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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Grenzen der Toleranz gegenüber Muslimen? (29.01.2014, 18:10)
    Viel beachtete Emnid-Erhebung zur Religionsvielfalt in Buchform erschienen – Studie des Religionssoziologen Detlef Pollack zeigt kritische Haltung zum IslamUnter dem Titel „Grenzen der Toleranz“ ist die viel beachtete internationale Studie zur Religionsvielfalt von Prof. Dr. Detlef Pollack aus dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“ in Buchform erschienen. Zentrales Ergebnis der repräsentativen ...
  • Bild RECHTsFRIEDEN - FRIEDENsRECHT (20.02.2014, 14:10)
    Die 55. Assistententagung Öffentliches Recht findet vom 3. bis zum 6. März 2015 an der Universität Augsburg statt.Augsburg/DE/KPP - Die Juristische Fakultät der Universität Augsburg wird im kommenden Jahr erstmals Austragungsort der renommierten Assistententagung Öffentliches Recht sein. Wie bei der 54. Assistententagung in Graz am vergangenen Freitag bekanntgegeben wurde, konnte ...
  • Bild VG Berlin: Anwalt muss vor Gericht schwarze Robe, Hemd und Krawatte tragen (28.08.2006, 19:24)
    Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Sollte der Rechtsweg bestritten werden? (07.10.2013, 17:12)
    Mal angenommen, Mieter M kündigt seine Wohnung nach 4 Jahren bei Vermieter V. Bei der Wohnungsübergabe sind der V, der Hausverwalter H sowie M anwesend. V bemängelt hierbei einige öberflächliche Kratzer im Parkett, unsaubere Fenster, Fettflecken auf der Terrasse sowie Schimmel in den Silikonfugen der Dusche und einen allgemeinen unsauberen Zustand ...
  • Bild Kann man verlangen, dass Anwalt Ergänzungsschriftsatz einreicht? (20.01.2013, 23:45)
    Anwalt A hat bei der Erwiderung einer Klage (Wohneigentumsrecht) wichtige Fakten falsch oder gar nicht dargestellt und Hinweis auf vorliegende Beweise versäumt. Der Mandant M fordert ihn unter Hinweis auf die Fehler auf, einen Ergänzungsschriftsatz einzureichen. A hat keinen Termin für M, A ist telefonisch nicht erreichbar und reagiert trotz ...
  • Bild Unterhalt einstellen möglich (01.02.2013, 14:33)
    Hallo, ist es möglich, dass ein Vater, der, der starken Annahme ist, dass sein Kind (m/w) nicht von ihm ist, den Kindesunterhalt einzustellen bis erwiesen ist, dass er der Vater ist oder eben auch nicht ? Natürlich müsste der Vater bei der erwiesenen Vaterschaft nachzahlen. Aber für den Zeitraum bis zur Verhandlung ...
  • Bild Ohne Auto keine Arbeit (15.04.2011, 20:35)
    Hallo alle zusammen, hab da mal ne frage was wäre wenn ein Arbeitnehmer ein Auto braucht weil er sonst ein arbeitsweg von über 2 Stunden hat. Jetzt aber auf Grund eines Autounfall kein Auto mehr zur Verfügung steht und auch kein Geld für ein neues da ist. Der Arbeitgeber sagt „schauen sie zu ...
  • Bild Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts??? (08.06.2007, 08:47)
    Hallo, hier eine ganz wichtige Frage...Fallbeispiel: Ein Paar (unverheiratet, Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder u Teilzeitkraft) würde im Jan 2003 ein Haus mieten...wobei beide Parteien dann den Vertrag auch unterschreiben. Im Mai 2003 kommt es bereits zum Eklat, wobei sich die Frau dann erstmal von dem Partner trennt und mit ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...

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