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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsgebiet Landwirtschaft unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Paul Decker kompetent im Ort Köln

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News zum Landwirtschaft
  • Bild Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forst-/ Holzabsatzfonds erfolgreich (05.06.2009, 11:38)
    Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2009 vom 3. Februar 2009) gibt es die Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft nach dem Holzabsatzfondsgesetz (HAfG) bzw., bis Ende 1998, nach dem Forstabsatzfondsgesetz (FAfG). Der Forstabsatzfonds und anschließend der Holzabsatzfonds hatten als Anstalt des öffentlichen Rechts mit ...
  • Bild Nur was gewachsen ist, kann man ernten (14.07.2008, 15:22)
    Zur Frage, ob ein auf dem Bauernhof der Schwiegereltern Mitarbeitender nach dem Ende der Zusammenarbeit Gelder zurückverlangen kann. Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Vielmehr steht ihm ...
  • Bild Betriebsrat durfte Nachtschicht eher verlassen (19.01.2017, 13:58)
    Erfurt (jur). Betriebsräte haben Anspruch auf in der Regel elf Stunden Pause zwischen einer Betriebsratssitzung und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, dürfen sie gegebenenfalls vorher die Arbeit früher verlassen, urteilte am Mittwoch, 18. Januar 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 7 AZR 224/15).Der Kläger ist ...

Forenbeiträge zum Landwirtschaft
  • Bild Agarsubventionen (12.10.2011, 09:30)
    Wer darf in der Landwirtschaft Subventionen beantragen? Pächter, Bewirtschafter oder Lohnunternehmen? Und worin besteht der Unterschied zw. diesen?
  • Bild Fahren im Wald / Tateinheit? (23.02.2009, 15:17)
    Hallo! Hab mal eine Frage. X fährt mit dem Auto auf einem Waldweg der nur für Forst und Landwirtschaft ist mit seinem Privaten PKW. X hat dort nichts zu suchen. Dem X kann die Tat also voll Vorwerfbar sein. Nun: Vorwerfbar ist somit eine Ordnungswidrikeit nach §83 Nr. 2 Abs. 4 Landeswaldgesetz (BW) und eine Ordnungswiedrigkeit ...
  • Bild Berufung Revision (Anwaltszwang?) (16.11.2007, 10:14)
    Einfache Frage: Hat man einen Anwaltszwang im Berufungs-Revisionsverfahren, wenn ENtscheid des Sozialgerichtes dies als Rechtsmittel zuläßt?
  • Bild Rasenmähen in der Mittagszeit (02.05.2009, 14:28)
    Hallo, bin mir bei einer Frage unsicher. Mieter Mark Meier wohnt in einem Haus auf dem Privatgrundstücks des Vermieters Volker Vogel. Mieter Meier verfügt über einen Balkon, der an den sehr großen Garten (ca. 2ha) des Vermieters Vogel angrenzt. Nun mäht der Vermieter Vogel fast jede Woche in der Mittagszeit gegen 14:00 ...
  • Bild DDR Gebäude wer ist Eigentümer und wer darf sie nutzen? (29.06.2015, 22:49)
    Hallo.Hoffe hier Weiß jemand Rad . Person x hat vor Jahren Land verärbt bekommen. Da Person x mittlerweile Landwirtschaft betreibe und sich deswegen erkundigt habe was für Flächen und wo die Flächen sind hat Person x festgestellt das ein Teil einer stall Anlage gebaut zu DDR ...

Urteile zum Landwirtschaft
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 5 LC 133/10 (28.02.2012)
    Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2448/94 (22.03.1995)
    1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Gutachten für eine alternative Trassenführung, die von der Planfeststellungsbehörde nicht übernommen wird, nicht mit den Planunterlagen nach § 7 Abs 3 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) öffentlich ausgelegt und lediglich mit diesen Einwendern in einem "Einzelerörterungstermin&quot...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2112/09 (18.11.2010)
    1. Zur bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb (hier verneint). 2. Aus der Nichtregelung von Lichtimmissionen in § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG folgt nicht, dass diese Immissionen auch bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit der in dieser Vorsc...
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