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News zum Krankenhausrecht
  • Bild BVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 ...
  • Bild Luther berät Landkreis Hildesheim bzgl. Veräußerung der Lungenklinik Diekholzen (01.04.2015, 16:04)
    Hannover – Der Landkreis Hildesheim hat mit der Helios Kliniken GmbH einen erfahrenen Partner für die Lungenklinik Diekholzen gefunden: Zum 1. April 2015 wird die Anteilsmehrheit an der Lungenklinik Diekholzen gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH übernommen. Der Transaktion ging ein komplexes strukturiertes Bieterverfahren voraus, dessen rechtliche Gesamtsteuerung der Luther ...

Urteile zum Krankenhausrecht
  • Bild VG-FREIBURG, 3 K 737/04 (03.07.2007)
    Ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan ist nicht schon deshalb gegeben, weil hinsichtlich des Krankenhauses ein Versorgungsvertrag i. S. v. § 109 SGB V mit den Krankenkassenverbänden abgeschlossen wurde....
  • Bild SG-DARMSTADT, S 18 P 25/10 (24.01.2011)
    1. Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar. 2. Voraussetzung einer kostenpflichtigen Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist, dass ein Mängelbescheid gem. § 115 Abs. 2 SGB XI vorliegt, der nicht nichtig ist. 3. Die Setzung einer Frist "sofort" für Umsetzung von Maßnahmen gem. § 115 Ab...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 13 Sa 1129/09 (06.05.2010)
    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam....
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