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News zum Baurecht
  • Bild Verfassungsbeschwerde durch Behörden möglich (27.01.2015, 16:02)
    Karlsruhe (jur). Auch Behörden können in bestimmten Fällen das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sie sind zwar nicht Träger der elementaren Grundrechte, eine Verfassungsbeschwerde ist aber möglich, wenn es um Verfahrensrechte vor Gericht geht, heißt es in einem am Dienstag, 27. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2142/11). Die Karlsruher ...
  • Bild DAV fordert Konkretisierung beim Rechtsdienstleistungsgesetz (16.11.2006, 19:45)
    Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG RegE) vorgelegt. Es müsse dabei bleiben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte diejenigen sind, die zur qualifizierten Rechtsberatung berufen sind und denen die rechtliche Beratung vorbehalten bleibt. Insbesondere bei der Definition des Begriffs der „Rechtsdienstleistung“ und bei ...
  • Bild DAV fordert lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebührensätze (05.05.2008, 11:01)
    - Bisheriges Niveau stammt von 1994 - Berlin (DAV). Anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren, die in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt sind. Eine Erhöhung ist notwendig, da es seit 1994 keine Anpassung der gesetzlichen Gebührentabellen gegeben hat. Gefordert wird eine differenzierte Anhebung ...

Forenbeiträge zum Baurecht
  • Bild Neubauwohnung - letzte Kaufpreisrate (29.08.2013, 23:22)
    Käufer K erwirbt eine Neubauwohnung und zahl in a bis m Kaufraten. Nach der Übergabe der Wohnung verlangt Verkäufer V die Rate k), welche nach Bezugsfertigkeit Zug um Zug abdeckt. K hat eine Mängelliste erstellt. Rate m ist die allerletzte Rate (vollständiger Fertigstellung). Sollte K bereits bei der Rate k einen Betrag für ...
  • Bild Bauplatzbenutzung durch dritte (12.09.2011, 09:48)
    Nehmen wir einmal an, der A besitzt einen Bauplatz. Plötzlich stellt er fest, dass dieser Bauplatz durch eine fremde Baufirme unter Beschlag genommen wurde, indem diese Gerätschaften, ja sogar einen Baukran auf diesem Bauplatz aufstellte. Bei näherer Betrachtung stelle sich sogar heraus, dass diese Baufirma das Gelände teilweise ausgekoffert und ...
  • Bild Nutzungsrecht (29.08.2010, 11:29)
    Hallo zusammen, ich hab da mal 'ne Frage: angenommen, zwei benachbarbarte Grundstücke sind in L- Form zueinander angeordnet. Der Raum zwischen den beiden Schenkeln bilde einen gemeinsamen Hofraum. Während lediglich ein 1m breiter Streifen des Hofes dem Flurstück am langen Schenkel (A) zuzurechnen sei, gehöre der übrige Hofraum zu dem anderen Grundstück ...
  • Bild Denkmalimmobilie - welches Rechtsgebiet? (01.05.2016, 11:50)
    Investor A kauft eine sanierungsbedürftige Denkmalschutzimmobilie (im notariellen Kaufvertrag verankert) von Bauträger B, der die Sanierung und komplette Abwicklung vornimmt.Zur Gewährung der erhöhten Absetzung gemäß §7i EStG ist die Bescheinigung der Bemessungsgrundlage der zuständigen Denkmalschutzbehörde erforderlich.Die Wohnung wurde vor über zwei Jahren von B an A übergeben und die letzten ...
  • Bild 1 Woche zeit zum ausziehen bitte um schnelle hilfe! (23.11.2012, 09:04)
    Hallo Juraforum,Ich weiß nicht genau ob das Thema hier oder im Baurecht-Teil richtig plaziert ist!Der Sacheverhalt ist jedenfalls folgender...Eine Person ist in ein Haus eingezogen welches ein Familienmitglied mit seinem damaligen Lebensgefährten gekauft, renoviert und bezogen hat!Es gibt keinen Mietvertrag jedoch eine mündliche Absprache mit beiden Personen dass diese für ...

Urteile zum Baurecht
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 W 54/10 (25.11.2010)
    1. Geht der Beklagte im Laufe des Verfahrens von einer Hilfsaufrechnung zu einer Hauptaufrechnung über, ist der Streitwert nicht nach § 45 Abs. 3 GKG zu erhöhen. 2. Von einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG ist abzusehen, wenn sich der Beklagte gegen eine Werklohnforderung in erster Linie mit fehlender Abnahme wegen Mängeln verteidigt und hilfsweise...
  • Bild VG-STUTTGART, 9 K 2278/07 (15.06.2007)
    Zum zulässigen Inhalt einer BaulastHier: Verbot, auf einem Grundstück Einzelhandel auszuüben, insbesondere mit einem innenstadtschädlichen Warensortiment...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 696/87 (17.04.1989)
    1. Sind auf einem Baugrundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze oder Garagen zulässig, ist dieses durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit besteht, eine Zufahrt von dieser Straße auf das Baugrundstück und in umgekehrter Richtung zu nehmen....
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Rechtstipps zum Baurecht
  • BildHaftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn?
    „Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2017 - 5 U 104/16   Problem/Sachverhalt Zwei aneinandergrenzende Grundstücke sind mit Doppelhaushälften ...
  • BildAltlasten – was ist das genau und wer ist für die Beseitigung zuständig?
    Das Wort Altlast hat jeder schon einmal im Zusammenhang mit einem Baugrundstück gehört. Im besten Fall werden Altlasten, die sich unter der Erdoberfläche befinden, entdeckt, bevor man mit dem Hausbau beginnt. Was genau versteht sich unter dem Wort Altlast? Der Begriff der Altlast ist vom Gesetzgeber genau definiert, es ...

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