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News zum Krankenversicherung
  • Bild Jobcenter muss Mehrkosten für Zahnspange nicht bezahlen (16.12.2013, 11:19)
    Kassel (jur). Jobcenter müssen Kindern im Hartz-IV-Bezug grundsätzlich nicht die Mehrkosten für eine kieferorthopädische Behandlung bezahlen. Nur wenn die Behandlung medizinisch notwendig sei und trotzdem nicht vol von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werde, sei eine Kostenerstattung denkbar, urteilte am Donnerstag, 12. Dezember 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B ...
  • Bild Jobcenter muss Kosten für künstliche Befruchtung nicht mittragen (23.09.2015, 08:02)
    Berlin (jur). Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, den Kindersegen von Hartz-IV-Beziehern zu fördern. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch können von der Behörde kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung erhalten, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Dienstag, 22. September 2015, bekanntgegebenen Gerichtsbescheid (Az.: S 127 AS 32141/12).Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus ...
  • Bild Auch für Hörbehinderte muss rechtliches Gehör ermöglicht werden (13.11.2017, 09:21)
    Kassel (jur). Gerichte müssen hör- und sprachbehinderten Menschen die Verständigung im Gerichtsverfahren ermöglichen und erforderliche technische Hilfsmittel anbieten. Anderenfalls liegt ein Verstoß auf Gewährung rechtlichen Gehörs und damit ein Verfahrensmangel vor, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 10. November 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: B 3 KR ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Vollstreckungsbescheid an alte Adresse (10.09.2015, 09:39)
    Hallo,nehmen wir folgenden Fall an:A hat Schulden bei der Krankenversicherung B.A zieht zum 1.5.15 aus seiner alten Wohnung aus. Erst am 21.9.15 bekommt er bei dem Bürgeramt einen Termin zur Ummeldung. Bereits im Juni hat er B telefonisch seinen Umzug mitgeteilt.Am 27.5.15 wird ein Vollstreckungsbescheid durch B erlassen und den ...
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...
  • Bild Ausländerin schwanger (kein Aufenthaltstitel) (29.09.2015, 04:49)
    Mal angenommen, ein deutscher ist mit einer Ausländerin verheiratet. Ausländerin ist schwanger von ihm und hat kein Aufenthaltstitel. Bekommt die Ausländerin eine Aufenthaltserlaubnis, wenn das Kind geboren wird.? Würde das Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?
  • Bild Patient im guten Glauben (02.05.2016, 12:23)
    Mal angenommen, Patient M geht wegen einer akuten ISG-Blockade zur Arztpraxis E in Behandlung, da er ihm von seinem Physiotherapeuten (der an diesem Tag keinen Termin fuer ihn hatte und nachdem M bereits 5 andere Aerzte angerufen hatte) empfohlen wurde, da jener auch einrenke - was bei einer ISG-Blockade meist ...
  • Bild Streitwert erhöht sich im laufenden Mahnverfahren (04.01.2018, 13:45)
    folgender fiktiver Sachverhalt:Mahnbescheid wurde mit einer Forderung von 2700,00 € zzgl. Kosten beantragt und vom Mahngericht erlassen, der Antragsgegner erhebt Widerspruch. Der Antragsteller zahlt die Gerichtskosten und die Sache wird vom Mahngericht an das Amtsgericht abgegeben. Zwischenzeitlich sind aus gleicher Sache nochmals 2800,00 € an Forderungen aufgelaufen, nun hier die ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 1 B 435/07 KR ER (17.12.2007)
    Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15.02.2007 über die Änderung der Anlage 2 der Arzneimittel-Richtlinie durch Neufassung der Festbetragsgruppe "Antianämika, andere" der Stufe 2, Gruppen-Nr. 1 mit § 35 Abs. 1 SGB V.Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Festbetragsfe...
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 530/07 (19.01.2011)
    1. Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit. 2. Innungsverbände können die Rechte der ihnen unmittelbar oder mittelbar angehörenden Handwerksbetriebe nicht im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen. 3. Die Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen, Inkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Stom...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 17 R 1382/12 (24.01.2013)
    Ohne Weisungsbefugnis / Unterordnungsverhältnis genügt eine rein "räumliche" Eingliederung (Benutzung der Behandlungsräume) nicht, um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen....
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    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...
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