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News zum EDV-Recht
  • Bild Keine automatische Befreiung vom Landschaftsschutz für Naturfriedhof (06.09.2017, 14:31)
    Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des Landschaftsplans voraus, wie am Dienstag, 5. September 2017, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 2 K 6600/15). Es stoppte damit einen ...
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...
  • Bild Student verliert Klage gegen Note "6" in Uni-Hausarbeit (10.01.2018, 14:49)
    Ansbach (jur). Studenten sollten bei der vorgegebenen Maximal-Seitenzahl von Uni-Hausarbeiten nicht tricksen. Denn wird die Seitenzahl-Vorgabe nur mit einem kleineren Seitenrand erreicht, kann die Arbeit als „ungenügend“ bewertet werden, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2017 im Fall eines Jura-Studenten (Az.: AN 2 K ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Recht auf Nacherfüllung einer Autoreparatur bei Besitzerwechsel (05.04.2017, 16:45)
    Hallo,Folgender fiktiver Fall:A kauft in einer Woche von privat einen Gebrauchtwagen, der Kühlflüssigkeit verliert, was A am Tag nach dem Kauf feststellt. Wie sich herausgestellt hat, kommt diese aus der defekten Wasserpumpe.Aus Februar 2017 liegt eine Rechnung zum Wechsel der Wasserpumpe vor. Dieser Wechsel wurde aber noch unter dem vorherigen ...
  • Bild Schweigepflicht als Privatperson? (28.07.2013, 15:36)
    Hallo zusammen, nehmen wir folgenden Fall an: Herr X und Frau Y haben einen Sohn (A), der in der Grundschule erste Klasse von Mitschüler (B) leicht verletzt wird. Er kommt mit einem Pflaster, das er von der Lehrkraft auf die Wunde geklebt bekommen hat nach Hause. Laut dem Sohn A geschah der ...
  • Bild Recht auf Kostenvoranschlag? (27.05.2014, 14:27)
    Hallo, angenommen Student X hat seinen Wohnungsschlüssel für eine Wohnung in einem Studentenwohnheim verloren. Eine Schadensmeldung wurde von der Verwaltung erstellt, bei der der Student unterschreibt, dass er alle Kosten zum Austausch des Schlosses tragen würde. Dem X wurde auf Nachfrage unverbindlich mitgeteilt dass es (erfahrungsgemäß) etwa 300 bis 500 € ...
  • Bild ehrenamtliche Beratungsgespräche?! (07.05.2014, 12:32)
    Guten Tag zusammen,ich wende mich im Namen von Person A an Sie. Falls dies das falsche Unterforum ist, bitte ich um Verschiebung und um Nachsicht.Person A ist amtsärztlich krank geschrieben. Person A leidet unter einer Persönlichkeitsstörung (Borderline) und einer sozialen Phobie gepaart mit depressiven Episoden. Aufgrund dessen bezieht Person A ...
  • Bild Vermieter will in Wohnung (15.10.2011, 17:21)
    Folgender fiktiver Fall:Mal angenommen, eine Mieterin wird ständig von ihrem Vermieter belästigt, weil der in die Wohnung will um nach dem Rechten zu sehen. Die Mieterin will das aber nicht und lässt ihn einfach nicht rein bzw geht erst gatr nicht an die Sprechanlage. eines Tages kommt der Mieter daher ...
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