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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (28.11.2005, 12:13)
    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die ...
  • Bild BVerfG: Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß (05.12.2008, 09:58)
    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, ...
  • Bild Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig (02.01.2009, 09:38)
    Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Überproduktion im Agrarbereich zurückzuführen, die durch produktionsmengenbezogene Subventionierung in der Vergangenheit gefördert worden war. Die Landwirte sollen sich bei ihrer Produktion deutlicher als bisher am Markt orientieren. ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Kompetenzen des EuGH - Dringend. (08.12.2013, 23:17)
    Ich beschäftige mich mit der Frage, welche Möglichkeiten bestünden, eine Richtlinie (in meinem Fall die zur Vorratsdatenspeicherung) auf Ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ich habe dazu auch schon einiges gefunden und geschrieben, bin mir letztendlich aber nicht sicher und habe ein Paar konkrete Fragen. ...
  • Bild OWi durch hohen Amtsträger (12.07.2011, 16:41)
    Der A ist hoher Amtsträger in der Gemeinde B. Nun begeht er eine Ordnungswidrigkeit im "oberen Preissegment", also kein Falschparken o.ä. Verfogungsbehörde ist bei Vorliegen einer Anzeige die Gemeinde, für die er verantwortlich tätig ist. Hat es einen Sinn, den A wegen dieser Ordnungswidrigkeit anzuzeigen ? Wie kann der Anzeigenerstatter sicherstellen, dass die OWi ...
  • Bild Wehrpflicht, Zivildienst etc. nur für Männer? (11.07.2017, 22:28)
    In Artikel 12a des GG steht, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Nun kennen wir auch Artikel 3 des GG: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und "(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ...
  • Bild ehegattensplitting und familiensplitting (08.09.2006, 22:08)
    guten abend. kann man Grundrechtsgüter, die innerhalb eines Artikels stehen gegeinander abwägen? kann kollidierendes Verfassungsrecht vorliegen? muss oder darf man dann im sinne der praktischen konkordanz abwägen, welches gut schwerer wiegt? namentlich geht es um fogendes: ich möchte das gut "ehe" gegen das gut "familie" aus Art. 6 I gegeneinander abwägen. geht das???? vielen ...
  • Bild Putschversuch (13.11.2005, 20:25)
    In welchem Gesetzbuch finde ich die Strafe für einen Putsch bzw. Putschversuch? Oder was ist die Strafe?
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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