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Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Quodbach unterhält seine Anwaltskanzlei in Köln berät Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsthemen aus dem Bereich Patentrecht

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News zum Patentrecht
  • Bild Ethikrat diskutierte Fragen des Zugangs zu Medikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern (22.11.2012, 21:10)
    „Menschenrecht auf Gesundheit und Patentschutz – ein Widerspruch?“ Diese Frage erörterten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates und die eingeladenen Referenten gemeinsam mit mehr als 200 Besuchern im Rahmen einer Abendveranstaltung der Reihe „Forum Bioethik“ am gestrigen Mittwoch in Berlin.Ein Drittel der Weltbevölkerung habe keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten; die Hälfte ...
  • Bild Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen (03.05.2006, 12:00)
    Neuer weiterbildender Master-Studiengang an der BTU Cottbus schließt Lücke in der juristischen AusbildungWirtschaftsrecht für Technologieunternehmen - diesen neuen weiterbildenden Master-Studiengang bietet die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) ab Wintersemester 2006/07 an. Das Master-Programm, das im Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften (ZfRV) der BTU in Zusammenarbeit mit der renommierten Anwaltskanzlei CMS ...
  • Bild Nanomedizin: von der Forschung zum Produkt (09.01.2006, 10:00)
    Die Nanotechnologie bietet ungeahnte Möglichkeiten für die Zukunft der Medizin. Bereits zum fünften Mal treffen sich am 16. und 17. Februar in Berlin Experten aus aller Welt auf der NanoMed, dem international renommierten Workshop für biomedizinische Anwendungen der Nanotechnologie, zum Erfahrungsaustausch. Neben der Wissenschaft steht die Umsetzung von Forschungsergebnissen in ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Patent (21.07.2013, 10:12)
    Guten Morgen Zusammen, ist es erlaubt, wenn man die komplette Geschäftsidee einer Firma, inkl. Layout und Logo einer ausländischen Firma übernimmt? In diesem Fall handelt es sich um eine Firma aus den Staaten. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Firma in Deutschland noch keine Patente und ist somit noch kein wirkliches Schutzrecht. ...
  • Bild DeCSS illegal oder legal? (Linux) (20.12.2007, 15:35)
    Es war einmal ein DVD-Kunde, welcher sich ein DVD Laufwerk kaufte, in welchem eine Software (PowerDVD) beilag. Dann kaufte der Kunde ganz legal eine DVD. Nun nutzt der Kunde aber Linux, welches von der Software nicht unterstützt wird. Der Kunde hat nun Geld für sein DVD-Laufwerk bezahlt (in welchem auch das ...
  • Bild Kopierrecht von Lizenzierten-Daten (07.08.2006, 14:41)
    Hi all, habe an der Stelle mal eine Frage. Herr X hat eine große Menge an Daten bekommen, wofür er zu Zahlen hat, da diese Daten Lizenzgebühren beinhalten. Nun möchte aber Herr X, sich selber diese Daten aufbereiten, damit er irgendwann von dieser Lizenzgebühr abgelöst ist. Bei Bildern und Texten ist es schon klar, ...
  • Bild Patentanmeldung (Vergütung - Erfindungsmeldung als Werkstudent) (30.12.2009, 11:05)
    Angenommen... ein Werkstudent arbeitet bei einem Unternehmen und schreibt seine Diploamarbeit zu einem für das Unternehmen relevante Thema. Der Werkstudent wird durch einen Mitarbeiter des Unternehmens betreut. Der Werkstudent besitzt aber keinen Diplomantenvertrage, noch hat er eine Verschwiegenheitserklärung oder ähnliches unterschrieben. Im Rahmen der Diploamarbeit und der Erkenntnisse ergibt sich mit einem ...
  • Bild Ist das ein Verstoß gegen ein Patentrecht (16.04.2013, 22:59)
    Hallo !! Folgender Sachverhalt: Person A möchte anfangen FIFA 13 auf der Playstation 3 zu spielen. Er sieht auf youtube ein Video von Person B der Videos zu Fifa hochlädt. Person A gefallen diese Videos und er erstellt einen Playstation Account der ähnlich wie der von Person B ist. Der Account von Person ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-HAMBURG, 3 U 104/01 (29.11.2001)
    Mit Übergabe der Ware an eine Transportperson bringt der Inhaber der Marke die Ware nur dann im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr, wenn er sich ihrer so entäußert, daß sie seinem Einfluß nicht mehr unterliegt. Das ist nicht der Fall, wenn ihm die Verfügungsgewalt trotz Aushändigung der Ware an den Transporteur erhalten bleibt....
  • Bild BGH, X ZB 3/08 (10.06.2008)
    a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...
  • Bild EUGH, 434/85 (03.03.1988)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den Gerichten eines Mitgliedstaats, einem Importeur, der sich zum Erwerb einer Lizenz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen verpflichtet hat, die Einfuhr einer Ware aus einem anderen Mitgliedstaat, die unter Verletzung eines mit...



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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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