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Rechtsauskünfte im Schwerpunkt Rentenversicherung bietet gern Herr Rechtsanwalt Kurt Mohr mit Kanzleisitz in Köln

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News zum Rentenversicherung
  • Bild Kirchliches Selbstbestimmungsrecht durch Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt (28.02.2014, 11:38)
    Leipzig (jur). Geistliche und Kirchenbeamte dürfen bei Streitigkeiten mit ihrem kirchlichen Dienstherrn im Einzelfall auch vor staatlichen Verwaltungsgerichten klagen. Dies gilt zumindest dann, wenn die strittigen Dienstmaßnahmen „gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung“ verstoßen, urteilte am Donnerstag, 27. Februar 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 19.12). Die Leipziger ...
  • Bild Abhängige Beschäftigung eines Honorar-Anästhesisten (23.08.2017, 10:13)
    Darmstadt (jur). Ein auf Stundenbasis in Klinik arbeitender Anästhesist gilt als abhängig beschäftigt und ist daher sozialversicherungspflichtig. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 22. August 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 394/15).Es wies damit einen Anästhesisten aus Offenbach ab. Er war für ...
  • Bild Keine Verwaltungskosten für gekündigte Lebens- oder Rentenversicherung (13.03.2014, 11:27)
    Karlsruhe (jur). Wenn Versicherungsnehmer eine Lebens- oder Rentenversicherung kündigen, müssen sie für den Vertrag auch keine Verwaltungskosten mehr zahlen. Vereinbarungen, wonach diese Zahlungen gesondert erhoben werden und unkündbar sind, sind unzulässig, urteilte am Mittwoch, 12. März 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: IV ZR 255/13 und IV ZR 295/13). Üblich ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Studentische Honorarkraft - Sozialabgaben und Steuern (20.08.2012, 08:53)
    Mal angenommen: A ist Student und neuerdings bei einem Verein B als Honorarkraft angestellt. Es geht sagen wir um eine Arbeit als Betreuer im Ganztag in einer Grundschule. Die Tätigkeit bei B umfasst monatlich 12 Stunden, in Ausnahmefällen mehr, zu 9,50 Euro die Stunde (insgesamt nie mehr als 400 Euro im Monat). A ...
  • Bild Einbehaltener Lohn zur rückwirkenden Zahlung der Rentenversicherung durch Arbeitgeber (07.12.2017, 07:08)
    Ladies and Gentlemen,im folgenden Fall, geht es um den Einbehalt von Lohn durch den Arbeitgeber.Habe das Thema bereits auch im Arbeitsrecht erstellt, aber vll ist es dort am falschen Ort.Der Arbeitnehmer begann seine Arbeit im November 2016 bei einem Lohn von 9€/h und einer Arbeitszeit von 10h/Woche.Es handelt sich dabei ...
  • Bild Berechnung Übergangsgeld (18.01.2017, 18:05)
    Hallo,ein Mann wird 2003 wegen Übernahme seiner alten Firma von einer neuen grösseren Firma gekündigt. Er erhält anschliessend Arbeitslosengeld I und nach einiger Zeit ALG II. 2010 schlägt im das Jobcenter vor, bei der Rentenversicherung eine Berufliche Wiedereingliederung zu beantragen. Diese wird genehmigt und der Mann erhält Übergansgeld. Die Berechnung ...
  • Bild Witwenrente auch von Betriebsrente? (24.05.2016, 15:57)
    Hallo miteinander,wenn ein verstorbener Ehemann Betriebsrente bezogen hat, erhält die Witwe dann nach langjähriger Ehe generell auch von dieser Betriebsrente eine Witwenrente analog zur gesetzlichen Rentenversicherung?
  • Bild Kleingewerbe - Liegt eine Scheinselbstständigkeit vor? (18.01.2011, 17:01)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir bei diesem Fall helfen: Angenommen ein Student möchte neben dem Studium einen kleinen Nebenverdienst als IT-Dienstleiter erzielen. Dazu meldet er ein Kleingewerbe an (keine weiteren MA), bei dem keine Ust-Pflicht besteht (keine doppelte Buchführung). Er hat allerdings auf absehbare Zeit nur zwei Kunden, dessen Umsätze ca. ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild SG-BERLIN, S 36 KR 228/09 (26.11.2009)
    1. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengel...
  • Bild SG-BERLIN, S 30 R 2956/10 (13.01.2011)
    1. § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 gilt auch für Beiträge, die vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2008 entrichtet worden sind, wenn der Erstattungsantrag danach gestellt worden ist. 2. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Vier-Jahresfrist kommt im Anwendungsbereich des § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 nicht in Betracht. Auch Vertrauensschutzgesichtspunkte sind ebenso w...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 15 Sa 380/11 (19.01.2012)
    Wenn ein Arbeitsverhältnis aufgrund konkludenter Vereinbarung der Parteien ruht, entstehen im Ruhenszeitraum keine Urlaubsansprüche, jedenfalls keine solchen, die einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch begründen könnten (im Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2010, 9 Sa 1451/09)....
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...

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