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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Frauen in juristischen Berufen in der DDR (10.02.2014, 12:10)
    „Juristinnen in der DDR“ lautet der Titel einer Ausstellung, die das Institut für Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung der Universität Göttingen gemeinsam mit ELSA Göttingen e.V. und dem Deutschen Juristinnenbund (djb) organisiert hat. Die Wanderausstellung wird am Freitag, 14. Februar 2014, im Alten Auditorium an der Weender Landstraße 2 eröffnet. Thematisch ...
  • Bild Neu in der Rhein-Main-Region: Dualer Logistik-Bachelor der HFH (05.02.2014, 13:10)
    Ab dem 1. August können Logistiknachwuchskräfte mit (Fach-)Hochschulreife auch in der Metropolregion Rhein-Main mit einem dualen Studium an der Hamburger Fern-Hochschule durchstarten. Das triqualifizierende Ausbildungsprogramm „Logistik-Bachelor Rhein-Main“ kombiniert die kaufmännische Ausbildung in Speditions- und Logistikbetrieben mit einem Bachelorstudium in Betriebswirtschaft an der HFH – und ermöglicht so gleich zwei Abschlüsse ...
  • Bild EuGH: Schutz vor Abschiebung bei Bedrohung von Leib und Leben im Heimatland (30.01.2014, 12:32)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Abschiebungsschutz für zahlreiche Gewalt- und Bürgerkriegsflüchtlinge gefestigt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil reicht es aus, wenn ein bewaffneter Konflikt Leib und Leben des Flüchtlings bedrohen würde (Az.: C-285/12). Eine Richtlinie der EU aus 2004 kennt zwei Arten des Flüchtlingsschutzes: Zum ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Wie bezieht man Gehalt ohne Bankkonto. (03.09.2012, 09:22)
    AG XY will Gehalt NUR auf ein Konto ausbezahlen. Was tun wenn Abeitnehmer über kein Konto verfügt. 1. Wer ist hier in der Hol- bzw. Bringschuld? 2. Ist man als AN verplichtet für Gehalt oder Lohn ein Konto zu besitzen? Ich habe ein wenig rechcharchiert, konnte aber nix finden. http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/entgelt-lohn-gehalt/blog-news/arbeitgeber-verlangt-deutsches-girokonto-darf-er-das/
  • Bild Betretungsrecht Vermieter bei angeblichem Wespennest Balkon (26.08.2012, 17:02)
    Mieter A wird von Mieter B vorgeworfen, er habe ein Wespennest auf seinem Balkon. Mieter B behauptet zusätzlich, er sei allergisch (offenbar da er von einem Schädlingsbekämpfer in seiner Wohnung zufällig erfahren hatte, daß Wespen unter Naturschutz stehen). Vermieter C will nun Wohnung von Mieter A betreten, was Mieter A ...
  • Bild Angeleinter Hund beist unangeleinten trotz Leinenzwang (14.01.2014, 02:56)
    Hier habe ich bereits gelesen. Mein fiktiver Fall ist aber unter Leinenzwang in der Stadt geschehen. http://www.juraforum.de/forum/tierrecht/angeleinter-hund-beiss-angeblich-unangeleinten-hund-319954 Herr X führt seinen Hund an der Leine gassi. Eine neue Mieterin ist in der Nachbarschaft eingezogen und führt ihren Hund ohne Leine. der Hund der Frau x bleibt zum glück erst mal 2 m ...
  • Bild Hausratvers. Leistungsbefreiung §39VVG (14.05.2008, 20:38)
    Hallo liebe Teilnehmer, ich würde gerne mal Eure Meinung zu folgender Sachlage hören. Ende Feb 2008 hat A. eine Erinnerung für eine Folgeprämie seiner Hausratvers. erhalten (Vers. besteht seit Anfag 2006). A.hat die beiliegende Einzugsermächtigung ausgefüllt un an den VG per Fax (mit Protokoll) noch am selben Tag gesendet. In der Erinnerung ...
  • Bild Biertrinkende Jugendliche aus Stadt verwiesen- Ist das Recht so? (31.01.2011, 16:55)
    Mal angenommen, ein 16en Jähriger Junge aus Bayern sitzt auf der Treppe vom Rathaus und trinkt eine Dose Bier. Nun kommt die Polizei, bringt ihn zum Bahnhof mit der Aufprderung, die Stadt zu verlassen. Als Begründung wurde/würde Folgendes angegeben:"Das trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit störe die öffentliche Ordnung und ...



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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
  • BildNamensrecht – Rechte und Grenzen
    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
  • BildPersonalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland?
    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
  • BildWie hoch ist das Sitzungsgeld im Bundestag?
    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...

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