Rechtsanwalt für Eisenbahnrecht in Leipzig

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Herr Rechtsanwalt Rudolf Heuß mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent juristischen Themen mit dem Schwerpunkt Eisenbahnrecht

Kurt-Eisner-Straße 61
4275 Leipzig
Deutschland

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Forenbeiträge zum Eisenbahnrecht
  • Bild Frage zu Vertrag beim Reiserecht (17.04.2012, 07:23)
    Guten Tag, zwei Geschäftspartner wollen möglicherweise einen Rahmenvertrag zur langfristigen Zusammenarbeit abschließen. A könnte bei B Dienstleistungen im Reisegewerbe bestellen. B müsste dazu manchmal weitergehende Leistungen bei Dritten bestellen und an A weiterverkaufen (Komplettpaket). Allerdings möchte B vielleicht sämtliche Haftungen für die Dritten ausschließen. Das könnte doch schlecht für A sein, ...

Urteile zum Eisenbahnrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 387/03 (11.02.2004)
    1. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht verpflichtet, eine fachliche (hier: erschütterungstechnische) Untersuchung zum (Regelungs-)Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses zu erklären. 2. Der Schutzanspruch hinsichtlich Erschütterungen und sekundären Luftschalls aus dem Betrieb einer (Tunnel-)Neubaustrecke beurteilt sich nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG...
  • Bild BGH, KVR 7/12 (11.12.2012)
    a) Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. b) Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung oder eine anderweitige Widmung für die Mitbenutzung benötigter Betriebs...
  • Bild BVERWG, BVerwG 4 A 10.99 (27.10.2000)
    Leitsätze: Eine auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis fehlt, wenn die Eigentümerstellung rechtsmissbräuchlich begründet worden ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Eigentum nicht erworben worden ist, um die mit ihm verbundene Gebrauchsmöglichkeit zu nutzen, sondern als Mittel dafür dient, die formalen Voraussetzungen für eine Prozessfüh...
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