Rechtsanwalt für Polizeirecht in Köln

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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Polizeirecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Nicolas Meyer mit Kanzlei in Köln

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Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild Insolvenzverschleppung: „Manager im Fadenkreuz“ (27.10.2011, 11:10)
    Experten informieren und diskutieren auf Einladung des ISP und ZEFIS in TrierHat Deutschlands größter Energiediscounter Teldafax die Insolvenz verschleppt? Dieser Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Bonn nachging, war einer der spektakulärsten Fälle in jüngster Vergangenheit. Renommierte Referenten beleuchten und diskutieren nun bei einer Tagung am 4. November in Trier zivilrechtliche, strafrechtliche ...
  • Bild Austausch zwischen Theorie und Praxis (10.05.2013, 11:10)
    Umweltrechtliches Praktikerseminar startet am 16. Mai 1013Die Ökonomisierung des Umweltrechts, Rechtsfragen im Zwischenbereich von Strahlenschutz- und Abfallrecht sowie ökologischer Gewässerschutz zwischen Wasserrecht und Naturschutzrecht – dies sind die Themen der der Veranstaltungen im Rahmen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars, das der Fachbereich 01 – Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) im Sommersemester veranstaltet. ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Platzverweis bei häuslicher Gewalt (01.07.2003, 08:56)
    Platzverweis bei häuslicher Gewalt VG Lüneburg, 3 B 47/03, Beschluss vom 13.06.2003 Herangezogene Normen (Gesetze, Verordnungen, etc.): GewSchG 1; NGefAG 17 I Leitsatz: Bei häuslicher Gewalt ist ein polizeilicher Platzverweis zulässig. § 17 Abs. 1 NGefAG wird durch das Gewaltschutzgesetz nicht ausgeschlossen. Der Platzverweis setzt die Gefahr ...
  • Bild Versammlung in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehstudio (18.02.2013, 17:18)
    Hallo ihr Lieben, ich sitze gerade an einer Hausarbeit im Ö-Recht und frage mich, ob es nach der Fraport-Entscheidung in Bezug auf Versammlungen im Flughafen nun auch gestattet sei, sich im Rahmen einer Demonstration auch in einem Fernsehstudio zu versammeln? Wenn ich es richtige verstehe, ist es nur am Flughafen gestattet, ...
  • Bild Prostituierter Geld überreicht und im Anschluss keine Leistung erhalten - Polizei gerechtfertigt? (30.11.2012, 11:47)
    Hallo, ich weiß nicht ob ich mit dem Thema hier im "Polizeirecht" richtig bin, die anderen Kategorien erschienen mir aber alle weniger plausibel. Wenn es dafür eine besser geeignete Kategorie gibt, bitte dahin verschieben. Und zwar geht es um folgenden fiktiven Fall: Angenommen ein Mann geht zu einer Prostituierten, deren Anzeige er im ...
  • Bild Nützliche Fundstellen zum Eingriffsrecht (09.10.2005, 18:13)
    Prof. Dr. Clemens Arzt, Dozent an der FHVR Berlin, hat einige wichtige Fundstellen zum Strafprozessrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht für alle Interessierten zusammengestellt: http://www.security-service.com/Frame-Uebersicht-Fund.html
  • Bild Versammlungsrecht/Polizeirecht (26.08.2013, 12:34)
    Hallo, Ich habe eine Frage zum Versammlungsrecht: Es geht in dem Fall um die Occupy-Bewegung. Der S hat mit 3 weiteren Mitstreitern ein "Protestcamp" unter dem Motto " Wer nicht campt hat schon verloren", in der nähe des Landtages, errichtet.Zu diesem Zweck haben Sie vier Zelte aufgebaut um sich für einen ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1821/92 (08.06.1993)
    1. Die den Gewerbeaufsichtsämtern übertragene Aufsicht (§ 4 FPersG (FahrpersStG)) über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) (Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85) (Kontrollgerät im Straßenverkehr) umfaßt auch die Befugnis dieser Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2513/10 (17.03.2011)
    1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - D...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 St 01/07 (08.05.2007)
    1. § 129b StGB ist verfassungsgemäß. 2. § 129a StGB schützt die Rechtsgüter, die durch den Versuch und die Vollendung derjenigen Straftaten, welche vom Vereinigungszweck umfasst sind, beeinträchtigt würden. Diese Rechtsgüter müssen zwar noch nicht notwendigerweise verletzt sein,, jedoch lässt der Täter bereits erkennen, dass er es zumindest in Kauf nimmt un...
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