Rechtsanwalt für Gebührenrecht der Ärzte in Leipzig

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News zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild VGH: Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen (26.02.2008, 12:38)
    Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung ...
  • Bild DAV: Berufsrecht der Anwälte wird weiter liberalisiert (20.12.2007, 15:01)
    Berlin (DAV). Mit Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und einem Gesetzesvorhaben zur Einführung des Erfolgshonorars wird das Berufsrecht der Anwälte weiter liberalisiert. Einen Tag nach der Verkündung des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" (Bundesgesetzblatt Nr. 63 vom 17.12.07, S. 2840) sind am 18.12.07 zwei bedeutsame Änderungen beim anwaltlichen Berufsrecht in Kraft ...
  • Bild BGH zur Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes (08.11.2007, 12:20)
    Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier näher begründeten Gebührenpositionen, die mit dem Faktor 3,5 abgerechnet wurden, und drei Zuschlägen, die nur mit dem ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild war es notwehr ? und wurde eine nötigung begangen? (03.09.2006, 19:45)
    Hallo . hab mal wieder etwas , wo ich mir nicht so ganz sicher bin . sachlange : A Steht mit mehreren Personen auch einem Straßenfest in einem kreis und unterhält sich. plötzlich kommt C , eine allen anwesenden völlig unbekannte person , dazu und stellt sich mit in die ...
  • Bild Ladendiebstahl (04.12.2006, 22:17)
    Hallo, K hat heute bei einem Klamottengeschäft Klamotten im Wert von ca. 30€ gestohlen. Sie ist nicht vorbestraft und hat sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen, es war das erste Mal und sie wurde erwischt. Dann kam die Polizei und hat die Anzeige von Geschät aufgenommen. Da K ...
  • Bild Kosten Rechtsberatung ? (14.12.2011, 11:38)
    Privatmann A verklagt erfolgreich den B. B wird u.a. verurteilt, alle Kosten des Verfahrens zu tragen. Frage: Kann der A auch irgendwelche Kosten geltend machen dafür, dass ihm seine Frau, eine Volljuristin, bei der Klage geholfen hat ? Anwälte, die sich selbst in einem Verfahren vertreten, können auch bestimmte Kosten geltend machen. Gruß Pullerprinz
  • Bild Ist DAS Unfallflucht? (19.11.2011, 19:32)
    Hallo zusammen, A fährt B auf einem Parkplatz eines Lebensmittelmarkts ans Auto. B ist nicht anwesend. A geht in den Markt und lässt B über das Kennzeichen ausrufen. Während A das tut, fährt B weg. In dem Fall ist A als Unfallverursacher nicht abgehauen, sondern B als Unfallgegner (sicherlich hat B nicht bemerkt, dass ...
  • Bild Ritalin (04.12.2011, 19:10)
    Guten Abend, Herr A ist bis dato polizeilich unauffällig, hatte nie Kontakt mit Drogen. Aufgrund einer diagnostizierten ADS wird Herr A mit Ritalin behandelt. Dies hat keinerlei negative Auswirkungen auf seine Teilnahme am Straßenverkehr. Wozu wäre Herr A verpflichtet, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten? Muss er bei einer allgemeinen ...
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