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News zum EDV-Recht
  • Bild Forschungs-IT in der Medizin: Vorhandene Komponenten nutzen und integrieren (29.01.2014, 11:10)
    TMF startet Serie jährlicher Berichte und Handlungsempfehlungen zu IT-Infrastrukturen in der patientenorientierten Forschung“Medizinische Forschungsprojekte sollten nicht weitere IT-Anwendungen programmieren, sondern die bereits bestehenden guten Lösungen nutzen und ihre Ressourcen vor allem für eine sinnvolle Integration dieser Komponenten in das IT-Gesamtkonzept nutzen“. So fasste Prof. Dr. Ulrich Sax (Universitätsmedizin Göttingen) die ...
  • Bild Keine Opferentschädigung für Berührungen im Genitalbereich durch Arzt (13.02.2014, 12:14)
    Celle (jur). Patientinnen, die gewaltlose Berührungen ihrer Geschlechtsteile durch einen Arzt hinnehmen, können später keine staatliche Opferentschädigung geltend machen. Es liege dann keine strafbare Körperverletzung und kein „tätlicher Angriff“ vor, heißt es in einem am Mittwoch, 12. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (Az.: L 10 ...
  • Bild Der schöne Schein (19.02.2014, 10:10)
    Call for Papers für eine interdisziplinäre Konferenz über "Symbolik und Ästhetik von Banknoten" am 17. und 18. Oktober 2014 an der Universität Augsburg endet am 30. April 2014Augsburg/StH/KPP - Banknoten zählen zu den verbreitetsten visuellen Produkten der Moderne. Als solche sind sie Gegenstand einer Tagung, die die Augsburger Graduiertenschule für ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild unzumutbare Nachbesserung (31.01.2012, 19:34)
    Hallo, kurze Frage. Person X kauft eine Lampe bei Laden L. Nach 1,5 Jahren geht eine Fassung einer Lampe kaputt. Nun geht Person X zu Laden L und möchte eine neue Lampe haben. (da diese Lampe nicht mehr auf Lager war, soll diese eingeschickt werden, sonst wäre diese scheinbar ausgetauscht werden). Nun sitzt Person X im ...
  • Bild Hausverbot bei Wg's / Recht auf Wohnen nach Beendigung des Mietverhältnisses? (08.01.2009, 16:40)
    Fiktiver Fall: Mieter A und B wohnen als Wohngemeinschaft in einer Wohnung. Beide lt. Mietvertrag als Hauptmieter eingetragen. Mieter A hat das Mietverhältnis im November gekündigt, mit 3 monatiger Kündigungsfrist muss der Auszug also bis Ende Februar vollzogen sein. Nach Kündigung beim Vermieter wurde Mieter B als alleiniger Hauptmieter eingetragen. 1) Nun ...
  • Bild Befangenheitsantrag und wieder gleicher Senat (25.04.2012, 17:14)
    Hallo Forum, ich hoffe die richtige Sparte hier gefunden zu haben. Es geht um folgenden fiktiven Fall innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. In einem Beschwerdeverfahren wurde von Frau XY ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist beendet, die Dienstaufsichtsbeschwerden etc. laufen noch und werden von einem ...
  • Bild Verjährung wegen verstecktem Manegl altes ode neues Recht (15.01.2013, 10:14)
    Im Jahre 1999 kauf A) ein Reihenmittelhaus und zu dieser Zeit war dei Verjährung wegen versteckter Baumängel noch 30 Jahre. Dieses wurde 2000 oder 2001 im Rahmen der Schuldrechtreform auf 10 Jahre geändert. Frage: Was gilt hier? Das Recht welches zum Zeitpunkt des Kaufes gültig war oder das neue später abgeänderte Gesetz? Danke für ine ...
  • Bild Kautionseinbehalt (06.02.2009, 14:53)
    Angenommen Mieter XY hat zu einem bestimmten Zeitpunkt fristgerecht die Mietwohnung gekündigt. Als Mieter XY zum Mietvertragsende um einen Schlüsselübergabe-Termin bittet, wird dieser Bitte nicht nachgekommen, weil die zuständige Sachbearbeiterin der Wohnungsgesellschaft sich im Urlaub befindet und sich niemand sonst dafür zuständig fühlt. Mieter XY bittet den Hausmeister um Schlüsselübergabe, ...
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