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News zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Geschäftsnamen von Gewerbetreibenden müssen kostenlos im Telefonbuch eingetragen werden (22.04.2014, 09:12)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Verjährung Telefonrechnung (04.02.2005, 18:23)
    Hallo an Alle? Auf welches Recht beziehe ich mich wenn es um die Verjährung bei Telefonrechnung geht. Nehmen wir den Fall an, dass die Rechnung aus dem Jahr 2002 ist. 1. Frage: Beziehe ich mich hier auf das BGB § 195 oder die TKV § 8 Nach neuer Verjährung im ...
  • Bild DGAP-News: Salans berät chinesischen Immobilienentwickler Euro Asia bei Börsenstart in Frankfurt (26.05.2010, 13:47)
    Salans LLP / Rechtssache/Börsengang26.05.2010 13:47 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------26. Mai 2010 - Seit heute werden die Aktien der Euro Asia Premier Real Estate Company Limited ('Euro Asia') an der ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten (06.07.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln ...
  • Bild Schweizer Onlinerecht (15.01.2009, 16:29)
    War jemand von Euch schon einmal in der Verlegenheit mehr über schweizer Medien- bzw. Onlinerecht in Erfahrung bringen zu wollen? Das ist zugegeben sehr allgemein formuliert, insbesondere interessiert mich dabei das schweizer Äquivalent zu den deutschen Privilegierungskonstruktionen der §§ 5ff. TMG und den allgemeinen Verantwortlichkeitsregelungen. Etwas zum Telekommunikationsrecht wäre auch ...
  • Bild Frage bzgl. Entgeltregulierung nach § 30 TKG (24.02.2011, 09:34)
    Hallo, ich bin gerade dabei, mich für eine anstehende Telekommunikationsrecht-Klausur vorzubereiten und bin hierbei auf ein Verständnisproblem gestoßen. § 30 TKG fungiert als Schaltnorm zwischen der ex-ante-Entgeltregulierung einerseits und der ex-post-Entgeltregulierung andererseits. Gemäß § 30 I TKG wird bei nach § 21 TKG auferlegten Zugangsleistungen das Entgelt ex ante reguliert. Nach § ...
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Rechtstipps zum Telekommunikationsrecht
  • BildNichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam
    AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden. Das beklagte Mobilfunkunternehmen verwendete in seinen Tarifbestimmungen in einer von mehreren Fußnoten folgende Klausel: "Wird in 3 ...

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