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Herr Rechtsanwalt Nicolas Meyer bietet anwaltliche Vertretung im Schwerpunkt Ordnungsrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Köln

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild 1000 CHF für Falschparken.. Schweiz (16.08.2016, 11:30)
    Ist noch verhältnismäßig für Falsch Parken, ohne Gefährdung, Behinderung oder Einschränkung von Rechten dritter, länger als 10 Stunden, eine Strafe und Verfahrenskosten in der Summe von 1000 CHF auszustellen. Gemäß Schweizer Bundesverfassung muß jeder Handlung der Verwaltung "Verhältnismäßig" sein.Gemäß Kantonsverfassung der Stadt Zürich zusätzlich "wohlfeil"a) die Strafe von ca. ...
  • Bild durchsuchung strafbar? Paragraph gesucht (15.04.2012, 11:14)
    Hi Seit fast einer Stunde google ich nun und komme zu keinem Ergebnis. Wo steht denn geschrieben das z.B. das durchsuchen einer Tasche einen Straftatbestand darstellt? Ich lese nur immer wieder das es ein Verstoß gegen Art. 2 GG sei und lande bei StPO $105, beide haben für Privatpersonen ja aber ...
  • Bild Generalklausel 11 NDS.SOG (06.04.2017, 15:42)
    Hallo, Im Rahmen meiner Ausbildung steht eine klausur in ordnungsrecht bevor. Diese wird vermutlich auch die Generalklausel, 11 NDS. SOG gestützt. Nun habe ich vorliegend einen Fall wo aufgrund eines defekten weidenzaunes Schafe auf die Straße gelangen. Somit wird hier gegen die objektive Rechtsordnung 28 StVO verstoßen. Wenn ich dann ...
  • Bild Mietkaution einklagen (21.01.2008, 17:02)
    Hallo, mal angenommen mieter M bekommt von vermiter V noch kaution die er aber nicht zurück zahlen WILL/KANN wie geht M nach dem verstreichen der von ihm gesetzten frist vor ohne einen RA einzuschalten? amtsgericht? polizei? vielen dank!
  • Bild Intensivtraining im Ersten Semester (16.11.2007, 20:10)
    In Hannover gibt es diesen Beitrag zur Verbesserung der Lernerfolge: Jura á la Leibniz Intensivtrainingskurs für Erstsemester in Klausurtechnik, Dogmatik und Rechtstheorie im ZR, StR und ÖR. Formaler Rahmen: Autonomes Seminar der teilnehmenden Studierenden. Rahmenbedingungen: Teilnehmer: mindestens 7 und maximal 15 Studierende, die in der formalen Form des autonomen Seminars auch den Sitzungsraum organisieren . Kosten: ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 5 K 98/08 (29.10.2008)
    1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Zulassung von 3 Windenergieanlagen hat die Immissionsschutzbehörde die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. 2. Windenergieanlagen, in deren Stahlrohrturm sich die Aufstiegsleiter und Arbeitsplattformen befinden und deren Gondeln für Wartungsarbeiten betreten werden können, sind Ge...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 11.97 (28.05.1998)
    Leitsätze: Der Begriff des Anwohners (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO) verlangt eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort. Das setzt einen Nahbereich voraus, der in aller Regel nicht mehr als zwei bis drei Straßen umfaßt. Die mosaikartige, flächendeckende Überspannung der ganzen Innenstadt in einer Großst...
  • Bild BVERWG, BVerwG 10 B 22.05 (28.06.2005)
    Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des ...
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