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News zum EU-Recht
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Keine EU-Rente? (18.08.2013, 10:24)
    Hallo Forum, ich bitte um Ansichten zu folgendem angenommenen Fall: Leistungsbezieher A (ALG2) sei Schlaganfallpatient. Das Jobcenter habe schon bisher eine zumindest vorübergehende Leistungsunfähigkeit begutachtet. Nach einer weiteren von Jobcenter geforderten Reha soll ein weiteres Gutachten erstellt werden, und der Sachbearbeiter geht davon aus, dass keine Arbeitsfähigkeit vorliegen wird, und somit ein Leistungsbezug ...
  • Bild HA Ö-Recht;Gedankenanstöße gesucht! (15.02.2007, 16:55)
    Hallo! ich würde mich sehr über einige Anregungen bezüglich folgendem Sachverhalt freuen! Habe mich schon länger nicht mehr mit StaatsR usw beschäftigt & mir fehlt leider DER Gedanke zum Einstieg. Habe nun schon einige Ansätze parat, aber bevor ich mich in was falsches verrenne & damit zu schreiben anfange, hätte ich ...
  • Bild Mutterkonzern in den USA - deutsches Recht (02.03.2016, 20:48)
    Hallo an alle,ich hab eine spannende Frage bezüglich Zusatzvereinbarungen und Systemnutzung über die Landesgrenzen hinaus.Es geht in diesem Beispiel um eine deutsche GmbH die von einem großen amerikanischen Konzern gekauft wird, der Weltweit Außenstellen hat. Die Übernahme verläuft in diesem Beispiel friedlich. Die US-Konzernmutter ist ein Börsennotiertes Unternehmen, muss also ...
  • Bild Das Recht der Aushilfe?! (27.06.2011, 23:43)
    Hallo liebe Forengemeinde,ich bin neu hier und würde gerne einen Sachverhalt diskutieren lassen. Ich freue mich auf informative Antworten. Folgender Fall:AN beginnt Anfang des Jahres 2011 als "Aushilfe" bei AG (Privatmarkt, falls relevant) an zu arbeiten und erhält keinen schriftlichen Vertrag. Die Arbeitszeit und Stundenzahl ist vertraglich nicht festgelegt. Nehmen ...
  • Bild Eigene Behörde gründen !???! (25.10.2009, 18:41)
    Hallo Leute, wenn ich mir nurmal HIER im Forum so ansehe, was jeden Tag für Fragen gestellt werden, hinter denen sich ganz offensichtlich ein vollzogener oder geplanter Sozialbetrug versteckt, mag einem ja ganz schlecht werden. Gerade im Bereich Hartz4 Lebensgemeinschaften und im Bereich Ausländer/Asyl wird betrogen was das Zeug hält. Ich behaupte das ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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