Rechtsanwalt für Gewerberecht in Leipzig

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Herr Rechtsanwalt Dr. Volker Schenderlein bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Gewerberecht jederzeit gern vor Ort in Leipzig

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Domain und Kleingewerbe (23.03.2011, 12:42)
    Hallo :-) Ich habe nur eine kleine und kurze frage, ich hoffe ihr könnt Sie mir beantworten: Mister X macht zusammen mit Mister Y ein Kleingewerbe für Haarprodukte. In diesem Zusammenhang gründet Mister X eine Domain Beispielsweise: www.haar........de Nun geraten die beiden in Streit, Mister X will die Seite für sich haben. Nun die ...
  • Bild Scheune ohne Baugenhmigung zur Werkstatt umgebaut... (07.07.2012, 17:57)
    Hallo liebe Forengemeinde, was tun?Die Scheune von Nachbar A ist keine 10 mtr. vom Nachbarhaus B in einem Dorfgebiet entfernt. Grundstück an Grundstück. A hat nun die Scheune komplett entkernt und alles neu gemacht. Wände eingerissen, neue hochgezogen, Stahlträger, Fenster und Holzbalken eingezogen, Estrich, 1 Hebebühne, Kompressor, Schweißgerät...Alles jedoch OHNE ...
  • Bild Raucherbereich (23.03.2017, 11:16)
    Ein kleines Gedankenspiel zum Vorwochenende, ich stelle es mal ins Gewerberecht, da scheint es mir am ehesten zu passen...Ein Unternehmen U betreibt ein "Kreativzentrum". Der Ort sei Hamburg.In der Gewerbeimmobilie finden sich Büroräume, Fotostudios und Schulungs/Veranstaltungsräume. Die Büroräume werden von U selbst genutzt, die Fotostudios und Schulungs/Veranstaltungsräume werden den kleineren ...
  • Bild Raumspray (03.08.2014, 16:03)
    Hallo!Und zwar habe ich eine Frage.Angenommen Person X, will jetzt Raumsprays herstellen und vertreiben. Was muss Person X beachten? Müssen irgendwelche Räume geschaffen werden und muss Person X das Raumspray überprüfen lassen, welche Inhalte das Spray beinhaltet?Vielen Dank für die Hilfe.Liebe GrüßeWhite Witch
  • Bild Verfasste Studierendenschaft - müssen Bilanzen/Buchhaltung veröffentlicht werden? (02.04.2015, 18:10)
    Hallo ihr,ich bin Student und versuche mich in meiner Hochschule zu engagieren und etwas für die Studenten zu tun. Habe ich das Geschehen, des AstA/VS ein paar Semester beobachtet und einen guten Einblick erhalten. Nun kommen immer mehr fragen auf und vor allem geht es um das Geld, welches jeder ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 393/06 (16.01.2008)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Veranstaltungen einer Organisation, die für sich die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft in Anspruch nimmt ("Church of Scientology")....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 961/90 (09.07.1991)
    1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde. 2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde....
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 EO 1159/05 (04.08.2006)
    Die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass insbesondere durch Erarbeitung ein...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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