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News zum Bauplanungsrecht
  • Bild Eilantrag gegen Moschee in Menden abgelehnt (03.06.2011, 11:06)
    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf einem Grundstück östlich der Iserlohner Straße (Bundesstraße ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...

Forenbeiträge zum Bauplanungsrecht
  • Bild Ist bei öffentlichen Neubauten eine Anhörung der Anwohner Pflicht? (03.06.2013, 18:34)
    In einer Großstadt wird ein Neubau einer Schule geplant. Die direkten Anwohner erfahren erst 8 Monate vor Baubeginn von den genauen Plänen. Dabei wird es zu gravierenden negativen Veränderungen bei vielen Anwohnern kommen ( extremes Verkehrsaufkommen, extremer Publikumsverkehr und das alles in einer ruhigen engen Seitenstraße). Die Anwohner sind empört, zumal ...
  • Bild Abstandsflächen bei Nutzungsänderung (01.03.2013, 17:11)
    Hallo, ich hänge mal wieder beim Baurecht an folgendem doch recht interessanten Fall. Folgende Situation: Der Bauherr baut ein leerstehendes Nebengebäude (ehemalige private Schlachtküche) zu Wohnraum (Büro) um. Dieses Gebäude steht hierbei auf der Grenze zum in diesem Abschnitt unbebauten Nachbargrundstück. Direkt zum Nachbargrundstück zeigt nur einer Mauer ohne Fenster oder ähnliches. Die Höhe ...
  • Bild Vereinbarte amtliche Umlegung / Bauplanungsrecht (05.12.2013, 16:43)
    Liebes Forum, mal folgender Fall angenommen: Es gibt in einem ländlichen Raum zwei annähernd gleichgroße Grundstücke (insgesamt ca. 5.000 qm. Eines davon gehört einer kleinen Stadt. Das andere einer Privatperson. Beide Grundstücke zusammen sollen im Rahmen einer vereinbarten amtlichen Umlegung als Bauland erschlossen werden. Am Rande des Grundstücks der Privatperson verläuft ein schmaler ...
  • Bild Hat die Gemeinde einen Anspruch auf baaufsichtliches Einschreiten (23.06.2016, 14:26)
    Hey liebe Leute ich hoffe jemand von euch kann mir helfen. Ich schreibe morgen eine Klausur und ich habe noch Schwierigkeiten mit einem Fall aus der Vorlesung. Ich würde mich echt über jede Hilfe freuen! Und zwar geht es darum: - E ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich, welches sich ...
  • Bild Garagenkündigung nach Eigenbedarf ,aber dann zweckfremde Nutzung (03.02.2013, 17:46)
    Hier ein vielleicht nicht ganz alltäglicher Fall: Nehmen wir mal an Mieter A hat seit über 5 Jahren eine Garage angemietet in der er sein altes Auto und Motorräder abgestellt hatte. Gelelegentlich wurde dort unter Einhaltung der Hausordnung und Lärmvorschriften zu rein privaten Zwecken geschraubt. Die hierzu erforderlichen Ersatzteile wurden ...

Urteile zum Bauplanungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2766/95 (25.01.1996)
    1. Die Bestimmung einer Bauweise, nach der an die hintere Grundstücksgrenze zu bauen ist (§ 22 Abs 4 BauNVO (F: 1990-01-23), muß als abweichende Bauweise in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck kommen. 2. Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) einen den vorhandenen Grenzbau nicht nur in der Breite...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 4 C 2302/09.N (01.07.2010)
    1. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG von der Tatbestandswirkung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPLG -/ § 11 Raumordnungsgesetz - ROG - auszugehen ist, oder ob zur Wahrung ausreichenden Individual...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 3 N 710/05 (10.10.2005)
    Es ist kein Abwägungsfehler, in einem Bebauungsplan für ein neues Stadtviertel (hier: Bad Vilbel, Dortelweil-West) im Anschluss an eingeschossige Reihenhausgruppen an der Hauptsammelstraße als markantes Rückgrat des Stadtviertels Geschosswohnungsbau mit zwingend festgesetzten drei Vollgeschossen vorzusehen. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, in einem Änderun...
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