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Forenbeiträge
  • Bild Drohendes Waffenverbot für Sportschützen (06.04.2011, 20:36)
    Die meisten Personen, die sich mit dem Waffenrecht auskennen, dürften mitgekommen haben, dass bestimmte politische Richtungen ein komplettes Waffenverbot oder wenigstens ein Verbot von GK-Waffen für Sportschützen anstreben. Das will ich nun nicht weiter ausführen. Mir geht es um die Frage, wie das rechtlich aussehen könnte. (1) Da es eine Enteignung von ...
  • Bild Wörterkette (11.11.2005, 19:52)
    Buchhalter
  • Bild Häusliche Gewalt - Strafanzeige zurückziehen und Folgen (15.10.2009, 02:21)
    Hallo an alle Forenmitglieder. Es geht um folgenden fiktiven Fall: Frau F und Herr M sind miteinander verheiratet. Während der Ehe kommt es des öfteren zu Handgreiflichkeiten seitens M. Einmal nach einem Streit wird M aggressiver und würgt F sogar, weil sie aus Angst anfängt zu schreien. Als sie aufhört zu schreien ...
  • Bild Zuständige Behörde? (09.04.2012, 17:02)
    HI! Schreibe grad an der HA im ÖR für Fortgeschrittene und häng an einer Sache......vielleciht habt ihr ja eine Idee! Gemeinderat(in Bayern findet das Ganze statt) übersendet einen Beschluss an die Regierung v. Schwaben. Diese Regierung ist der Auffassung es verletzt Kommunalrecht in formeller sowie materieller Hinsicht und beanstandet den Beschluss und ...
  • Bild Freilaufende Hunde im Vogelschutzgebiet ? (23.04.2013, 14:44)
    Nehmen wir an Person A ist im Vogelschutzgebiet ( seit 1962 Europareservat ) und IBA ( Important Bird Area ). Dort trifft er Person B die mit freilaufenden Hund im Schutzgebiet unterwegs ist. Kann Person A, Person B darauf aufmerksam machen das er den Hund an die Leine nehmen muß ? Gibt es ...



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    In letzter Zeit hört man immer wieder von Angeboten, die die deutschen Behörden zum Ankauf von sogenannten Steuer-CDs erhalten. Dies ist nicht ganz unproblematisch, denn die Informationen auf den Datenträgern sind in den meisten Fällen nicht auf legale Weise beschafft worden, sondern beispielsweise von einem Mitarbeiter eines Finanzunternehmens oder ...
  • BildWiderruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt
    Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt. ...
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    Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. „Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, ...
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    Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).   Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ...

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