Rechtsanwalt für Polizeirecht in Köln

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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Polizeirecht - Psych KG - Patientenverfügung - Grundrechte (09.10.2009, 12:43)
    Kann eine Privatperson (nicht rechtlich betreut) trotz Erstellung einer Patientenverfügung, die die Diagnose psychiatrischer Erkrankungen ausschliesst, mit einem Psych KG eingewiesen bzw. untergebracht werden? Dürfen die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit u. a. entzogen werden? Dazu würde auch gehören, dass eine Behandlung mit Psychopharmaka gegen den Willen des "Patienten" durchgeführt ...
  • Bild Tankbetrug (01.12.2013, 11:51)
    Mal angenommen eine Person fährt zum tanken auf eine Tankstelle. Beim aussteigen fällt Sein Blick sofort auf eine am Boden liegende, volle Geldbörse. Er geht sofort, ohne mit dem Tankvorgang begonnen zu haben in die Tankstelle um sie beim Kassierer abzugeben. Die Person erklärt dem angestellten, das Sie die Geldbörse ...
  • Bild Sozialennetzwerk Betrug Anzeige? (15.05.2012, 10:47)
    Hallo, mal angenommen P hat vor kurzem ein Handy auf einem Virtuellen Flohmarkt bei einem bekannten Sozialennetzwerk erworben.P war erst misstrauisch da dies ja nicht sehr sicher sein soll. Der Ablauf würde folgend sein: 1.Der Käufer gibt P die Kontodaten 2. P überwies den Betrag und sie einigen sich da P 40km entfernt wohnt ...
  • Bild Vollstreckbarkeit/Vollziehbarkeit einer Sekundärmaßnahme (Polizeirecht) (31.08.2016, 00:18)
    Hallo, ich hätte eine Frage zur Vollstreckbarkeit (/Vollziehbarkeit) von Sekundärmaßnahmen (konkret zum baden-württembergischen Recht, aber ich denke, die Voraussetzungen sind in allen Bundesländern ähnlich).Die Voraussetzung ist grundsätzlich ja, dass der Grundverwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (§ 2 Nr.1 LVwVG) oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 2 Nr.2 LvwVG).Unanfechtbarkeit liegt ...
  • Bild Platzverweis - wann möglich? (22.05.2007, 05:09)
    Hi folks. Mal folgendes fiktives Beispiel (Bundesland Sachsen): Eine Gruppe von ca. 300 Personen begibt sich geschlossen zu einem Veranstaltungsort. An diesem Ort (meinetwegen eine Halle) angekommen entschließt sich die Gruppe, nach vorheriger Ankündigung (Internet) das Gebäude nicht zu betreten (Art. 8 GG ?). Die Gruppe verhält sich weitesgehend ruhig. Wie kann/sollte/darf/muss ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 2470/90 (15.04.1992)
    1. Das Bundessozialhilfegesetz und andere Vorschriften des Sozialhilferechts geben einem Hilfesuchenden keinen Rechtsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger auf Zuweisung einer Wohnung....
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 389/09 (28.10.2010)
    1. Ergibt eine Fülle an Beweisanzeichen, dass eine Person, in deren Besitz sich Gegenstände befinden, nicht Eigentümerin dieser Gegenstände sein kann, dass diese Gegenstände vielmehr vermutlich aus einer strafbaren Handlung herrühren, dann kann die Polizei diese Gegenstände zum Schutz des wahren Eigentümers sicherstellen, wenn diese Person nicht einmal zumin...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 265/01 (10.07.2003)
    Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und ...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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