Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Köln

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Anwaltliche Vertretung im Schwerpunkt Pflegeversicherung erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Magnus Moeck mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln
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Herr Rechtsanwalt Thomas Schleipen mit Kanzleisitz in Köln berät Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Pflegeversicherung

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Herr Rechtsanwalt Peter Sausen mit RA-Kanzlei in Köln hilft als Rechtsbeistand Mandanten qualifiziert juristischen Fragen aus dem Rechtsgebiet Pflegeversicherung

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Wachkomapatienten dürfen keine Wohngemeinschaft bilden (30.11.2017, 09:47)
    Düsseldorf (jur). Vorwiegend schwerst pflegebedürftige Menschen wie Wachkomapatienten können als Untermieter in einer Wohnung keine Wohngemeinschaft bilden. Ist vielmehr ein Pflegedienst der Hauptmieter und gewährleistet dieser eine „Rund-um-die-Uhr“-Betreuung der Wachkomapatienten, ist von einer genehmigungspflichtigen Pflegeeinrichtung auszugehen, welche der Heimaufsicht unterfällt, urteilte am Freitag, 24. November 2017 das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: ...
  • Bild Mehr Transparenz bei der Vergabe von Richterstellen gefordert (14.12.2015, 08:57)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat Transparenz bei der Besetzung von Vorsitzendenstellen der Bundesgerichte gefordert. Die Auswahlentscheidung muss immer schriftlich begründet werden, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Freitag, 11. Dezember 2015, veröffentlichten Beschluss zu Posten beim Bundessozialgericht (Az.: 2 BvR 1461/15).Beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sind derzeit fünf Senate ...
  • Bild SG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß (16.02.2007, 12:49)
    Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse abgewiesen (Urteil vom 31. Januar 2007, Az. S 3 P 121/06). Der kinderlose Kläger sah in der Erhebung ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Welches Datum gilt als Tag der Antragstellug ? (06.03.2009, 13:08)
    Ein Antrag auf Pflegegeld ist von Person X bei der zuständigen Krankenkasse am 01.07 2008 angefordert worden . Auf dem Antrag war das Datum der Antragstellung rechts oben bereits ausgefüllt worden von der Krankenkasse, also 01.07.08 Person X schickt den Antrag aber ...
  • Bild Kindergeld beim Unterhalt angerechnet - gibt es Ausnahmen? (13.01.2011, 10:03)
    Normalerweise wird das halbe Kindergeld dem Vater beim Unterhalt angerechnet, er muss also weniger Unterhalt zahlen. Gibt es für diese grundsätzliche Regel auch Ausnahmen? Soweit ich mich erinnere wird das Kindergeld angerechnet, weil der Vater mit Umgang usw. auch Kosten hat, was aber wenn kein Umgang stattfindet?
  • Bild Von arglistigen Kindern eröffnetes Betreuungsverfahren wider Willen des lediglich "schusseligen" Bet (04.01.2013, 23:46)
    Folgende Fiktion : 91jährige Mutter hat drei (natürlich schon ältere) Kinder. Zwei davon haben ihre Mutter unter dem Deckmantel einer angeblichen "Altersdemenz- Krankheit" (tatsächlich noch recht harmlos, manchmal aber schon deutlich, wenn die Mutter situativ aufgeregt ist) bestohlen (> 15.000,- € in bar; lässt sich nicht beweisen), und versuchen nun, dem ...
  • Bild Krankenkassenbeiträge + Mahngebühren bei falscher Berechnung (16.08.2009, 15:42)
    Hallo liebe Forumsteilnehmer, ein weiterer fiktiver Fall, hoffe im richtigen Bereich, fals nicht - bitte verschieben. Angenommen Kleinunternehmer 1 entscheidet sich für den verbleib in der gesetzlichen Krankenkassen mit dem großen B am Anfang. Telefonisch wird ihm mitgeteilt, dass (aufgrund seines geringen Einkommens) eine Beitragshöhe von etwa 200 € angesetzt wird. Im folgenden erhällt ...
  • Bild Scheinselbständigkeit? Prüfung durch Deutsche Rentenversichernung! (10.02.2006, 19:32)
    Hallo zusammen, folgender Fall soll bitte diskutiert werden: Ein freier Mitarbeiter in einem Architekturbüro A ist seit nunmehr 2, 5 Jahren ( nach Beendigung des Studiums) fast ausschliesslich für dieses tätig. Zwischenzeitlich nur 4 Monate für ein anderes Büro B. In der restlichen Zeit arbeitet er nur für Büro A. Die Person muss ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 W 15/04 - 5 (12.02.2004)
    Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt....
  • Bild BSG, B 4 AS 154/11 R (16.05.2012)
    Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betroffen ist, die Auslegung dieses Bescheids jedoch ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll....
  • Bild SG-KASSEL, S 12 KR 317/06 (19.12.2007)
    1. Langjährige, gesetzlich bisher weder kranken- noch pflegeversicherte, ab 01.01.2005 mittels Hartz IV in den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II überführte Sozialhilfeempfänger, die durch diesen Leistungsbezug wieder oder erstmals kranken- und pflegeversichert waren, während des Bezuges von ALG II tatsächlich aber entweder von Anfang an überhaupt nicht ode...
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