Rechtsanwalt für Polizeirecht in Köln

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News zum Polizeirecht
  • Bild Behörden dürfen Terrorschutzmaßnahmen nicht abwälzen (01.12.2017, 09:19)
    Berlin (jur). Behörden dürfen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen auf einem Weihnachtsmarkt grundsätzlich nicht auf den Marktbetreiber abwälzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 28. November 2017, gefällten Beschluss zum Charlottenburger Weihnachtsmarkt im Eilverfahren entschieden (Az.: VG 24 L 1249.17).Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte von dem Weihnachtsmarktbetreiber Schutzmaßnahmen gegen ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Sitzblockade rechtens? (14.12.2010, 17:02)
    Im Zusammenhang mit den S21-Demonstrationen wird ja immer wieder darauf hingewiesen, daß die Demonstranten, gegen die die Polizei vorgegangen ist, eine "Recht auf Sitzblockade" und ein "Recht auf zivilen Ungehorsam" hätten. Gibt es so etwas tatsächlich? Und wenn ja, warum ist dann die Polizie gegen diese Leute vorgegangen, sie hätte ...
  • Bild Suche Berater, der sich mit Polizeirecht auskennt (28.05.2010, 21:27)
    Hallo! Suche Berater für Doku, der sich mit deutschem Polizeirecht auskennt. Soll eine deutsche Version hiervon werden: YouTube - BUSTED: The Citizen's Guide to Surviving Police Encounters
  • Bild Durchsuchung eines Motorrads (17.04.2015, 10:26)
    Hallo, ich wäre über eine rechtliche Würdigung eurerseits sehr dankbar.Person A besitzt ein Motorrad.Unter der Sitzbank seines Motorrads ist der orginale Luftfilterkasten durch einen offenen Luftfilterkasten (ohne ABE/E-Rüfzeichen und ohne Eintragung durch den TÜV) verbaut.Weiterhin besitzt er ein nicht eingetragenes Motormapping.Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle das Abnehmen einer Sitzbank ...
  • Bild Zahnarzt im Kindergarten (16.06.2016, 20:31)
    Liebe community,gegeben sei folgender fiktiver Sachverhalt :Ein einen Kindergarten im (angeblich) sonnigen Baden-Württemberg kommt ein Zahnarzt, der die Zähne aller Kinder dort untersucht. Betonung auf untersucht, irgendwelche sonstigen Maßnahmen werden nicht vorgenommen. Die Eltern des Kindes A wurden von Seiten des Kindergartens hierüber weder informiert, noch mussten sie dieser Untersuchung ...
  • Bild Baurecht Ba-Wü (26.05.2005, 01:51)
    Kennt jemand ein gutes Skript für Baurecht für Ba-Wü?? Bitte

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LB 248/02 (15.12.2004)
    1. Besteht zwischen den Beteiligten Streit darüber, ob das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dass das Verfahren durch wechselseitige Prozesserklärungen ganz oder teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht zu stellen. Insoweit ist eine Berufung unzulässig, auch wen...
  • Bild VG-STUTTGART, 5 K 1950/03 (04.08.2003)
    Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nach §§ 1, 3 PolG für die Anordnung eines Maulkorbzwangs ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Kampfhund oder gefährlichen Hund - jeweils im Sinne der PolVOgH handelt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 563/94 (30.08.1994)
    1. Die Bedeutung der Begriffe "Schankwirtschaft" und "Speisewirtschaft" in § 3 Abs 1 S 1 SpielV und damit auch die Beurteilung, ob vom Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe auszugehen ist, beurteilt sich jedenfalls in der Regel nach der gaststättenrechtlichen Lage....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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