Rechtsanwalt für Gewerberecht in Laatzen

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Gewerberecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Miecke jederzeit vor Ort in Laatzen
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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Rechtslage: Vermietung von Anhänger (Spezialfall) (04.05.2012, 02:30)
    Guten Abend, meine Frage ist recht kurz: Ist das was ich diesem Artikel entnehmen kann, http://www.juraforum.de/forum/gewerberecht/anhaengervermietung-308690 auch im folgenden Fall gültig?: http://www.sauna-spass.de/index.php/miete Angenommen ich möchte einen solchen "Anhänger" kaufen um ihn zu vermieten (also gewerblich zu nutzen): ->Reicht es ein Gewerbe mit dem Zweck "Vermietung von Kraftfahrzeugen Selbstfahrer" anzumelden? -> Dürfte der Mieter ...
  • Bild Schulaufgabe: Videos zum Download anbieten (05.09.2009, 14:29)
    Schönen guten Tag, Ich bin zur Zeit Medienstudent und bräuchte nen Ansatz für eine Aufgabe die ich realisieren soll. Geschäftsführer A möchte sebstproduzierte Videos im Internet vertreiben, also zum Download anbieten. Die Bands deren Videos er erstellt hat sind zum Teil bereits relativ erfolgreich und haben sogar CDs verkauft. Welche rechtlichen Aspekte ...
  • Bild Studium in Österreich- Jobs und Steuererklärung (28.06.2014, 23:20)
    Folgende Situation: Man in Österreich studiert und hat vorher in Deutschland immer neben dem Studium Promotionjobs auf Gewerbeschein gemacht und würde das auch gerne weiter in Deutschland machen. Zusätzlich fängt man in Österreich einen 400-Euro Job an.Man weiß, dass man den Gewerbeschein auch ohne Wohnsitz weiter in Deutschland gemeldet lassen ...
  • Bild Lohn-Überweisung wegen Feiertage verspätet (21.12.2007, 13:44)
    Hallo zusammen, Mal angenommen die Gehaltsabrechnung wird am 15. geschrieben, diese erhält der Arbeitnehmer am 21. und am 22. befindet sich das Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers. Je nach Bankverbindung bekommen die anderen Arbeitnehmer das Gehalt am 21. Jetzt fällt der 22. auf einem Feiertag oder wie desöfteren in einem Monat auf ...
  • Bild Per Homepage nichtgewerbliche Grafikdesign-Arbeiten für geringes Entgelt anbieten (25.05.2008, 22:32)
    Hallo, einmal angenommen, jemand würde eine Homepage aufbauen und für Interessenten gegen geringes Entgeld im privaten Rahmen, Grafiken erstellen. Die Homepage dient als Anlaufstelle. Einen Header, E-Book Cover, DVD Cover von privaten Anlässen und solche Sachen eben würden dann erstellt werden. Sagen wir mal als Beispiel eine wunschgrafik würde mit 50,- berechnet ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10895/06.OVG (28.09.2006)
    Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-aus...
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 464/08 (11.02.2009)
    1. Die Tätigkeit eines Unternehmerberaters, der eine Ausbildung zum Diplomingenieur (FH) absolviert hat, kann im Einzelfall das Gepräge eines Freien Berufs aufweisen....
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 1 Bf 215/04 (04.03.2005)
    Fun Games, die die Möglichkeit bieten, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die eine Zulassung durch die Physikalische - Technische Bundesanstalt benötigen. § 9 SpielV verbietet den Spielern mit sog. Bonus Dollar Vergünstigungen hinsichtlich der Spieleinsätze zu gewähren....
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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