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News zum EU-Recht
  • Bild Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle (13.10.2017, 14:23)
    Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll ...
  • Bild Weniger Sollstunden für Krankenschwester durch Feiertage am Samstag (22.09.2017, 11:56)
    Erfurt (jur). Nach den Tarifregelungen für kommunale Krankenhäuser ist der Samstag ein Arbeitstag. Krankenschwestern und andere in Schicht arbeitende Arbeitnehmer müssen daher generell weniger arbeiten, wenn Heiligabend, Silvester oder ein Feiertag auf einen Samstag fallen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 143/16). ...
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Herstellergarantie innerhalb der EU (14.05.2014, 19:52)
    Hallo und guten Abend, ich benötige mal kurzfristig Hilfe. Mal angenommen es wurde in den Niederlanden einen Rasenmäher gekauft. Nun ist der Käufer nach Deutschland umgezogen. Der Rasenmäher geht nun innerhalb der Garantie kaputt gegangen. Der Rasenmäher wird zu einem Vertragspartner des Herstellers an dem neuen Wohnort gebracht und soll dort Repariert werden. Der Servicepartner ...
  • Bild Mietwagen - Kreditkarte nicht akzeptiert (30.08.2015, 16:32)
    Nehmen wir folgenden Fall an:A. fliegt für 2 Tage nach Barcelona... Er bucht im Voraus einen Mietwagen für die 2 Tage und zahlt direkt per Kreditkarte;Dort kommt er recht spät gegen 10 Uhr abends an; Nachdem er eine Stunde wartet, bis er endlich an der Reihe ist, wird ihm gesagt, ...
  • Bild Antrag auf psychologisches Gutachten zu Recht abgelehnt? (20.03.2017, 15:14)
    A führt ein Geschäft. Sein langjähriger Freund G hat ebenso einen Stand neben ihm. G gibt 7.500€ dem A, der dies, wie vorher schon geschehen, mit nimmt und auf das Konto des G einzahlen soll. Stattdessen zahlt er es auf sein eigenes ein und verwertet das Geld für sich.A ist ...
  • Bild Benutzung eines Lichtbildes für Tshirt (20.02.2009, 14:16)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bildrechte#Lichtbilder Aus dem Bereich "Definition und Schutzfristen" geht für mich leider keine eindeutige Lösung für das Dilemma des A hervor. Nehmen wir an, A - als Personengruppe zu verstehen - möchte ein einheitliches Tshirt für eine Abschlussklasse drucken lassen. Ist es dem Besitzer B des fotografierten Gegenstandes möglich, die Gruppe A anzuzeigen, ...
  • Bild Recht auf schriftlichen Mietvertrag? (05.06.2013, 12:13)
    Nehmen wir mal an, dass beim Einzug der Vermieter einen schriftlichen Mietvertrag vorgelegt hat. In diesem aber falsche Daten enthalten gewesen sind und deshalb vom Mieter nicht unterzeichnet wurden. Schlüsselübergabe ist trotzdem erfolgt. Auch wurde die Miete in vereinbarter Höhe bezahlt. Nebenkosten als Pauschale abgegolten. Ein Jahr später will der ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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