältnis gekündigt worden. Der Vermieter V hat Räumungsklage beantragt.Der Mieter befürchtet das sein Hausrat von V gepfändet wird.Der gekündigte Mieter hat eine neues Mietverhältnis mit N begründet. Es ist aber in ...
  • Bild Erfolgshonorar und Rechtsschutz (20.12.2014, 17:42)
    Herr X wendet sich an den RA Y. Der RA schließt fälschlicherweise und ohne weitere Prüfung eine Kostenübernahme durch die bestehende RVS aus. Er bietet Herrn X aber umgehend eine Erfolgshonorarvereinbarung an. Für die außergerichtlichen Kosten muss Herr X vorab xxxx€ zahlen, im Falle eines Vergleichs weitere xxxx€. Ein Unterliegen ...
  • Bild Fristlose Kündigung, ersatzweise fristgerechte- tritt Rechtschutzversicherung ein? (11.12.2009, 18:44)
    Frau S. wurde am 01.12.09 fristlos,ersatzweise fristgerecht zum 31.01.2010 gekündigt und will klagen. Im Kündigungsschreiben wurde kein Kündigungsgrund genannt. Der Anwalt forderte vom AG eine Begründung ein und teilte Frau S. mit, dass die Rechtschutzversicherung wohl nicht für die Kosten aufkommt, da Eigenverschulden vorliegt- oder auch eine Prozesskostenhilfe eventuell abgelehnt wird. Frau S. ...
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