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Juristische Beratung im Schwerpunkt EU-Recht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Wielsch mit Kanzlei in Leipzig

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News zum EU-Recht
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld (10.11.2017, 09:25)
    Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).Nach bisherigem ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Was erwartet mich? (19.09.2009, 12:40)
    Hallo folgende Sachlage: Ein Typ (Typ2) hat einem anderen Typ1 die Freundin ausgespannt und mit ihr geschlafen. Typ1 gibt Typ2 paar Tage darauf auf gut Deutsch eins aufs **** . Die Situation war eskaliert und es war nach einem 10 minütigen Gespräch. Typ1 ist nicht hin, um ihn zu schlagen. Es war ...
  • Bild Urheberrecht Bildrechte Webcam (30.03.2015, 17:27)
    Hallo Experten,die Webcam einer Touristeninformation liefert nur Live-Bilder, die aber nicht gespeichert werden.Angenommen, es macht sich jemand die Arbeit und speichert die schönsten Fotos als Sammlung der besten Bilder zu verschiedenen Jahreszeiten.Wer hat das Recht am Bild? Der Besitzer der Kamera hat ja die Bilder selbst nicht. Darf die Sammlung ...
  • Bild Honorartätigkeit: Bürgerliches Recht oder Arbeitsrecht? (18.05.2015, 09:49)
    Guten Tag,Person A ist als Dozent auf Basis vom Honorarvertrag bei einem Lehrveranstalter tätig.Gehört die honorarbasierte Tätigkeit zum Bürgerliches Recht oder zum Arbeitsrecht? Oder sonst zu einem anderem Bereich des Rechtes?
  • Bild Zivilrecht für Fortgeschrittene Uni Tübinge, Habersack SS 2010 (22.02.2010, 09:30)
    Hallo zusammen, wer schreibt diese HA und hat Lust sich auszutauschen bitte mal melden! Habt ihr schon angefangen oder Ideen?? Grüße
  • Bild Wohnung Rauchen NSG neu (18.03.2014, 12:33)
    mal angenommen person a wohnt neben (appartements) person b (kettenraucherin) und bekommt den ganzen tag den rauch über fenster, lüftungsanlagen oder die undichte wohnungstür in das zimmer gepresst und kann auch nicht lüften, weil dann der rauch wieder ins zimmer zieht! person a habe bereits beim Vermieter/Wohnungsverwaltung angerufen und emails ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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