Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Leipzig

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Disziplinarrecht unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Manuela M. Gerhard gern vor Ort in Leipzig
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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Disziplinarrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Roman Götze mit Anwaltsbüro in Leipzig

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl (01.09.2006, 23:29)
    Hallo Liebe Gemeinschaft! Ich möchte euch mal eine Situation schildern und wäre euch dankbar für eure Meinungen und Hilfreichen Tips. Ein 32J und als Beamter bei *** als Paketzusteller tätig. Er ist durch eine Psychiche und durch eine Gehbehinderung Schwerbehindert. Sein Dienstherr hat bereits 2000 Versucht ihn in den Vorruhestand ...
  • Bild Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
    Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen Beamten eine Blutuntersuchung an, welche negativ im Bezug auf aktives THC ausfällt, jedoch in der die Abbauprodukte von THC (THC-COOH) dargelegt werden. Da nur positives THC im Blut ...
  • Bild Privat arbeiten trotz Krankenschein (09.08.2009, 15:09)
    Mal angenommen das ein Beamter nach mehrmonatiger Krankschreibung bzw. andauernder Krankschreibung gesehen wird das er doch fit genug ist privat körperlich anspruchsvolle arbeiten für Freunde u. Bekannte auszuführen. Was für Folgen könnte das für den jenigen haben? Gruss
  • Bild Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
    Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den Polizisten komplett erfunden )? Was passiert mit einem Polizisten der verurteilt wird? Und was passiert mit Polizisten die als Zeuge vor Gericht eine ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VG-SIGMARINGEN, DB 10 K 3/04 (12.11.2004)
    1. Zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Geldwäsche in 40 Fällen. 2. Gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer in Übergangsfällen nach § 85 BDG ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht gegeben....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 7 K 882/07 (05.12.2008)
    1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG). 2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf genera...
  • Bild OLG-HAMM, III-1 Vollz (Ws) 323/12 (17.07.2012)
    Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist u...



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