Rechtsanwalt für Eisenbahnrecht in Leipzig

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Herr Rechtsanwalt Rudolf Heuß mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig hilft als Anwalt Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich Eisenbahnrecht

Kurt-Eisner-Straße 61
4275 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 2319770
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Forenbeiträge zum Eisenbahnrecht
  • Bild Frage zu Vertrag beim Reiserecht (17.04.2012, 07:23)
    Guten Tag, zwei Geschäftspartner wollen möglicherweise einen Rahmenvertrag zur langfristigen Zusammenarbeit abschließen. A könnte bei B Dienstleistungen im Reisegewerbe bestellen. B müsste dazu manchmal weitergehende Leistungen bei Dritten bestellen und an A weiterverkaufen (Komplettpaket). Allerdings möchte B vielleicht sämtliche Haftungen für die Dritten ausschließen. Das könnte doch schlecht für A sein, ...

Urteile zum Eisenbahnrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 A 474/11 (18.02.2013)
    Wartungseinrichtungen sind wie andere Serviceeinrichtungen Teil der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 AEG. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG fordert keine tatbestandsreduzierende Auslegung von § 2 Abs. 3 AEG dahingehend, dass bei Vorhandensein vertretbarer Marktalternativen Wartungseinrichtungen nicht zur - regulierungsbedürftigen ...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 2 C 2435/11.T (12.06.2012)
    1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar. 2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der...
  • Bild VG-HANNOVER, 3 A 74/09 (02.03.2012)
    1. Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Ersatzpflichtigen und der Leistung von Ausbildungsförderung ein Kausalzusammenhang besteht. 2. Hat das Amt für Ausbildungsförderung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben eines Elternteils einem Aktualisierungsantrag stattgegeb...
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