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News zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Keine deutsche Sozialhilfe für EU-Ausländer, sondern Rückreisegeld (17.12.2015, 16:22)
    Berlin (jur). Sozialhilfezahlungen für erwerbsfähige, arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland sind nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin nicht mit dem Gesetz vereinbar. Wird die Sozialhilfe verweigert, verstößt dies auch nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, da EU-Bürger bei Hilfebedürftigkeit in ihr Heimatland zurückkehren können, so das Sozialgericht in einem am ...
  • Bild Rechtswidrig erhaltene Hartz-IV-Leistungen müssen zurückgezahlt werden (27.10.2017, 16:32)
    Kassel (jur). Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll dies nicht an zu hohen formalen Hürden scheitern, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 9/17 ...
  • Bild Hartz-IV-Ausschluss von EU-Ausländern weiter streitig (25.11.2015, 10:57)
    Mainz (jur). Das Sozialgericht Mainz hat seine Verfassungsbedenken gegen den Hartz-IV-Ausschluss von Ausländern in Deutschland bekräftigt. In einem am Dienstag, 24. November 2015 bekanntgegebenen Beschluss hält das Gericht den gesetzlichen Ausschluss arbeitsuchender Ausländer für verfassungswidrig (Az.: S 12 AS 946/15 ER). Ebenso hatte am 2. September 2015 die 3. Kammer ...

Forenbeiträge zum Arbeitslosengeld II
  • Bild Überprüfungsantrag gem. § 48 SGB X ?? (18.12.2017, 18:38)
    Hallo zusammen.Es gibt ja den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, zur "Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" (BSG SozR 1300 § 44 Nr 38 mwN); auch kann man einen Überprüfungsantrag nach § 50 SGB X stellen, zur "Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen" (BSG, 11 RAr 31/96, 12.12.1996) - aber ...
  • Bild Zumutbare Tätigkeit bei Arbeitslosengeld (07.08.2016, 11:43)
    Zumutbare Tätigkeit bei Arbeitslosengeld„nach 7 Monaten Arbeitslosigkeit ist eine Tätigkeit zumutbar, bei der die Höhe des Gehaltes so hoch ist wie die Höhe des Arbeitslosengeldes“!Wer immer 25 Stunden in der Woche gearbeitet hat und entsprechend hoch (niedrig) war auch das Gehalt, darf dann nach 7 Monaten Arbeitslosigkeit die Agentur für ...
  • Bild Krankengeld bei ALG2 noch möglich? (01.09.2016, 21:40)
    Hallo,angenommen Person A hat bis zum 01.10.2016 anspruch auf ALG 1.Gehen wir nun mal davon aus, dass Person A plötzlich sehr krank geworden ist und lt. Arzt wenn überhaupt in frühestens 9 Monaten wieder gesund sein wird.Gehen wir nun davon aus, dass Person A sich seit heute (01.09.2016) krankschreiben ...
  • Bild BGB Hausarbeit für Anfänger II FR. (21.02.2010, 19:15)
    Sachverhalt: Aufgabe 1 Rentner R sieht in der Zeitung eine Anzeige folgenden Inhalts: „Heizdecken zu verkaufen, Preis verhandelbar, Volker V., Emailadresse: …“. R bittet seinen 16jährigen Enkel E für ihn (R) eine solche Heizdecke von V zu „besorgen“. Zu diesem Zwecke überreicht R dem E einen Zettel, auf dem die für ...
  • Bild angemessenes KFZ gem. § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II; BSG-Grenze 7.500 € (27.01.2012, 20:42)
    Hallo, Das BSG hat 2007 eine Wertgrenze von max. 7.500 € für angemessene Kfz iSd § 12 III Nr. 2 SGB II aufgestellt (BSG, Urteil vom 6. 9. 2007 - B 14/7b AS 66/06 R). Bin gerade auf der Suche, ob es diesbezüglich auch Gegen-/Mindermeinungen gibt, die auch z. B. unter bestimmten ...
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Rechtstipps zum Arbeitslosengeld II
  • BildWie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II; Hartz IV) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts von Bedürftigen. Seit dem 01.01.2015 erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II monatlich 399,- €, zudem werden angemessene Kosten für Wohnung und Heizung übernommen. Dieser Regelsatz orientiert sich an den Verbraucherpreisen sowie am Lohnniveau. Vielen Hartz IV-Empfängern erscheint ...
  • BildHartz IV: Kein Zwang zur Seniorenbetreuung erlaubt
    Hartz IV Empfänger dürfen vom Jobcenter normalerweise nicht zur Betreuung von Senioren im Rahmen von 1 Euro Jobs gezwungen werden. Vorliegend erhielt ein ehemaliger Bankkaufmann bereits schon seit mehreren Jahren Hartz IV. Als das Jobcenter ihn nach Scheitern einer Eingliederungsvereinbarung zu einem 1 Euro Job unter ...

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