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News zum Schulrecht
  • Bild Eltern, Schule und Ihr Recht werden von unserer Kanzlei verteidigt (09.07.2013, 11:06)
    Im Schulleben gibt es genauso wie im normalen Leben die Situation, dass Lehrkräfte aus nicht rationalen Gründen und/oder aus Vorurteilen heraus die Schüler ungleich und ehrverletzend behandeln könnten Schulrecht - Unsere Kanzlei ist gerade darauf spezialisiert, dass Ihr Recht durchgesetzt wird. Insbesondere ist uns bewusst, dass die Angst vor ...
  • Bild OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab (17.09.2005, 08:46)
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat am 7. September 2005 (13 LA 209/05) und am 13. September 2005 (13 MC 214/05) in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Schulrecht
  • Bild Attest in der Mittelstufe?? (30.11.2007, 16:30)
    Ich habe folgende Frage. Zum Schulrecht in Shleswig-Holstein Lehrer X hat behauptet, man brauch für Vergleichsarbeiten in der 9ten Klasse (Gymnasium), ein Attest ((ärztlicher Bescheinigung), wenn jmd. am Tag der Arbeit fehlt. Ist dies Rechtens???? Die Eltern entscheiden doch ob man in der lage ist zur Schule zu gehen, oder? (wenn mann unter 18 Jahre ...
  • Bild Wiederholen einer Klassenarbeit im speziellen Fall rechtens? (13.05.2009, 14:01)
    Hallo erstmal! Fall: 2 Klassen gleicher Klassenstufe werden in einem Schulfach von derselben Lehrkraft unterrichtet. Dabei ist es natürlich naheliegend für den Lehrer ein und dieselbe Schulaufgabe mit beiden Klassen gleichzeitig zu schreiben. (Logischerweise in ein und dem selben Zimmer) Bei Besprechung der Schulaufgabe mit Klasse A fällt einem Schüler ca 2 Std. ...
  • Bild Vertretungsvollmacht (04.02.2012, 22:31)
    Guten Tag,angenommen ein Schüler (A, beschr. Geschäftsfähig) bekommt von einem Lehrer eine "Strafaufgabe", die aber unberechtigt ist. Ein weiterer Schüler (B, beschr. Geschäftsfähig) kennt sich gut im Schulrecht aus und möchte A helfen dagegen vorzugehen. (Mal davon abgesehen, dass der Schüler auch einfach die Aufgabe erledigen könnte oder die Eltern ...
  • Bild Zeugnisnoten nachträglich nach unten korrigierbar? (03.07.2013, 19:52)
    Hallo, sind Zeugnisnoten (kein Zwischenzeugnis) nachträglich nach austeilen der Zeugnisse nach unten korrigierbar? Situation A: Mal angenommen man hätte im Fach Stricken ungerechtfertigter Weise eine 1 bekommen, obwohl man keine Ahnung vom Stricken hat. In der Gruppenarbeit hätte man nur einen einzelnen arbeiten lassen und selber das ganze Jahr nichts getan, könnte ...
  • Bild Aufgaben eines Klassensprechers (09.09.2011, 10:26)
    In einer 4. Klasse ( Grundschule NRW ) wird zum ersten mal ein Klassensprecher gewählt. Zu den Aufgaben des Klassensprechers soll u.a. gehören, für die Einhaltung der Klassenregeln zu sorgen. Ein Elternteil eines Klassensprechers ist darüber einigermaßen entsetzt, da er die Befürchtung hat, das Amt wird hier sozusagen als verlängerter Arm ...

Urteile zum Schulrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 830/02 (17.12.2002)
    1. Die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform darf die Schule im Regelfall erst dann anordnen, wenn sie diese Maßnahme zuvor angedroht hat. Nur in schwerwiegenden Fällen darf davon ausnahmsweise abgesehen werden.2. Eine Ordnungsmaßnahme setzt auch bei Vorfällen, an denen mehrere Schüler mit unterschiedlichen Tatbeiträgen beteiligt waren, ein i...
  • Bild VG-STADE, 4 A 99/12 (22.03.2012)
    1. Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG. Sie kann eine größere Instandsetzung im Sinne des § 117 Abs. 3 NSchG sein.2. Im Rahmen des § 117 Abs. 3 NSchG gibt selbst eine konkretisierte Planung keinen Anspruch auf Förderung des Vorhabens in bestimmter Höhe aus Gründen des Vetrauensschutzes....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2345/90 (17.08.1992)
    1. Das in Art 6 Abs 2 GG verbürgte elterliche Erziehungsrecht umfaßt nicht kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule (wie BVerfGE 59, 360, 380f). 2. Nach derzeit in Baden-Württemberg geltendem Landesschulrecht steht das Wahlrecht zum Klassenelternvertreter nur den Personensorgeberechtigten oder (alternativ) solchen Personen zu, denen die Personensorgeberec...
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Rechtstipps zum Schulrecht
  • BildRecht auf Bildung und Bildungspflicht – ein Überblick
    Zwei Begriffe, die sich mit demselben Thema beschäftigen, inhaltlich jedoch etwas völlig unterschiedliches aussagen. Recht auf Bildung: Ein Menschenrecht Nach Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 ist das Recht auf Bildung ein sogenanntes Menschenrecht. Das Recht auf ...

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