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Bei Rechtsproblemen im Gewerberecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Volker Schenderlein gern in der Gegend um Leipzig

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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Produkt zum Züchten von Marihuana daheim (12.11.2009, 12:54)
    Hallo, ich war mir nicht sicher ob diese Frage zum Gewerberecht oder Handelsrecht zu zählen ist, schätze wohl aber das es mehr Handelsrecht ist, da es um den Verkauf eines Artikels geht. Wenn man ein Produkt herstellen möchte, das für das Züchten von Marihuana daheim gedacht ist, ist es legal dieses in ...
  • Bild Gewerbeanmeldung und Domain (26.03.2011, 11:35)
    Hallo Ich habe folgenden Fall schon im Forum für Internetrecht gepostet, allerdings waren die Mitglieder gespaltener MEinung, ob dies eine Frage für das Internetrecht oder das Gewerberecht ist: Angenommen Mister X und sein Kollege Mister Y möchten ein Gewerbe Gründen. Sie entscheiden sich für ein Kleingewerbe und sind nun beide Geschäftsführer. Das Geschäft ...
  • Bild Vermietung einer Gaststätte (23.04.2009, 17:53)
    hallo zusammen, nehmen wir einmal an der verpächter einer gaststätte, welche schon seid geraumer zeit leersteht, würde sich entschliessen diese räumlichkeit nun als partyraum für geburtstage oder ähnliches zu vermieten. mit der beschaffung der getränke oder lebensmittel hätte der vermieter nichts zu tun. selbstverständlich dürfte von dem veranstalter der feier nichts ...
  • Bild Provision (27.06.2011, 19:18)
    Person X für einen Makler Aufträge besorgt, Abmachung war bei positiven Abschluss bekomme X 20% Provision. Der Makler hat mehrere positive Abschlüsse durch die Akquisearbeit gemacht und weigert sich jetzt Person X die Provision auszuzahlen. Was kann Person X tun?? Wie sind die Rechte? Danke für die Mühe
  • Bild Nutzungsänderung bei Kleingewerbeanmeldung? (06.10.2008, 15:10)
    Guten Tag! Wie würden Sie den folgenden, fiktiven Fall beurteilen: Frau M. will ein Kleingewerbe (Bügelservice) anmelden. Sie möchte hierfür einen Kellerraum ihres Hauses nutzen, in dem sie schon für eigene Zwecke gebügelt hat und auch nur das schon vorhandene Bügeleisen/Bügelbrett benutzen - nur eben nun auch für Kunden. Kundenverkehr wird es so ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 3119/88 (30.05.1989)
    1. Soweit die Verköstigung und Beherbergung von Teilnehmern an Veranstaltungen mit religiösem Charakter unmittelbar der Religionsausübung dienen, bedarf die Religionsgesellschaft bzw die mit einer solchen verbundene, die betreffende Einrichtung betreibende Vereinigung keiner Gaststättenerlaubnis....
  • Bild VG-BERLIN, 35 L 335.09 (28.08.2009)
    1. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen (in Anlehnung an OVG NRW, Beschluss vom 22.2.08 13 B 1215/07). 2. Das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten ist bei summarischer Prüfung auch deshalb unverhältnismäßig und somit ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 593/04 (08.11.2004)
    1. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist - anders als bei einer Aktiengesellschaft - ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon deshalb gewerberechtlich unzuverlässig, weil er nicht in der Lage ist, Einflussnahmen des - sei es auch unzuverlässigen - Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung zu unterbinden (entgegen OVG Hamburg, Urteil vom 19.08.1982,...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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