Rechtsanwalt für Subventionsrecht in Köln

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Rechtliche Beratung im Gebiet Subventionsrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Maxim Kleine mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln

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News zum Subventionsrecht
  • Bild Vizepräsidentin jetzt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen (04.11.2008, 12:03)
    Am 30. Oktober 2008 erhielt die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer aus den Händen des Bremer Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf bei Thedinghausen geboren und bestand 1971 in Verden/Aller das Abitur. Im Anschluss ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...

Forenbeiträge zum Subventionsrecht
  • Bild Kdu ohne Meldadresse (27.07.2016, 16:45)
    Guten Tag,Nehmen wir mal an, dass Person A die fristlose Kündigung seitens der Vermieterin erhalten hat. Dem Jobcenter ist das bekannt und fordert die Vermieterin auf denMietzins für den Monat August zurück zu überweisen. Das tut diese dann auch.Person A droht die Obdachlosigkeit. Aufgrund seiner psychischen Verfassungist es ihm nicht ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...

Urteile zum Subventionsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-FG, 5 K 124/99 (05.09.2002)
    Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 245/00 (10.04.2001)
    1. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel. 2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exek...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 7 K 4939/09 (29.04.2011)
    Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Bereich der Arbeitsförderung...
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