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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (15.05.2008, 09:45)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler ...
  • Bild Grünes Licht für Antiterroreinsätze (17.08.2012, 13:53)
    Das Plenarverfahren hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar ...
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Auflösung einer Versammlung gemäß § 15 III VersG (25.08.2016, 17:12)
    Angenommen, eine Versammlung würde gemäß § 15 I, III VersG aufgelöst werden, weil die Lärmbelästigung der Anwohner eine Störung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 15 I VersG sei. Der Leiter der Versammlung erhebt Verfassungsbeschwerde. Wie ist das in ein Gutachten einzubinden? Es ist ja nicht die Aufgabe des BVerfG zu ...
  • Bild 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 (15.02.2009, 10:50)
    Hallo, schreibt jemand im SoSe 2009 die Ferienhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? Es geht ja offensichtlich um Baurecht. Hier können wir gerne über Probleme (Schwerpunkte) und Fragen diskutieren. Allen ein gutes gelingen.
  • Bild ehegattensplitting und familiensplitting (08.09.2006, 21:41)
    servus. ich möchte in meiner hausarbeit die beiden güter "ehe" und "familie" als kollidierendes verfassungsrecht gegeneinander abwägen. geht das im sinne der prakitschen konkordanz? oder scheitert es daran, dass sie beide in einem artikel stehen? außerdem schreibt Sachs in seinem kommentar auch etwas verklausuliert, dass diese beiden einander nicht diskriminieren ...
  • Bild Landesverfassung und Richtervorbehalt (27.08.2009, 19:31)
    Hallo! Ich habe hier ein paar Probleme, bei denen ich einfach nicht weiterkomme: 1. Ein Bundesland erlässt ein Landesgesetz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gesetzgebungsverfahren gegen die Landesverfassung verstößt. Das BVerfG prüft im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Kann das BVerfG bei der Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens die Landesverfassung ...
  • Bild Frage zu "kollidierendes Verfassungsrecht" (25.06.2013, 21:11)
    Hallo, vorab möchte ich mich für einen eventuellen Post im falschen Bereich entschuldigen. Es geht um die Grundrechte mir ist dieses kollidierende Verfassungsrecht noch nicht ganz bewusst geworden. Bei der Grundrechtsprüfung widme ich mich bei der Begründetheit nach dem Schutzbereich und dem Eingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Im Rahmen dieser prüfe ich dann ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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