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News zum Einkommensteuerrecht
  • Bild Kommentar: Ehegattensplitting – Angekündigte gesetzliche Regelung lässt viele Fragen offen (07.06.2013, 14:10)
    Kommentar von Maria Wersig zum angekündigten Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (Ehegattensplitting). Wersig promovierte an der Universität Hildesheim 2013 über die Reform des Ehegattensplitting. „Familien- und Partnerschaftsformen haben sich gewandelt, Alleinerziehende und unverheiratete Paare sind vom Ehegattensplitting ausgeschlossen. Diesen Fragen sollte sich die Gesetzgebung ...
  • Bild BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung ... (11.10.2006, 14:59)
    BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. ...
  • Bild BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nicht steuerpflichtig (04.10.2006, 10:42)
    Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Urteil vom 27. Juni 2006 IX R 47/04 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K ...

Forenbeiträge zum Einkommensteuerrecht
  • Bild selbstfinanzierte Medikamentionen (09.10.2008, 12:34)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... kann ein Arbeitssuchender, Nicht-Versicherter bei der Krankenkasse selbstangeschaffte Medikamente auch steuerliche als Sonderausgaben absetzen ?! Ich denke, dass hier ein Sachtatbestand besteht, der auch durch das Einkommensteuerrecht abgedeckt sein müsste ?! Der Posten außerordentliche Belastungen scheint hier richtig zu sein, bin mir aber nicht sicher. Schließlich werden ...
  • Bild Absetzbarkeit von EDV-Zusatzgeräten (22.09.2008, 15:12)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn ich die aktuelle Steuerpraxis richtig verstanden habe, können Finanzämter durchaus auch Drucker und andere Anschlußgeräte wie bspw. externe Festplatten, externe Laufwerke und USB-Memoriesticks von der Abschreibungsregelungen für Privatleuten ausschließen. Dies ist für mich dann nicht nachvollziehbar, wenn eine gewisse Erfordernis seitens des Steuerzahlers "glaubhaft" gemacht ...
  • Bild Lohnsteuerrückerstattung 2008 (09.02.2009, 20:35)
    Ein AN war 2008 nur von 3/08-8/08 beschäftigt also 6 Monate durchgehend. Die restl. Monate bekam er ALG1 oder 2. Bis zu welchem Bruttogehalt bekäme er seine gezahlte Lohnsteuer zurück?
  • Bild $ 52 Abs. 1 Nr.1 SGB 9 (30.04.2009, 19:40)
    Wenn jemand eine Umschulung macht und Übergangsgeld beantragt hat, aber angegeben hat das Zusatzeinnahmen mit Internetprojekten, Werbeeinmahmen, erzielt werden wie ist dann das unten angebenene genau zu verstehen? Nach $ 52 Abs. 1 Nr.1 SGB 9 ist anzurechnendes Erwerbseinkommen bei Selbstständigen insbesondere das Arbeitseinkommen im Sinne § 15 SGB 4, das ...
  • Bild Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt (14.12.2012, 14:16)
    Nach der geplanten Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 27 Abs. 3 BGB-E) sind die Mitglieder von Vereinsvorständen künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Sie haben danach gesetzlich nur einen Anspruch auf Ersatz für die im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Sinne des zivilrechtlichen Auftragsrechts. Dazu zählen insbesondere tatsächliche Auslagen für ...

Urteile zum Einkommensteuerrecht
  • Bild BFH, IX R 7/09 (26.01.2011)
    1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuordnung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beurteilen. 2....
  • Bild BFH, III R 82/09 (15.03.2012)
    1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des ...
  • Bild FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 2 K 320/06 (26.02.2009)
    Das Kumulationsverbot aus § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 schließt den Anspruch auf Investitionszulage für dieselben Herstellungsarbeiten aus, für die bereits einkommensteuer-rechtlich erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG vorgenommen worden sind.Dieses gesetzliche Verbot gilt auch, wenn die erhöhten Absetzungen im Rahmen einer sog. einheitlichen Baumaßnahme nu...
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