Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in Köln

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Herr Rechtsanwalt Nicolas Meyer berät Mandanten zum Rechtsgebiet Ordnungsrecht gern vor Ort in Köln

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Deutschland

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Grundstein für die Diskussion um zukünftige Wassernutzungsabgaben in Deutschland gelegt (03.03.2011, 13:00)
    Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer europäischer Anforderungen an die Wasserwirtschaft besteht 30 Jahre nach Erhebung der ersten Abwasserabgabe in Deutschland der Bedarf nach einer Prüfung sowohl der existierenden Abgaben als auch möglicher neuer Abgabekonzepte für Wassernutzungen. Deshalb hat das Umweltbundesamt das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) beauftragt, die ökonomischen ...
  • Bild Gutachten zur Weiterentwicklung der Abwasserabgabe vorgelegt (04.11.2013, 10:10)
    Leipzig. Die Abwasserabgabe leistet als ökonomischer Hebel unverzichtbare Beiträge zum Gewässerschutz. Sie sollte daher beibehalten, aber effektiver gestaltet und an veränderte Anforderungen und Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig im Auftrag des Umweltbundesamtes. Die Untersuchung zeigt hierzu ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Material für Besonderes Verwaltugnsrecht (23.04.2006, 16:43)
    Hallo, ich suche Materialen im Internet für Besonderes Verwaltungsrecht, speziell zu den Themen Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht!!?? Kann mir da jemand was gutes empfehlen bzw mir Links posten, damit ich mir was angucken kann!?? Zudem würde ich mal gerne eure Empfehlungen an Lehrbüchern etc zu den Themen wissen!!!?? Danke!!! Cya
  • Bild Regressanspruch (16.09.2013, 14:21)
    Hallo, ich bin momentan dabei im Polizei- und Ordnungsrecht für das Examen Wesentliches zu wiederholen. Im Rahmen dieser Wederholung bin ich auf eine Entscheidung des LG Magdeburg gestoßen (Urteil vom 14.07.2011 - 10 O 787/11 (176), 10 O 787/11). Hierbei geht es darum, dass die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus einem Polizeieinsatz geltend ...
  • Bild Ermächtigungsgrundlage (30.09.2013, 09:59)
    Hi, Ich bin gerade auf der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage bei einer Anfechtungsklage. Es geht um einen Bescheid gegen falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln in Niedersachsen. Meine Frage ist nun ob man dabei auf die spezifischere Norm im § 39 LFGB zurückgreifen muss oder die länderrechtliche Vorschrift aus dem Ordnungsrecht Anwendung findet (11 ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Intensivtraining im Ersten Semester (16.11.2007, 20:10)
    In Hannover gibt es diesen Beitrag zur Verbesserung der Lernerfolge: Jura á la Leibniz Intensivtrainingskurs für Erstsemester in Klausurtechnik, Dogmatik und Rechtstheorie im ZR, StR und ÖR. Formaler Rahmen: Autonomes Seminar der teilnehmenden Studierenden. Rahmenbedingungen: Teilnehmer: mindestens 7 und maximal 15 Studierende, die in der formalen Form des autonomen Seminars auch den Sitzungsraum organisieren . Kosten: ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LC 185/06 (28.09.2006)
    Wird die Polizei wegen eines Suizidverdachts tätig, handelt sie in originärer Zuständigkeit und trägt die entstehenden Kosten selbst (wie Beschl. v. 19. Januar 2004 - 11 LA 319/03)....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LC 244/07 (18.02.2010)
    Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG missachtet....
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 K 3188/12 (07.03.2013)
    1. Zwar können grundsätzlich juristische Personen des Privatrechts selbst ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Dem steht jedoch eine Inanspruchnahme einer für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person als Störer nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen der §§ 17, 18 OBG NRW - wie hier - in seiner Person selbst erfüllt sind. 2. Die Aufklärun...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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