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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Gewerbeuntersagung (19.01.2017, 10:34)
    Guten Morgen,meine Frage bezieht sich auf das Gewerberecht. Wenn jemanden 2013 das Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagt (Strohmann Geschäft) worden ist, erwurde damals als Strohmann eingesetzt, so Naiv er auch war. Das heißt ja eigentlich nur das derjenige kein Gewerbe mehr anmelden darf.Die Frage bezieht sich nun da drauf ob ob ...
  • Bild gemeinnütziger Verein und Gewerbe (20.03.2014, 16:14)
    Hallo, mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein finanziert sich nicht ausschließlich durch Spenden, weil diese nicht ausreichen, sondern auch durch einen Second-Hand-Laden, um die laufenden Kosten zu decken (unter 250,-€ Einahmen im Monat, wobei ein Großteil den Kunden gehört )und macht dies über 10 Jahre. Nun fällt der Stadt bei leeren Kassen ...
  • Bild Welche Voraussetzungen für eine Gewerbemiete (Bistro)? (29.06.2015, 13:26)
    Liebes Forum,bin ich hier richtig - oder im Gewerberecht?Vermieter V hat jetzt auch eine Gaststätte zu verpachten. Er möchte natürlich keinen Fehler machen und fragt sich, was er sich alles von den Mietinteressenten zeigen lassen muss. Eine Gaststättenkonzession gehört ja ganz sicher dazu, aber was noch?Vermietet würde: Ein Sportbistro als ...
  • Bild Schleusung fahrlässig begehen (26.02.2017, 19:50)
    Hallo,mich würde mal interessieren, ob es rechtlich und theoretisch möglich ist, jemanden bei der illegalen Einreise fahrlässig zu verhelfen. Angenommen stellt der Fahrer einen Kontakt mit einer Person über die Mitfahrgelegenheit her, der über keine gültige Grenzübertrittspapiere verfügt, und nicht weiß oder wissen will, ob der betreffende Mitfahrer gültige Dokumente ...
  • Bild Kostenlose Leistung (25.05.2007, 14:43)
    Hallo Forum, ich stelle mir gerade drei Fragen, die das Gewerberecht vielleicht erfassen sollte, bin mir aber nicht sicher. Die Situation ist folgende. Ein Anbieter einer reinen Vermittlungsleistung nach BGB bietet seine Leistung in einem Internetportal an, selbige Leistungen werden von Konkurenten dort aber kostenpflichtig angeboten. Der Anbieter hat natürlich ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 MC 71/08 (08.07.2008)
    1) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter Betrachtung nur des Sportwetten- und Lotteriemarktes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) (noch) gerecht werden. 2) Nach vorläufiger Einschätzung ist aber der Glücksspielmarkt in seiner Gesamthei...
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 4402/07 (17.06.2009)
    Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit Spielgeräten im Sinne des § 33 c GewO ausgestatteten Räumlichkeit oder in deren unmittelbaren Nähe aufhält oder an einem anderen Spiel im Sinne des § 33 d GewO teilnim...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 1947/93 (28.06.1994)
    1. Der Bestandsschutz gemäß § 3 Abs 3 S 1 SpielV, wonach die Geld- oder Warenspielgeräte bis zum 19.12.1985 "rechtmäßig aufgestellt" sein müssen, setzt voraus, daß am 19.12.1985 die erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse, insbesondere die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO vorlagen und der Betrieb eingerichtet, also die Spielhalle geschaff...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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