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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Studentische Krankenversicherung mit 37 Jahren nicht mehr möglich (17.10.2014, 10:31)
    Kassel (jur). Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei – zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn spätestens ab diesem Alter ist kein Krankenversicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten mehr möglich, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 17/12 R ...
  • Bild Kranken- und Pflegeversicherung: falsche Gesundheitsangaben führen zu Kündigung durch Versicherer (21.03.2014, 11:24)
    Berlin (DAV). Wer beim Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung wichtige Fragen zur Gesundheit wissentlich falsch beantwortet, riskiert die Kündigung durch den Versicherer. Völlig zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil am 12. März 2014 (AZ: IV ZR 306/13) bestätigt.Da hilft es auch nicht, wenn es der Makler ...
  • Bild Kurzarbeitergeld - Finanzielle Auswirkungen der Kurzarbeit (27.04.2009, 16:42)
    Mitarbeiter, die in Kurzarbeit tätig sind, erhalten ein entsprechend um die gekürzte Arbeitszeit gemindertes Nettoentgelt. Für viele stellt sich aber die Frage, welche finanziellen Auswirkungen der Kurzarbeit darüber hinaus hat? 1. Kurzarbeitergeld Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalieren Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (= Kalendermonat). Der Nettoentgeltausfall ist die Differenz (= Nettoentgeltdifferenz) ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild ohne Arbeitsvertrag (27.06.2005, 19:18)
    Hallo zusammen! Ich arbeite ohne Arbeitsvertrag für eine Agentur. Ich arbeite regelmässig und erhalte jeden Monat Lohn. Meine Frage ist nun inwiefern dies einen Arbeitsvertrag darstellt. Herzlichen Dank im Voraus und die besten Wünsche Roland
  • Bild lohnfortzahlung bei wege/arbeitsunfall (09.06.2008, 21:53)
    mal angenommen ein angestellter der zur arbeit geht wird auf dem firmengelände von einem angestellten der gleichen firma mit dem firmenauto angefahren und erheblich verletzt schien und wadenbein mußten geschraubt werden. nach 6 wochen lohnfortzahlung wird im das gehalt gekürzt von der bg obwohl er unschuldig ist. kann mir jemand weiter ...
  • Bild Unterhaltsanspruch Auszubildender ggü. den Eltern (04.07.2013, 15:18)
    Hallo Allerseits! Vor zwei Wochen bei einem Grillabend kamen wir auf den unten geschilderten Fall und haben beschlossen uns alle schlau zu machen und beim nächsten Zusammentreffen unsere „Lösungsvorschläge“ auszutauschen. Ich hatte zwar im Rahmen des Studiums einige Jura-Vorlesungen, bin allerdings kein Jurist, so dass meine Formulierungen u. U. nicht ganz ...
  • Bild Unterhaltsansprüche uÄ (05.03.2010, 17:30)
    Frage: wie lange sind Eltern den Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet? woran knüpft das denn genau an bzw. was sind die gesetzlichen Grundlagen? zB Eltern verdienen 2000 Euro. Wie viel Unterhalt müssen die ihrer volljährigen studierenden Tochter zahlen? wie viel muss sie selbst "erwirtschaften" bzw. wie viel wird ihr zugemutet? angenommen Studentin bekommt kein Bafög ...
  • Bild Mahnbescheid priv. Krankenvers. trotz Kündigung (30.05.2013, 13:33)
    Hallo, mal angenommen, man hat einmal eine private Krankenversicherung und private Pflegeversicherung abgeschlossen. Nach Kostenübernahmeproblemen entscheidet man sich zur Kündigung, kündigt schriftlich und ist wieder in der gesetzlichen versichert und zahlt dort auch Beiträge. Inwiefern ist es rechtens, dass die damals gekündigte Versicherung nie wieder von sich hören lässt und dann plötzlich, ohne ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild VG-GOETTINGEN, 1 A 1336/01 (25.03.2004)
    Ein Bewilligungsbescheid nach dem II. WoBauG kann widerrufen werden, wenn der damit verfolgte Zweck nach Auszahlung des Baudarlehens entfallen ist. Die Umwandlung eines Altenwohnheimes in ein Pflegeheim stellt einen Widerrufsgrund dar....
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 5 AS 370/07 ER (06.02.2007)
    1. Hat eine Behörde eine Leistung nach dem SGB II vollständig abgelehnt, so liegt in dem anschließenden Klageverfahren eine Antragstellung im Sinne des § 37 SGB II für nachfolgende Bewilligungszeiträume. 2. Mit der Definition einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II knüpft der Gesetzgeber an die von der Rechtsprechung e...
  • Bild BSG, B 12 R 9/10 R (28.09.2011)
    Bei der Beurteilung des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen (Mindest)Aufwands von 14 Stunden wöchentlich ist ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen (Fortführung von BSG vom 5.5.2010 - B 12 R 6/09 R = BSGE 106, 126 = SozR 4-2600 § 3 Nr 5)....
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