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Informationen zum Rechtsgebiet Lebensmittelrecht

Das Lebensmittelrecht ist kein eigenständiger Rechtsbereich. Es handelt sich hierbei um einen Querschnitt aus den nachfolgenden Rechtsbereichen: Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr, Gewerberecht.

Lebensmittelkontrolle im Labor (© Alexander Raths - Fotolia.com)
Lebensmittelkontrolle im Labor
(© Alexander Raths - Fotolia.com)

Die Produktion und die Behandlung von Lebensmitteln werden mit diesem Rechtsbereich geregelt. Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Lebensmittel auf europäischer und mitgliedsstaatlicher Ebene sind integriert.

Qualitätssicherung von Lebensmitteln

Zum einen soll das Lebensmittelrecht die Bürger mit gesunden Lebensmitteln versorgen und Versorgungskrisen verhindern. Zum anderen wird der Wettbewerb geregelt, damit die Qualität gesichert und eventuelle Täuschungsversuche frühestmöglich vereitelt werden. Die Verpflichtung zu diesen Maßnahmen sind im Grundgesetz, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit dem Sozialstaatprinzip verankert.

Der deutsche Bund hat bezüglich des Lebensmittelrechts die sogenannte konkurrierende Gesetzgebung inne. Das bedeutet, dass diverse Verordnungen und Gesetze vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Gesundheit und Sozialordnung beschlossen wurden. Beide Ministerien machen von der Kompetenz Gebrauch. Ebenso sind europäische Verordnungen umzusetzen, die vom entsprechenden europäischen Ministerium in Kraft gesetzt wurden.

Neuerungen im Jahr 2015

Als 2005 das aktuelle Lebensmittelgesetz in Kraft trat, wurden Tabakerzeugnisse ausgegliedert. Stattdessen wurden Futtermittel wieder in diese Rubrik aufgenommen. Nicht nur die Überwachung von tierischen Produkten, auch deren Weiterverarbeitung gemäß den geltenden Hygienevorschriften wird überwacht. Selbiges gilt für die Kennzeichnung aller Lebensmittel. Da der Lebensmittelbereich sehr umfangreich ist, sind die Kontroll- und Hygienebereiche gemäß den Rohstoffen geordnet. Die Überwachungsvorschriften gelten nicht nur für frische Produkte, sondern selbstverständlich auch für alle Arten von Fertigprodukten. Aus dem Ausland eingeführte Produkte bedürfen mindestens einer Einfuhrerlaubnis oder einer Einfuhrgenehmigung. Bei der Einfuhr ist es üblich, eine entsprechende Probe im Labor zu überprüfen. Die Lebensmittelkontrolle an sich ist Ländersache.

Anwaltliche Beratung

Es sind viele Vorschriften bei der Herstellung bzw. Behandlung von Lebensmitteln zu beachten. Die Überwachung der Einhaltung ist sehr schwierig. Kommt es zu schweren Überschreitungen der Vorschriften, so ist es dringend notwendig, sich an einen Anwalt für Lebensmittelrecht zu wenden, um die Angelegenheit zu klären. Er ist bestens über die Vorschriften sowie die Vorgehensweise zur Hygieneüberprüfung informiert. Den Verbraucher klärt er über seine Regressmöglichkeiten auf. Den Produzenten hingegen macht er auf eventuelle Übertretungen aufmerksam und informiert ihn über mögliche, rechtliche Folgen. Eine Anwaltskanzlei für Lebensmittelrecht setzt sich sowohl für den Verbraucher als auch für den Hersteller von Lebensmitteln ein.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Lebensmittelrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Lebensmittelrecht


Lebensmittelrecht erklärt von A bis Z

  • Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
    Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehörende Behörde mit Hauptsitz in Braunschweig. Ein weiterer Dienstsitz befindet sich in Berlin. Der Dienstsitz in Bonn wurde zum 1. Mai 2007 aufgelöst. Die Behörde beschäftigt rund
  • Kosmetische Mittel
    Als "kosmetische Mittel" werden gemäß dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) Stoffe beziehungsweise Zubereitungen aus diesen bezeichnet, welche der äußerlichen Anwendung am Menschen oder in dessen Mundhöhle zur Pflege, Reinigung oder Beeinflussung seines Aussehens oder Geruchs dienen. Nicht als kosmetische Mittel werden medizinische Heilmittel angesehen und auch nicht jene Mittel,
  • Lebensmittel
    Lebensmittel werden von Menschen zum Zwecke der Ernährung und/oder des Genusses durch den Mund aufgenommen werden. Dazu gehören Nahrungsmittel, Genussmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Nahrungsergänzungsmittel. Eine lebensmittelrechtliche Definition liefert die EU-Basis-Verordnung Lebensmittelrecht (VO 178/2002) wie folgt: Nach der Verordnung Lebensmittelrecht gehören nicht zu den Lebensmitteln:
  • Lebensmittelrecht - Verbraucherinformationen
    Das Lebensmittelrecht dient zum einen dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden, zum anderen vor Irreführung und Täuschung. Dieser Schutz soll mithilfe von Verbraucherinformationen verwirklicht werden, die in Form von Kennzeichnungsvorschriften umgesetzt werden: sowohl verpackte als auch lose Ware unterliegt diesen Kennzeichnungsvorschriften. Darüber hinaus müssen die Verbraucher seitens der
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Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
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    Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...
  • BildLebensmittelrecht - Neue Erfindung (Verpackung) (14.03.2007, 10:24)
    Hallo. Ich weiss garnicht, ob das hier überhaupt die richtige Kategorie ist, ich weiss nur nicht, wo man Fragen zu Lebensmittelgesetzen unterbringen kann! Also sorry schonmal im Voraus! Und zwar habe ich folgende Frage, die einige Profis bestimmt mit Leichtigkeit beantworten können, ich mich aber im Internet mittlerweile schon fast totgesucht habe. Es ...
  • BildZollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch? (08.08.2015, 19:29)
    Folgender Fall:Unschuldiger Sparfuchs A kauft ein harmloses Nahrungsergänzungsmittel(Haarpflege) in den USA. Aus zollrechtlichen Gründen muß die Sendungin Gegenwart von A im Zollamt geöffnet werden.Dabei wirft findige Sachbearbeiterin F einen Blick auf die Zutatenliste und erkenntZutaten, die sie nicht identifizieren kann und unterstellt eine mögliche Illegalitätdes Produktes.Da Käufer A sowohl ...

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