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News
  • Bild Projekt Schülergericht erfolgreich durchgeführt (24.10.2011, 11:58)
    Seit Ende 2008 gibt es auch in Augsburg ein "Schülergericht", einen sogenannten Teen-Court Prof. Dr. Heinz Schöch und Dr. Monika Traulsen von der LMU München haben das kriminalpädagogische Schülerprojekt (KRIPS) wissenschaftlich begleitet und nun ein durchweg positives Fazit gezogen. Staatsministerin Dr. Beate Merk: "Ich freue mich, dass der außerordentliche Erfolg ...
  • Bild BGH setzt Strafbarkeitsschwelle für künstliche Cannabiniode (Legal Highs) fest (14.01.2015, 16:10)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Grenzwerte für die Strafbarkeit des Handels mit künstlichen Cannabinoiden festgesetzt. Die Grenze zu einer generell strafbaren „nicht geringen Menge“ ist spätestens bei sechs Gramm, bei einigen Wirkstoffen aber schon bei zwei Gramm überschritten, urteilte der BGH am Mittwoch, 14. Januar 2015, in Karlsruhe (Az.: ...
  • Bild Rechtsanwalt wird wegen Prozessbetruges doppelt bestraft (16.10.2015, 16:07)
    Hamm (jur). Ein Rechtsanwalt, der nach einem verlorenen Prozess die dort geltend gemachte Forderung später nochmals bei einem anderen Gericht einklagt, macht sich gegebenenfalls Strafbar und muss berufsrechtlich zudem mit einer Geldbuße rechnen. Mit einem am Donnerstag, 15. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Hamm ...

Forenbeiträge
  • Bild Hilfe !!!!!!!!!!!!!!!!!! (11.04.2005, 20:52)
    Hallo ! Ich bin eine verzweifelte Jurastudentin im 6.Semester in Regensburg . Wer könnte mir im Raum Landshut / Regensburg Nachhilfe v.a. im Zivilrecht geben ??? Eure JURAKILLERBIENE
  • Bild Onlineüberweisung Phising Betrug DRINGEND!! (07.03.2013, 18:59)
    Hallo,Frau A hat ein ernstes Problem und bräuchte dringend Hilfe. Sie war heute auf der Bank und hat festgestellt, dass am 26.2. von ihrem Konto bei der xxx Bank eine Überweisung von 4.000 € auf ein Konto bei der deutschen xxx Bank Frankfurt getätigt wurde. Bei dem Onlinebanking ist alles ...
  • Bild Trotz Mindestwohndauer kündigen? (03.02.2011, 14:05)
    Mieter M hat eine Wohnung (3-Raum_Wohnung) von Vermieter V angemietet unter der Voraussetzung, dass er dort mit seiner Familie (LAG + 2 Kinder) für 2 Jahre wohnen bleibt. Nun ist ein drittes Kind (unplanmäßig) unterwegs und für 5 Personen sind 70qm einfach zu wenig (zu mal der Sohn-9 Jahre-einfach ein eigenes ...
  • Bild Miete für unbewohnte Wohnung (13.06.2009, 22:23)
    Hallo, ich brauche Eure Hilfe bei folgendem Fall: M und V schließen einen Mietvertrag über ein Einzimmerappartement. Die Rentnerin F (Mutter der M) ist Bürge für den MV. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre. Grund für M - die Einzimmerwohnung zu mieten war, dass sie in der Stadt X (in der sich die ...
  • Bild Abmahnanwalt??? (23.11.2014, 22:14)
    Hallo, kann mir bitte jemand die Tätigkeit eines Abmahnanwaltes erklären. Ich lese des öfteren in anderen Foren Panikmache wie z.B.Immer AGB vom Anwalt erstellen oder prüfen lassen. Oder: Eine Bekannte hatte ein Komma in den AGB falsch gesetzt und wurde abgemahnt.Bla,Bla,!!! 1.Was ist ein Abmahnanwalt und in wessen Auftrag arbeitet ...
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Rechtstipps
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    Mütter können auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung haben, wenn ihre Tochter ein eigenes Kind bekommt. Vorliegend lebte eine Hartz IV Empfängerin mit ihren beiden Töchtern zusammen in einem Haushalt und erhielt für diese vom Jobcenter einen Alleinerziehungszuschlag im Sinne von § 21 ...
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    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...
  • BildMindestlohn: Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitgeber
    Welche Aufzeichnungspflichten haben Arbeitgeber bei beim Mindestlohn? Das erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Der gesetzliche Mindestlohn war eingeführt worden, damit Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich nicht finanziell ausgenutzt werden. Zuvor gab es nur in einigen Branchen einen Mindestlohn, den die Tarifparteien vereinbart hatten. Aufzeichnungspflicht in ...
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Urteile aus Landshut
  • BildSG-LANDSHUT, S 11 AY 41/15 (21.10.2015)
    Nach § 1 Abs 1 AsylbLG Leistungsberechtigte haben wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 3 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus
  • BildSG-LANDSHUT, S 11 SO 36/15 (14.10.2015)
    Bei der Prüfung des Tatbestands des § 90 Abs. 1 SGB XII ist das Sozialgericht an eine vorausgegangene zivilgerichtiche Entscheidung insoweit gebunden, als das Zivilgericht mit Rechtskraftwirkung zwischen am sozialgerichtlichen Verfahren Beteiligten über das Bestehen vermögenswerter Ansprüche entschieden und solche verneint hat. Die Entscheidung ist selbst dann zu beachten, wenn
  • BildSG-LANDSHUT, S 13 AL 182/14 (14.09.2015)
    1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - kann bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ein wichtiger Grund im Sinne der Sperrzeitregelungen vorliegen, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die subjektive Absicht hatte, unmittelbar nach dem Auslaufen des Altersteilzeitvertrages
  • BildSG-LANDSHUT, S 11 SO 22/13 (27.08.2015)
    1. Ein Anspruch auf ergänzende Pflegekraftkosten nach § 65 Abs. 1 SGB XII besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Sachleistung der Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI voll in Anspruch genommen wurde. Dabei ist bei ausschießlichem Bezug von Pflegegeld ein mangels Sachleistungsbezug fiktiver, Leistungen nach § 36 SGB XI überschreitender
  • BildSG-LANDSHUT, S 11 AY 9/15 (27.08.2015)
    Nach § 1 Abs. 1 AsylbLG haben Leistungsberechtigte wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus
  • BildSG-LANDSHUT, S 4 KR 159/14 (06.08.2015)
    1. Die Ansprüche auf geschlechtsangleichende Operationen erstrecken und zugleich beschränken sich auf einen Zustand, bei dem aus der Sicht eines verständigen Betrachters eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eintritt.2. Streitentscheidend ist allein die Frage, ob der Adamsapfel der Klägerin in einem solchen Maße vom Erscheinungsbild des weiblichen

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