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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
    DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Neu: Presse-/Medienrecht | Gelöscht: LebensmittelR, Privat Equity, ParteienR (24.11.2006, 08:06)
    Hallo, so hab mal ein bischen aufgeräumt und Foren, die nicht mal 100 Beiträge in den letzten Jahren aufgewiesen haben gelöscht: - Lebensmittelrecht - Private Equity - Parteienrecht Neues Forum: Presserecht und Medienrecht Letzteres finde ich persönlich auch sehr interessant. Nachdem ich mich jetzt auch öfters bei www.Bildblog.de (zu krass teilweise was da aufgedeckt wird!) rumgetrieben habe, ...
  • Bild Wieviel Eis im Cocktail ist erlaubt? (12.08.2017, 15:31)
    Wieviel Eis in einem Cocktail ist eigentlich erlaubt? Gibt es da ein Limit?
  • Bild AGB Muster oder Vorlagen (10.07.2006, 13:09)
    Hallo zusammen, die Suchfunktion gibt es nicht her, deshalb folgende Frage: Gibt es irgendwo Mustervorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen? Speziell suche ich AGBs für einen Versandhandel, der u.a. im Internet Tee anbietet. Optimal wäre natürlich was Kostenloses für den Anfang oder eine grobe Schätzung was die Erarbeitung bei einem Rechtsanwalt kosten könnte? Weiter interessiert ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild Putenwurstfall (10.05.2009, 11:28)
    Hier der Fall: A. hat im Internet Putenwurst bei W. bestellt, die als garantiert Rindfleischfrei angepriesen wurden. Als A die Ware erhalten hat, stellt er fest, dass die Inhaltsangaben mit dem Ettikett "Rindfleischfrei" überklebt wurden. Skeptisch geworden lässt A. die Wurst in einem Labor untersuchen. Dort wird festgestellt, dass die Wurst ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild EUGH, C-333/08 (28.01.2010)
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Maßnahme gleicher Wirkung; Zulassungssystem; Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebr...
  • Bild VG-OSNABRUECK, 3 A 23/02 (02.04.2003)
    Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur gewerbsmäßigen Herstellung von Fleischerzeugnissen" zu kennzeichnen....
  • Bild VG-BERLIN, 14 K 43.09 (20.10.2011)
    1. Es ist irreführend, ein Produkt, das durch Zusammenfügen mehrerer Fleischstücke hergestellt wird, ohne Hinweis auf das Zusammenfügen als Schweinebraten zu bezeichnen. Hierbei ist es ohne Belang, wie groß die zusammengefügten Stücke jeweils sind. 2. Eine gegen die Lebensmittelüberwachungsbehörde gerichtete Feststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als...
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